Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen inhaltlich unzureichender Angaben zum angenommenen Zeitaufwand
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eine inhaltlich unzureichende Unterlage fehlt nicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zur Aufklärung über Preiskalkulation
Verfahrensgang
- VK Köln, 25.02.2019 - VK D-09/17-L
- VK Rheinland, 25.02.2019 - VK D 9/17
- OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Papierfundstellen
- NZBau 2020, 613
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Dabei liegt es nahe, dass die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer sind, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12, zitiert nach juris, Tz. 26;… Hänsel, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 8 VgV Rn. 9). - BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Der öffentliche Auftraggeber ist jedenfalls dann verpflichtet, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mehr als 20 % beträgt (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 12). - OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).
- OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Daher kann dahinstehen, ob und unter ggf. welchen Voraussetzungen eine Nachfrage beim Bieter im Einzelfall sogar ganz entbehrlich sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 44). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Sind die geforderten Unterlagen vorhanden, aber inhaltlich unzureichend, ist dies kein Anwendungsfall des § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 33). - OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
So hat der Senat zu § 56 Abs. 2 VgV ausgeführt, dass aus der Formulierung des § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV, wonach auch fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen korrigiert werden können, nicht geschlossen werden kann, dass nunmehr das Nachreichen inhaltlich nachgebesserter Unterlagen möglich und der öffentliche Auftraggeber sogar zu einer Nachforderung vor Ausschluss des Angebots oder Teilnahmeantrags verpflichtet ist (Senatsbeschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 42/17, zitiert nach juris, Tz. 44). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63, sowie vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 121 GWB Rn. 77). - OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82). - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82). - OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63, sowie vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 121 GWB Rn. 77). - OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
- OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17
Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18
Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
- VK Bund, 15.11.2021 - VK 1-112/21
Umbau
Der öffentliche Auftraggeber ist jedenfalls dann verpflichtet, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mehr als 20 % beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19).Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind jedoch seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19).
2017, X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 und 29. Mai 2020, VII-Verg 26/19).
- OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
Im Rahmen der § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 39 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82).Die Prüfung hat sich auf die bedeutsamen Einzelfallumstände zu erstrecken, die Aussagen über die Auskömmlichkeit des Gesamtpreises erlauben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 49).
Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 50).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …
Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019, Verg 10/19, juris Rn. 55 m.w.Nachw.;… OLG München, Beschluss v. 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2014, X ZB 15/13 - juris, Rn. 31; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, S. 13;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17 - juris, Rn. 59). - OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
An einer Offenkundigkeit fehlt es aber, wenn die Feststellung der (angeblichen) Vergaberechtswidrigkeit wie hier das Ergebnis einer komplexen Auslegung und Bewertung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019 - VII-Verg 10/19 -, Rn. 38, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 163 GWB (Stand: 01.02.2021), Rn. 19_1).Sind die geforderten Unterlagen vorhanden, aber inhaltlich unzureichend, ist dies kein Anwendungsfall des § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019 - VII-Verg 10/19 -, juris).
- OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
Eine Unterlage fehlt, wenn sie gar nicht oder nicht entsprechend den formalen Anforderungen des Auftraggebers vorgelegt wurde (Senatsbeschlüsse vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 - juris, Rn. 39;… vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17 - juris, Rn. 44, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11;… von Wietersheim in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, 19. Edition, Stand 31.01.2021, § 57 VgV Rn. 14b;… Steck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 56 VgV Rn. 21).Wie der Senat mehrfach entschieden hat, ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (Senatsbeschlüsse vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 - juris, Rn. 39, …und vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17 - juris, Rn. 44).
