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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10   

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https://dejure.org/2010,4520
OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,4520)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,4520)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,4520)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 2; PBefG § 13 Abs. 3
    Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Vergabevorschriften sind im Kern die Vorschriften des Teils 4 des GWB, der VgV, der VSVgV, der KonzVgV, der VOB/A, der SektVO sowie dasjenige europäische Recht, auf dem diese nationalen Regelungen beruhen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10, zitiert nach juris, Tz. 73; Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 75).

    Ziel eines Nachprüfungsverfahrens könne es allein sein, Vergaberecht zu beachten, nicht jedoch, es gerade nicht anzuwenden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10, zitiert nach juris, Tz. 75; zustimmend Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 76).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Vergabevorschriften sind im Kern die Vorschriften des Teils 4 des GWB, der VgV, der VSVgV, der KonzVgV, der VOB/A, der SektVO sowie dasjenige europäische Recht, auf dem diese nationalen Regelungen beruhen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10, zitiert nach juris, Tz. 73; Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 75).
  • VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

    Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen

    Wenn jedoch ein Antragsteller - wie hier - das Unterlassen der Durchführung eines Vergabeverfahrens begehrt, fehlt es ihr an einer solchen Verletzung in eigenen Rechten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Mai 2015, VII-Verg 38/14 "Eingliederungshilfen", Beschlussumdruck S.8; so auch schon Beschl. v. 17. Januar 2011 und 11. Mai 2011, VII-Verg 3/11 "Grippeschutzimpfung", vorhergehend: 3. VK Bund, Beschl. v. 2. Dezember 2010, VK 3 - 120/10; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - Verg W 12/10).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2010 - Verg W 12/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,67012
OLG Brandenburg, 15.12.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,67012)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,67012)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,67012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne

    Der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts geht im Übrigen in seiner Rechtsprechung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde ebenfalls von einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 516 Abs. 3 ZPO aus (vgl. Beschlüsse v. 27.06.2008, Verg W 4/08, VergabeR 2008, 853, dort ebenfalls ohne Zustimmung des Beschwerdegegners , und v. 15.12.2010, Verg W 12/10).
  • OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

    Bestimmung der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren

    Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen (Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08, Tz. 16; ablehnend bereits u. a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, Tz. 16 ff. m. w. N. [allerdings zu § 3 VgV a. F.]; Summa a. a. O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01, Tz. 17).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2012 - Verg W 1/12

    Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?

    In diesem pauschalisierten Gewinnanteil manifestiert sich das für die Streitwertbemessung wesentliche wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, den Auftrag zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 08.04.2010 - Verg W 2/10; Senatsbeschluss vom 15.12.2010 - Verg W 12/10).
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