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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - VII-Verg 10/07   

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OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - VII-Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,1707)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,1707)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,1707)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Gesamtvergabe von Erdarbeiten, Entwässerungsarbeiten und Straßenbauarbeiten zusammen mit den Gründungsarbeiten für eine Lärmschutzwand i.R.d. sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 1; Schutzbereich des § 4 Nr. 3 S. 1 der Vertrags- und ...

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97; ; GWB § ... 97 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VOB/A § 4; ; VOB/A § 4 Nr. 2; ; VOB/A § 4 Nr. 3; ; VOB/A § 4 Nr. 3 S. 1; ; VOB/A § 4 Nr. 3 S. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOL/A § 5; ; VOL/A § 30 Abs. 1; ; VOB/A § 30 Nr. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 3; VOB/A § 4 Nr. 3
    Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden technischen und wirtschaftlichen Gründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lärmschutzwand und Straßenbau: einheitliches Fachlos?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebot der Fachlosvergabe gilt nicht nur zu Gunsten mittelständischer Unternehmen! (IBR 2008, 234)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fachlosvergabe = Regelfall! Gesamtvergabe = Ausnahmefall! (IBR 2008, 233)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

    Mittelstandsförderung bei der Vergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Dem Beschluss des Senates vom 08.09.2004 (VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) ist eine solche - auch für den Bereich des § 4 VOB/A geltende - allgemeine Festlegung nicht zu entnehmen.

    Vielmehr müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, 110;… Byok in Byok/Jaeger, VergabeR, § 97 Rdnr. 222;… Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rdnr. 40; Müller-Wrede, NZBau 2004, 645).

    Eine solche Sachlage kann vorliegen, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, aaO).

  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

     
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - Verg 4/01

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenen Wirkung der Beschwerde abgelehnt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07

    Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19. März 2007 (VK - 07/2007 - B) wird zurückgewiesen.
  • VK Arnsberg, 13.08.1999 - VK 11/99

    Wann ist ausnahmsweise Gesamtvergabe zulässig?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Arnsberg; IBR 2000, 402).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

    Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).
  • OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

    Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Zum Teil wird somit schon das Vorliegen vertretbarer Gründe als ausreichend erachtet (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.08.2000, 6 Verg 2/00, OLGR 2000, 470).
  • VK Nordrhein-Westfalen (BR Detmold), 08.03.2000 - VK 11-03/00

    Schulbau: Wann ist ausnahmsweise Generalunternehmervergabe zulässig?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Die Entscheidung zugunsten einer Gesamtvergabe, mit der die Chancen für eine Bauzeitoptimierung erhöht und das Risiko einer Bauzeitverzögerung reduziert wird, diente somit nicht nur der Vermeidung von mit der Fachlosvergabe typischerweise verbundenen Belastungen und Schwierigkeiten, sondern orientierte sich an den besonderen Bedingungen des konkreten Bauvorhabens (vgl. auch VK Bez.Reg. Detmold, IBR 2001, 80; VK Sachsen, IBR 2000, 302; VK Bez.Reg.
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

    Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).
  • VK Sachsen, 02.11.1999 - 1/SVK/019-1999

    Gesamtvergabe ausnahmsweise vor Fachlosvergabe

  • OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

    Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

    Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann; auch vermag die Entlastung des Auftraggebers von typischerweise mit einer losweisen Vergabe verbundenen Koordinierungsaufgaben oder sonstigem organisatorischem Mehraufwand für sich allein ein Absehen von einer Losvergabe nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 22; Beschluss vom 11.7.2007, VII Verg 10/07, juris Rdnr. 29; OLG München…, Beschluss vom 9.4.2015, Verg 1/15, juris Rdnr. 71; VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016, VK I-98/16).
  • OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …

    Es hat sich hierfür ein Markt gebildet, auf dem Anbieter solche Arbeiten als eigenständigen Auftrag übernehmen und gleichzeitig sind diese Arbeiten nicht untrennbar mit anderen verflochten, vgl. OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07, Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 4 Rn. 14. Die von dem Antragsgegner vorgelegten Ablaufpläne belegen dies auch im konkreten Fall und die Beteiligten stimmen in dieser Frage überein.