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59). - VK Bund, 11.03.2022 - VK 1-23/22
Neubau, Putz- und Stuckarbeiten
Eine Nachforderung wäre nur bei fehlenden, also in formaler Hinsicht nicht den ausgeschriebenen Anforderungen entsprechenden Unterlagen möglich, jedoch nicht, wenn diese Unterlagen wie hier (s.o. unter 2b)aa) in inhaltlicher Hinsicht nicht passen (s. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17, und vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 jeweils m.w.N.). - BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
Ihre Angaben entsprechen somit inhaltlich nicht den Vorgaben und weisen nicht nur formale Mängel auf, die es rechtfertigen könnten, sie als "fehlende" Unterlagen zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juni 2021, Verg 48/20, juris Rn. 51; OLG München…, Beschluss vom 17. Dezember 2019, Verg 25/19, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, Verg 10/19, NZBau 2020, 613 [juris Rn. 39]; OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82 jeweils m. w. N.). - VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
Die Prüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A muss darauf gerichtet sein, eine gesicherte Erkenntnisgrundlage für die nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A zu treffende Entscheidung über die Ablehnung eines Angebots zu schaffen und hat sich insofern auf die bedeutsamen Einzelfallumstände zu erstrecken, die Aussagen über die Auskömmlichkeit des Gesamtpreises erlauben, wenngleich den Anforderungen an den zu erreichenden Grad der Erkenntnissicherheit durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. September 2019 - Verg 10/19, NZBau 2020, 613, 616 m.w.N.). - VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2020 - 3 VK LSA 27/20
Vergabeverfahren: Nachforderung bei einem Eignungsnachweis der Präqualifikation
- VK Berlin, 13.08.2021 - VK-B1-62/20
No risk, no fun!
- VK Berlin, 13.08.2021 - B 1-62/21
- VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
- VK Bund, 13.04.2022 - VK 1-31/22
Objektplanung Sanierung
- VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22
Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
- VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
- VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20
Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?
- VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
Angebotsausschluss bei bezüglich der Nachunternehmerleistungen unvollständig …
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
- VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21
Nur das nachverhandelte Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Berlin, 25.06.2021 - B 2-07/21
- VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
- VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
Rechtsprechung
| OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GWB § 97 Abs. 6, § 134, § 162, § 171 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten - Reguvis VergabePortal - Veris
- rewis.io
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
GWB § 134
Europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe von Lieferaufträgen im Wege des offenen Verfahrens - ibr-online
Keine Beiladung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19
Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den …
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 29. März 2019, Az. Z3-3-3194-1-07-03/19, wird zurückgewiesen.Auf die sofortige Beschwerde der Beizuladenden wird der Beschluss der Vergabekammer vom 29. März 2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19 - aufgehoben.
- BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
citiworks
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11. November 2008, EnVR 1/08, citiworks, juris Rn. 14 ff.) auf das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren nach den § 66 Abs. 2, § 75 Abs. 2 EnWG zu übertragen.Deshalb ist die von der Beschwerdeführerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. November 2008, EnVR 1/08, citiworks) nicht einschlägig.
- BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 EMRK ist das gesamte Verfahren, wie es in der innerstaatlichen Rechtsordnung geregelt ist, in den Blick zu nehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 8. April 2014, B 8 SO 22/14 B, juris Rn. 7 f.).
- OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Dies gilt jedoch nur für Sachentscheidungen (OLG Jena…, Beschluss vom 30. Januar 2002, 6 Verg 9/01, juris Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Juli 2000, 2 Verg 4/00, juris Rn. 14). - OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01
Vergabekammer / Kostenentscheidung / Vergabestelle
