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   OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07   

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https://dejure.org/2007,3348
OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07 (https://dejure.org/2007,3348)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.05.2007 - Verg W 2/07 (https://dejure.org/2007,3348)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07 (https://dejure.org/2007,3348)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Wiederholung eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung für Holzeinschlag von Rohholz mit Harvester und Rückung mit Forwarder; Vergabe nachrangiger Dienstleistungen; Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Gewichtung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Angabe der Zuschlagskriterien und der Gewichtung der Zuschlagskriterien für Vergaben hinsichtlich von Dienstleistungen des Anhanges I B

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § ... 97 Abs. 2; ; GWB § 99; ; GWB § 99 Abs. 4; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; VgV § 2 Nr. 3; ; VgV § 4 Abs. 5; ; VgV § 16; ; VOL/A § 1 a Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 8a; ; VOL/A § 28a; ; VOB/A § 25 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 § 99 Abs. 4; VOL/A § 1 a Nr. 2 Abs. 2
    Zu den inhaltlichen Anforderungen einer Ausschreibung im Sinne des § 99 Abs. 4 GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertungskriterien müssen immer bekant gegeben werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Im Amt für Fortwirtschaft Lübben muss über die Vergabe von Holzschlagarbeiten neu entschieden werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 884
  • VergabeR 2008, 242
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • VK Brandenburg, 07.02.2007 - 1 VK 3/07
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
    Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 7.2.2007 - 1 VK 3/07 - wird aufgehoben.

    Der Auftraggeber schrieb im Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg vom 20. November 2006 (Bl. 25 1 VK 3/07) den Holzeinschlag von Rohholz mit Harvester und die Rückung mit Forwarder von ca. 26.640 Festmetern nach den verbindlichen Vorschriften der PEFC-Zertifizierung im Bereich des Amtes für Forstwirtschaft L... im Offenen Verfahren aus.

    Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 (Bl. 58-60 1 VK 3/07) rügte sie unter Hinweis auf § 2 Nr. 3 VgV sowie Abschnitt 2 der VOL/A wegen Überschreiten des Schwellenwertes die Fehlerhaftigkeit des Verfahrens.

    Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 (Bl. 62 1 VK 3/07) wies der Auftraggeber die Antragstellerin darauf hin, dass das Vergabeverfahren nach § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A (Dienstleistung nach Anhang I B) durchgeführt werde.

  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
    Zu Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14.6.1993 (BKR; ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54 ff.) hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG am 12.12.2002 (Rs. C-470/99 - Universale-Bau AG, VergabeR 2003, 141) geurteilt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (Tz. 100).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
    Denn die in den EG-Vergaberichtlinien (und für Dienstleistungen ausdrücklich in § 9 a VOL/A) normierte Forderung, dass der Auftraggeber den Bietern alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, bekannt zu geben hat, fußt - wie der EuGH im genannten Urteil ausgeführt hat - auf den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1, 2 GWB Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3646).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
    Zu den bekannt zu gebenden Kriterien zählen ebenso die im Voraus aufgestellten Unter- (oder Hilfs-) Kriterien, Gewichtungskriterien und eine Bewertungsmatrix, die der Auftraggeber bei der Angebotswertung verwenden will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005, Verg 77/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, VII-Verg 74/04, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
    Erst nach Zuordnung eines Auftrags in eine der dort benannten Kategorien kann das bei der Auftragsvergabe anzuwendende Verfahren bestimmt werden (OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, 692).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07
    Zu den bekannt zu gebenden Kriterien zählen ebenso die im Voraus aufgestellten Unter- (oder Hilfs-) Kriterien, Gewichtungskriterien und eine Bewertungsmatrix, die der Auftraggeber bei der Angebotswertung verwenden will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005, Verg 77/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2005, VII-Verg 74/04, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische

    Die §§ 99, 100 GWB machen keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen; sie sehen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vor (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958, 961 m.w.N. - betreffend nachrangige Dienstleistungen nach Kategorie 18; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Dresden, BeckRS 2011, 00918; Vergaberecht 2008, 567 und 809; OLG Brandenburg, VergabeR 2008, 242, 244; anders noch VergabeR 2003, 654).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

    Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der

    Zu den bekannt zu gebenden Kriterien zählen ebenso die im Voraus aufgestellten Unter- (oder Hilfs-) Kriterien, Gewichtungskriterien und eine Bewertungsmatrix, die der Auftraggeber bei der Angebotswertung verwenden will (vgl. Senatsbeschluss v. 15.05.2007 - Verg W 2/07).
  • VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12

    Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!

    Den dem Anhang II B der RL (bzw. Anhang I B der VOL/A) zugeordneten Kategorien mag zwar ihre rechtliche wie wirtschaftliche Bedeutung nicht abzusprechen sein, gleichwohl wird mit ihnen ein nicht unbedeutender Teil der Branchen aus dem Reglement des Vergaberechts herausgenommen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - Verg W 2/07), der nur in geringfügigem Umfang dem Vergaberegime unterfällt.
  • VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

    Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis

    So hat auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07 - Pkt. II.II.4.) eingeräumt, dass ein aktueller Leistungser-bringer durchaus Kenntnisse besitzen kann, die es ihm ermöglichen können, sein Angebot besser zu kalkulieren als die Mitbewerber.
  • VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09

    Antragsbefugnis

    So hat auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 15. Mai 2007 ­ Verg W 2/07 ­ Pkt. II.II.4.) eingeräumt, dass ein aktueller Leistungserbringer durchaus Kenntnisse besitzen kann, die es ihm ermöglichen können, sein Angebot besser zu kalkulieren als die Mitbewerber.
  • VK Hessen, 14.01.2008 - 69d-VK-57/07

    Verstoß gegen das Transparenzgebot

    Dies ist mit dem Transparenzgebot nicht vereinbar ( vgl. OLG Brandenburg, Beschl. vom 15.05.2007, Verg W 2/07).
  • VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

    Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien

    Beide Grundsätze gelten in allen nach dem Vierten Teil des GWB durchzuführenden Vergabeverfahren (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2007, Verg W 2/07), mithin auch für die dem streitigen Sachverhalt zugrunde liegende Fallkonstellation von Dienstleistungsaufträgen im Sinne des Anhangs I B der Richtlinie 2004/18/EG.
  • VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

    "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!

    Aufträge eines öffentlichen Auftraggebers, die den maßgeblichen Schwellenwert erreichen, unterliegen dem Nachprüfungsregime der §§ 102 ff. GWB, wobei die §§ 99, 100 GWB keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen machen und hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vorsehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII- Verg 32/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07, Beschluss vom 15. März 2011 - Verg W 5/11).
  • VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

    Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!

    Dies gilt auch für Verfahren, die die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen zum Gegenstand haben (OLG Brandenburg, Be-schluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07).
  • VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

    Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten

    Soweit die Antragstellerin der Auffassung ist, ihre Angebote seien nicht bezuschlagt worden, weil der Auftraggeber zu ihrem Nachteil Zuschläge in die Preiswertung einbezogen habe, was ­ wie das OLG Brandenburg in einem früheren Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt habe (Beschluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07) ­ nicht zulässig sei und einen Vergaberechtsverstoß darstelle, ist ihr Vorbringen ebenfalls offensichtlich unbegründet.
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