    § 4 Nr. 2 u. 3 VOB/A würden leerlaufen, wenn zur Begründung einer Gesamtvergabe die Benennung solcher Schwierigkeiten ausreichte, die typischerweise mit jeder losweisen Ausschreibung verbunden sind." OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07, vgl. auch Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 14 Rn. 18; Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, § 4 Rn. 16, Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rn. 41, Kus in Kulartz/Kus/Portz, § 97 GWB, Rn. 91.

    Solche Effekte können zum Beispiel dadurch entstehen, dass in ein Fachgewerk Arbeiten fallen, welche problemlos auch von Auftragnehmern anderer Fachgewerke ausgeführt werden können oder daraus resultieren mögen, dass sich bei beengten Verhältnissen mehrere Auftragnehmer gegenseitig in die Quere kommen (wie bei OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07).

    Auch andere Gründe, zum Beispiel das "Mäandern" von Lärmschutzwänden (wie bei OLG Düsseldorf vom 25.11.2009, VII - Verg 27/09), besondere Behinderungen durch die Lage der Baustelle mitten in einer Wohnbebauung und/oder behördlich angeordnete Auflagen zum Lärmschutz (wie bei OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07) sind nicht zu erkennen.

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

    Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

    Für die Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit Gegenstand eines Fachloses ist, ist insbesondere von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07; Beschl. 23.03.2011 - VII-Verg 63/20;… Eschenbruch, in Kus/Kulartz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 78).

    Zum einen dient sie dem Ziel einer fachlich hochstehenden Auftragsdurchführung, die durch eine - bei einer Fachlosvergabe erleichterten - Beteiligung spezialisierter Unternehmen gefördert wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07).

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Rechtsprechung
   OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4349
OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
OLG München, Entscheidung vom 15.11.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
OLG München, Entscheidung vom 15. November 2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,4349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachverhandlungsverbot: kein Schutz des Bieters, mit welchem unstatthafte Verhandlungen gepflogen worden sind

  • VERIS
  • ibr-online

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsverweigerung im Aufklärungsgespräch

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsverweigerung im Aufklärungsgespräch: Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit! (IBR 2008, 41)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 573
  • VergabeR 2008, 114
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

    Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (OLG Naumburg vom 25.9.2003 ­ 1 Verg 11/03; OLG Koblenz vom 16.2.2006 ­ 1 Verg 2/06) .

    Das kann auch eine fehlende mündliche Verhandlung sein; doch ist zu bedenken, dass der hauptsächliche Aufwand in sachlicher und personeller Hinsicht außerhalb der mündlichen Verhandlung stattfindet wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand, die Vorbereitung und Hinweise an die Verfahrensbeteiligten sowie die Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe (vgl. OLG Koblenz vom 16.2.2006 ­ 1 Verg 2/06).

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04

    Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Eine Gebührenherabsetzung aus Billigkeitsgründen kommt in Betracht, wenn der Sach- oder Personalaufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung der Sache oder beides zusammen aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt (OLG Düsseldorf vom 12.5.2004 ­ VII Verg 23/04;… im einzelnen hierzu mit Beispielsfällen Noelle in Byok/Jaeger § 128 GWB Rn. 1374).
  • OLG Naumburg, 25.09.2003 - 1 Verg 11/03

    Überprüfung einer Gebührenfestsetzung

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (OLG Naumburg vom 25.9.2003 ­ 1 Verg 11/03; OLG Koblenz vom 16.2.2006 ­ 1 Verg 2/06) .
     