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Dies gilt jedoch nur für Sachentscheidungen (OLG Jena, Beschluss vom 30. Januar 2002, 6 Verg 9/01, juris Rn. 5; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. Juli 2000, 2 Verg 4/00, juris Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Über den Wortlaut des § 162 GWB hinaus vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07) die Auffassung, dass gegebenenfalls auch sonstige Dritte beizuladen sind, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden können und denen deswegen vor einer Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist. - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Aus denselben Erwägungen ist ein Zuschlagsdestinär im Verfahren nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht beizuladen, denn ein stattgebender Feststellungsantrag kann keinesfalls zu einer Aufhebung des Zuschlags oder zu irgendwelchen rechtlichen Auswirkungen auf den geschlossenen Leistungsvertrag führen (…Dittmann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 162 Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05, juris Rn. 6). - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02
Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerdeführerin schließlich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, wonach eine unmittelbare Betroffenheit ausnahmsweise dann zu bejahen ist, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst oder er ansonsten nicht in zumutbarer Weise Rechtsschutz gegen den Vollzugsakt durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003, 2 BvR 246/02, juris Rn. 4). - BGH, 04.10.1990 - IX ZB 78/90
Wiedereinsetzung bei Versäumung des Beitritts vor Rechtskraft des Urteils
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Ebenso wenig, wie eine Nebenintervention noch möglich ist, wenn der Prozess zwischen den Hauptparteien durch Klagerücknahme sein Ende gefunden hat (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IX ZB 78/90, juris Rn. 6), kommt noch eine Beiladung nach § 65 VwGO nach Klagerücknahme in Betracht (…Kintz in BeckOK VwGO, 49. Ed. 1. April 2019, VwGO § 65 Rn. 25). - KG, 10.10.2016 - Verg 16/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für eine Beiladung
Auszug aus OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Voraussetzung für die Beiladung ist nach der Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 10. Oktober 2016, Verg 16/15, juris Rn. 2), dass die Interessen des Beizuladenden durch die Entscheidung über den Vergabenachprüfungsantrag schwerwiegend berührt werden. - BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05
pepcom
- VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21
Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
Ist der entsprechende Sachverhalt vollständig ermittelt und beruht die Entscheidung nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, ist der dem Auftraggeber zustehende Beurteilungsspielraum gewahrt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.03.2020 - Verg 9/20 und Verg 10/20 (nicht veröffentlicht); OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/19 m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2018, 11 Verg 4/18; a. A. KG Berlin…, Beschluss vom 23.06.2019, Verg 16/16, das mit guten Gründen eine vollständige Überprüfbarkeit der Entscheidung nach Satz 3 des § 97 Absatz 4 GWB durch die Vergabenachprüfungsinstanzen annimmt sowie Antweiler in: Burgi/Dreher (Hrsg.), Beck´scher Vergaberechtskommentar, § 97 Abs. 4 Rn. 38).Aus der klaren Wertung des Gesetzgebers folgt, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/19).
Kommt der Auftraggeber nach umfassender Abwägung der widerstreitenden Belange zu dem Ergebnis, dass die technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen, ist die Gesamtvergabe zulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/19; OLG Frankfurt, 14.05.2018, 11 Verg 4/18.).
Allerdings vermag ein erhöhter Koordinierungsaufwand durch die Vermeidung von "Gewährleistungsschnittstellen" für sich allein ein Absehen von einer Losaufgabe ebenso wenig zu rechtfertigen, wie Probleme bei der Mängelbeseitigung, die typischerweise mit einer Losvergabe verbundenen Mehraufgaben oder der etwa mit der Aufsicht verbundene Mehraufwand (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/19; OLG Frankfurt, 14.05.2018, 11 Verg 4/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, VII-Verg 6/16 - zur Vorschrift des § 97 Abs. 3 S.2 und 3 GWB a.F., die denen des § 97 Absatz 4 Satz 2 und 3 gleich lautend waren).
- KG, 10.02.2020 - Verg 6/19
Telefonieübersetzung - Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an …
Voraussetzung für die Bejahung dieser Ausnahme ist jedoch jedenfalls, dass die Unzulässigkeit offensichtlich ist (so ausdrücklich . Senat, Beschluss v. 6.1.2020, - Verg 10/19, Ziff. 1.a. der Beschlussgründe;… ebenso Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, § 165 GWB Rdnr. 6, Seite 770, m.Rpsr.N., sowie Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18; in dieselbe Richtung bereits Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18, Ziff. ll.3.b.bb. der Beschlussgründe: es ist "große Zurückhaltung" bei Verwehrung der Akteneinsichtwegen angeblicher Unerheblichkeit des Akteninhalts geboten).Vor dem Hintergrund, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages gemäß § 166 Abs. 1 Satz 3 GWB nur unterblieben kann , nicht aber muss , steht es auch bei anzunehmender Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages im Ermessen der Vergabekammer, gleichwohl eine mündliche Verhandlung durchzuführen (Senatsbeschluss vom 6.1.2020, - Verg 10/19, Ziff. 1.c. der Beschlussgründe; in dieselbe Richtung schon.
(ebenso vgl. Senatsbeschluss vom 6.1.2020, a.a.O.).
