Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Leiharbeiter und freie Mitarbeiter sind Arbeitnehmer des Bieters!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Leiharbeiter und freie Mitarbeiter sind "Mitarbeiter"! (VPR 2013, 32)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Leiharbeiter und freie Mitarbeiter sind "Mitarbeiter"! (IBR 2013, 431)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 25.10.2012 - VK 34/12
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 23.05.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Länge der berufspraktischen Erfahrung von Mitarbeitern im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07; OLG München, Beschluss v. 23.12.2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.05.2012, Verg 4/12, zitiert jeweils nach juris.de).

  Auf einen anderen Zeitpunkt darf der Auftraggeber nur dann abstellen, wenn er dies entsprechend angegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.05.2012 aaO.).

• OLG Brandenburg, 16.10.2006 - Verg W 5/06

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem sie zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist (st. Rechtsprechung des Senats, Beschluss v. 16.10.2006, Az.: Verg W 5/06, zuletzt Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12).
• VK Brandenburg, 25.10.2012 - VK 34/12

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 25.10.2012 - VK 34/12 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

 
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07; OLG München, Beschluss v. 23.12.2010, Verg 21/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.05.2012, Verg 4/12, zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem sie zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist (st. Rechtsprechung des Senats, Beschluss v. 16.10.2006, Az.: Verg W 5/06, zuletzt Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12).
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Einer Rüge muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein, dabei ist allerdings grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002, WVerg 4/02; OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, Verg 58/10; Senat, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Einer Rüge muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein, dabei ist allerdings grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002, WVerg 4/02; OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, Verg 58/10; Senat, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Zwar ist der Antragstellerin darin zu folgen, dass die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit es gebieten, im Rahmen des Zumutbaren weitergehende Nachforschungen anzustellen, wenn sich objektiv begründete, konkrete Zweifel an der Richtigkeit einer Eigenerklärung eines Bieters ergeben (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.12.2009, Verg 39/09, zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Einer Rüge muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein, dabei ist allerdings grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002, WVerg 4/02; OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, Verg 58/10; Senat, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Einer Rüge muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein, dabei ist allerdings grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002, WVerg 4/02; OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, Verg 58/10; Senat, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (…OLG Düsseldorf, a.a.O.;… KG, a.a.O.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.201, 11 Verg 3/15, juris, Rn. 82; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5).".

 
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4; Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (…s. zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis OLG Düsseldorf, aaO Rn. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4; Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (…siehe zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis Senatsbeschluss, aaO., Rn. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2012, Verg W 10/12 - juris, Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4; Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (…siehe zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis Senatsbeschluss, aaO., Rn. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2012, Verg W 10/12 - juris, Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 29. Mai 2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 7. August 2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 2. August 2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (siehe zum Beispiel zur Berufung auf Branchen- und Marktkenntnis Senatsbeschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5 f.).

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (KG, Beschluss vom 21.11.2014 - Verg 22/13, zitiert nach juris, Tz. 36; vgl. für Eignungsanforderungen: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 82; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 21).
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?

  Er ist erst dann verpflichtet, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft sein könnte (Senatsbeschluss vom 26.07.2018, VII-Verg 23/18; KG, Beschluss vom 21.11.2014 - Verg 22/13, juris-Tz. 36; vgl. für Eignungsanforderungen: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, juris-Tz. 82; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, juris-Tz. 21).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2012 - Verg W 5/12; Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07).
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
• VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
• VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27

  Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
• VK Südbayern, 10.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-40

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsantrag bei Vergabeverfahren