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   OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11   

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OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11 (https://dejure.org/2012,109)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.01.2012 - Verg W 18/11 (https://dejure.org/2012,109)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11 (https://dejure.org/2012,109)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines vollständigen Angebots und der nicht produktneutralen Ausschreibung; Präklusion der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes mangels unverzüglicher Rüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Notwendigkeit einer unverzüglichen Rüge geltend gemachter Vergabeverstöße nach Maßgabe des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; Maßgeblichkeit des Grundsatzes der größtmöglichen Beschleunigung im Vergabeverfahren; Kriterien zur Bestimmung der Frist zur Einlegung eines Nachprüfungsantrags ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
    Zeitliche Anforderungen an eine Vergaberüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mal wieder: Vergabeverstöße sind unverzüglich zu rügen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepflicht gilt auch im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2012, 1337)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2012, 521
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
    Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg 9/01, NZBau 2002, 348; OLG Brandenburg Beschluss vom 10. Januar 2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, 522; OLG Celle Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 674; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 37; Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462; Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 67; Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, Kommentar, 2016, § 160 Rn. 86 f.).
  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Neuvergabe einer Konzession für die Stromversorgung

    Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Rn. 14).
  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

    Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - Az.: 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; B. v. 27.03.- - Az.: VII-Verg 53/12).

    Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Brandenburg, B. v. 26.02.- - Az.: VK 46/12; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11).

  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

    Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - Az.: 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; B. v. 27.03.- - Az.: VII-Verg 53/12).

    Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).

  • OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

    Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren

    Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkannte oder erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 10.01.2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, zitiert nach juris.de).

    Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB räumt nicht ein freies Ermessen ein, sie legt den in § 121 Abs. 1 BGB als "ohne schuldhaftes Zögern" legal definierten Begriff "unverzüglich" zugrunde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 07.05.2010, WVerg 6/10; OLG Rostock, Beschluss v. 20.10.2010, 17 Verg 5/10; Senat, Beschluss v. 10.01.2012, Verg W 18/11; offen lassend: OLG München, Beschluss v. 03.11.2011, Verg 14/11, a.A. OLG Celle, [obiter dictum]; Beschluss v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; zitiert jeweils nach juris.de).

  • OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion neuen Vortrags im Verfahren der

    Nach einer teilweise vertretenen Auffassung bleibt im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachtes Vorbringen unberücksichtigt, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist; es widerspräche dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB, solchen Vortrag dennoch zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Tz. 35 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11. Mai 2004 - 11 Verg 8/04, juris Tz. 38; Hunger in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 117 GWB Rdnr. 42 a. E.).
  • VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12

    Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Da in Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Bekanntmachung keinen Termin zur Angebotsabgabe nennt, ist an Stelle der Bekanntmachung in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11) auf die in den Vergabeunterlagen benannte Frist zur Angebotsabgabe abzustellen.

    Der für die Vergabekammer in § 110 Abs. 1 GWB geregelte Untersuchungsgrundsatz kann nur innerhalb des von der Antragstellerin durch ihre nicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossenen Rügen definierten Nachprüfungsverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11).

  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

    Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

    Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkannte oder erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 10.01.2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, vpr-online).
  • VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

    Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert

    Auch in diesen Fällen ist es indes erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.2013 - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).
  • VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

    Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

    Zwar ist es auch im Falle von erst im Vergabenachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen, bei denen eine Rügeverpflichtung entfällt, erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.2013 - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).
  • VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

    Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

    Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!

  • VK Brandenburg, 28.01.2019 - VK 22/18

    Per E-Mail verschickter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!

  • OLG Dresden, 27.05.2016 - Verg 2/16

    Frist zur Einreichung von Unterlagen kann nicht verkürzt werden!

  • VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12

    Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?

  • OLG Rostock, 26.09.2013 - 17 Verg 7/13
  • VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

    Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?

  • VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15

    Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?

  • VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

    Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!

  • VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12

    Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2017 - 2 VK LSA 11/17

    - Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin (Naturschutz)

  • VK Brandenburg, 26.03.2012 - VK 3/12

    Nachweis mit Teilnahmeantrag einzureichen: Nachforderung unzulässig!

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