  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Eine Beschränkung der Aufklärung auf diejenigen Bieter, welche eine Zuschlagsaussicht haben, ist zulässig (OLG Jena vom 14.11.2002 ­ 6 Verg 7/02; OLG Naumburg vom 22.12.1999 ­ 1 Verg 4/99).
  • BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

    Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    So sieht die von den Vergabekammern des Bundes entwickelte Gebührenstaffel für Auftragswerte bis zu 80.000 die Regelmindestgebühr von 2.500 , bei Auftragswerten bis zu 1.000.000 eine Gebühr von 4.000 , bis zu 5.000.000 von 5.500 usw. vor (…zitiert nach Noelle in Byok/Jaeger Vergaberecht 2. Aufl. § 128 GWB Rn. 1353; die Entscheidung des BayObLG vom 6.6.2002 ­ Verg 12/02 ist insoweit überholt).
  • BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

    Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Sinn des Leistungsverzeichnisses ist es, die vom Bieter auszuführende Leistung so erschöpfend und eindeutig zu beschreiben, § 9 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A, dass dem Bieter ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglicht wird, § 9 Nr. 6 Abs. 2 VOB/A. Das sich nach Ausfüllung des Leistungsverzeichnisses ergebende Angebot des Bieters muss so klar und eindeutig sein, dass der Auftraggeber durch ein einfaches ,,Ja" das Angebot annehmen kann (BayObLG vom 10.10.2000 ­ Verg 5/00 und vom 8.11.2002 ­ Verg 27/02), ohne dass Unklarheit über den Auftragsgegenstand herrscht.
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

    Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Legt man die Vorschrift des § 156 ZPO als entsprechend anwendbare Vorschrift zugrunde, welche die Grundsätze für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung enthält (anders OLG Saarbrücken vom 6.4.2005 ­ 1 Verg 1/05: Wiedereröffnung nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs), ergibt sich, dass keine der dort genannten Alternativen vorliegt.
  • BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

    Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Die Entscheidung des OLG Jena vom 21.11.2002 ­ Verg 7/02 - beschäftigt sich lediglich mit der Frage, ob und unter welchen Unständen dem Bieter eine Ausschlussfrist gesetzt werden kann, wenn er die verlangten Auskünfte nicht erteilt, und sein Angebot wegen verweigerter Auskunft ausgeschlossen werden kann.
  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Es steht im Belieben des Auftraggebers, die von ihm gewünschte Leistung festzulegen (OLG Düsseldorf vom 14.4.2005 ­ Verg 93/04; OLG München vom 28.6.2007 ­ Verg 7/07).
  • OLG Jena, 14.11.2002 - 6 Verg 7/02

    Dokumentationspflicht: Setzen einer Ausschlussfrist nach § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A …

    Auszug aus OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
    Eine Beschränkung der Aufklärung auf diejenigen Bieter, welche eine Zuschlagsaussicht haben, ist zulässig (OLG Jena vom 14.11.2002 ­ 6 Verg 7/02; OLG Naumburg vom 22.12.1999 ­ 1 Verg 4/99).
  • BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

    Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

  • VK Südbayern, 03.08.2007 - Z3-3-3194-1-32-07/07

    Andere Leistung angeboten: Bieter ist auszuschliessen!

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

    Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  • BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

    Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

    Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

  • OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

    Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen die Angabe der Hersteller- und Typenangaben verlangt hat (OLG München vom 15.11.2007, Verg 10/07; OLG München vom 02.09.2010, Verg 17/10).

    Die Schwelle zu einer unzulässigen Änderung von Angebotsinhalt und Preis darf im Rahmen solcher Gespräche nicht überschritten werden (OLG Celle vom 22.05.2003, 13 Verg 10/03; OLG München vom 17.09.2007, Verg 10/07).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

    b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).
  • OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14

    Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …

    Das Vorgehen der Vergabestelle, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung verlagert wird, ist nicht zu beanstanden (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13, vom 15.11.2007 - Verg 10/07, vom 2.9.2010 - Verg 17/10 und vom 29.10.2013 - Verg 11/13).