Rechtsprechung
| KG, 06.01.2020 - Verg 10/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 162 S 1 GWB, § 165 Abs 1 GWB, § 165 Abs 2 GWB, § 166 Abs 1 S 1 GWB
Verfahrensfehler im Vergabenachprüfungsverfahren - rechtsportal.de
- ibr-online
Nachprüfungsantrag unzulässig: Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 20.09.2019 - VK-B1-15/19
- KG, 12.11.2019 - Verg 10/19
- KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
- VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 21.12.2018 - Verg 7/18
Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …
Auszug aus KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
Zum anderen ist selbst dann, wenn die bloße Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages als ungeschriebener, weiterer Ausnahmetatbestand vom Einsichtsrecht anzunehmen wäre, erforderlich, dass die Unzulässigkeit offensichtlich ist (ebenso Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, § 165 GWB Rdnr. 6, Seite 770, m.Rpsr.N.; in dieselbe Richtung schon Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18, Ziff. II.3.b.bb.Vor dem Hintergrund, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung bei Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages gemäß § 166 Abs. 1 Satz 3 GWB nur unterblieben kann, nicht aber muss, steht es auch bei anzunehmender Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrages im Ermessen der Vergabekammer, gleichwohl eine mündliche Verhandlung durchzuführen (in dieselbe Richtung schon Senat, Beschluss v. 21.12.2018, - Verg 7/18, Ziff. II.3.b.bb.
Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Eilverfahrens hat der Senat nicht selbst entschieden, sondern auch dies der Vergabekammer überlassen (so schon Senat, Beschl. v. 21.12.2018, Verg 7/18, Ziff. II 5.; OLG Celle, Besch.
- KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
Auszug aus KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
Denn zum einen konnte die Vergabekammer anhand der veröffentlichten Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2002, 398 [400f.]) leicht erkennen, dass der Senat die Meinung, der Vergabenachprüfungsantrag sei verfristet, voraussichtlich nicht teilen werde.Der Senat hat von einer Divergenzvorlage der Sache an den Bundesgerichtshofes gemäß § 179 Abs. 2 GWB - wegen der Frage der Verfristung des Vergabenachprüfungsantrages, die der Senat in seiner Entscheidung vom 15.4.2002, Kart/Verg 3/02 (VergabeR 2002, 398 [400f.]) anders gesehen hat und weiterhin anders sieht (vgl. Senatsbeschluss vom 12.11.2019, Ziffer b.aa.) als nachfolgend das OLG Saarbrücken (…Beschl. v. 27.6.2016, 1 Verg 2/16, Rdnr. 72) - abgesehen.
- OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
Auszug aus KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
Der Senat hat von einer Divergenzvorlage der Sache an den Bundesgerichtshofes gemäß § 179 Abs. 2 GWB - wegen der Frage der Verfristung des Vergabenachprüfungsantrages, die der Senat in seiner Entscheidung vom 15.4.2002, Kart/Verg 3/02 (VergabeR 2002, 398 [400f.]) anders gesehen hat und weiterhin anders sieht (vgl. Senatsbeschluss vom 12.11.2019, Ziffer b.aa.) als nachfolgend das OLG Saarbrücken (Beschl. v. 27.6.2016, 1 Verg 2/16, Rdnr. 72) - abgesehen.
- OLG Jena, 23.01.2003 - 6 Verg 11/02
Hinweispflicht der Vergabekammer
Auszug aus KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
v. 23.1.2003, 6 Verg 11/02, Rdnr. 26 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Besch. - OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09
Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …
Auszug aus KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
v. 3.12.2009, 13 Verg 14/09, Rdnr. 55 zit. nach Juris; OLG Jena, Besch. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
v. 13.4.1999, Verg 1/99 Rdnr. 60 zit. nach Juris).
- VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20
Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
Aufgrund dessen ist der Antragstellerin auch nicht per se die Einsichtnahme in Angebotsdetails der Beigeladenen zu versagen, zumal auch insoweit gilt, dass es der Kammer grundsätzlich verwehrt ist, Akteneinsicht auf der Grundlage einer vorläufigen Rechtsauffassung zu versagen (vgl. etwa KG, Beschluss v. 6. Januar 2020 - Verg 10/19; Beschluss v. 10. Februar 2020 - Verg 6/19, IBRRS 2020, 0961).
Rechtsprechung
| KG, 12.11.2019 - Verg 10/19 |
Verfahrensgang
- VK Berlin, 20.09.2019 - VK-B1-15/19
- KG, 12.11.2019 - Verg 10/19
- KG, 06.01.2020 - Verg 10/19
- VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19