    (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13; vom 15.11.2007 - Verg 10/07).

    Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist in der Rechtsprechung umstritten (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).

    Sofern eine nicht leistungsverzeichniskonforme Konkretisierung als Änderung der Vergabeunterlagen behandelt wird, ergibt sich der zwingende Ausschlussgrund aus § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Der Ausschlussgrund der Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses beruht auf § 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, da einem Bieter, der eine nicht dem Leistungsverzeichnis entsprechende Leistung anbietet, es an der notwendige Zuverlässigkeit und damit Eignung für den Auftrag fehlt (OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07).

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Rechtsprechung
   OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3478
OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,3478)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,3478)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 2007 - Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,3478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch die verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats ist rechtswidrig! (IBR 2007, 635)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 828
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

    Auszug aus OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
    Die Länge der Rügefrist hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. hierzu auf der einen Seite OLG München vom 13.4.2007 ­ Verg 1/07 in einem speziellen Fall: 1 ­ 3 Tage und auf der anderen Seite BayObLG vom 29.9.2004 ­ Verg 22/04: 8 Tage wegen notwendiger Ermittlungen).

    Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG München vom 13.4.2007 ­ Verg 1/07 ist der zu rügende Vergaberechtsverstoß weder offensichtlich erkennbar noch ist zwischen der positiven Kenntnis eines Verstoßes durch den Rechtsanwalt und der Rüge ein Zeitraum von fünf Tagen verstrichen; vielmehr ist die Rüge durch den Verfahrensbevollmächtigten sofort nach Mandatierung erhoben worden.

  • OLG Jena, 14.11.2002 - 6 Verg 7/02

    Dokumentationspflicht: Setzen einer Ausschlussfrist nach § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A …

    Auszug aus OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
    Eine Beschränkung der Aufklärung auf diejenigen Bieter, welche eine Zuschlagsaussicht haben, ist nicht zu beanstanden (OLG Jena vom 14.11.2002 ­ 6 Verg 7/02).
  • BayObLG, 29.09.2004 - Verg 22/04

    Unverzüglichkeit der Rüge bei notwendigen Ermittlungen und Beratungen

    Auszug aus OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
    Die Länge der Rügefrist hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. hierzu auf der einen Seite OLG München vom 13.4.2007 ­ Verg 1/07 in einem speziellen Fall: 1 ­ 3 Tage und auf der anderen Seite BayObLG vom 29.9.2004 ­ Verg 22/04: 8 Tage wegen notwendiger Ermittlungen).
     
  • VK Südbayern, 03.08.2007 - Z3-3-3194-1-32-07/07

    Andere Leistung angeboten: Bieter ist auszuschliessen!

    Auszug aus OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
    Aktenzeichen: Verg 10/07 Z3-3-3194-1-32-07/07 Vergabekammer Südbayern.
  • BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

    Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

    Auszug aus OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
    Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 ­ Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Auszug aus OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
    Sinn der Rügeobliegenheit ist es, dem Auftraggeber während des laufenden Vergabeverfahrens die Heilung des gerügten Mangels zu ermöglichen, damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München vom 2.8.2007 ­ Verg 7/07;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht GWB § 107 Rn. 53).
  • VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

    Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).

    § 24 VOB/A ist eine Ausnahmevorschrift, deren Grenzen restriktiv zu sehen sind (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07).

    Die Nachverhandlung darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

    Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

    Sie behauptet eine verdeckte Produktspezifizierung (vgl. dazu OLG München, Beschl. v. 17.9.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 5.11.2009 - Verg 15/09), wonach die Leistungsanforderungen gemäß sechs sog. Geräte-Positionsblättern, und zwar.
  • OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

    Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

    Gegen diese wird nicht nur dann verstoßen, wenn Leitfabrikate offen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen werden, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird (OLG München vom 17.9.2007 - Verg 10/07).
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