Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde aufgrund entgegenstehender anderweitiger Verfahren bzgl. des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer sowie des Beschwerdeverfahrens; Voraussetzung für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Erfüllung von im Allgemeininteresse ...

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Judicialis

  SGB V § 130a Abs. 8; ; GWB § ... 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 110 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 112 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 112 Abs. 1 S. 3 1. Alt.; ; GWB § 113 Abs. 1; ; GWB § 114 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 115; ; GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 116 Abs. 2; ; GWB § 118; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VgV § 13; ; VgV § 13 S. 1; ; VgV § 13 S. 2; ; VgV § 13 S. 6; ; SGG § 51; ; SGB V § 69; ; SGB V § 130a Abs. 8; ; VwGO § 92 Abs. 1; ; VOB/A § 27; ; VOL/A § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 27

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den sog. Rabattverträgen - Zu den Rechtsfolgen einer nicht den Namen des erfolgreichen Bieters beinhaltenden Bieterinformation

• ibr-online

  Bieterinformation nennt nicht Bestbieter: Kein Zuschlag nach 14 Tagen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbot bei AOK-Auftrag

Papierfundstellen

• BauR 2009, 706
• VergabeR 2009, 193

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Im Übrigen beruft sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73).

  b) Dass allein der Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Vergabekammern berufen ist, hat der Senat bereits in seiner zitierten Entscheidung vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgesprochen.

  Anders als in den Verfahren VII-Verg 44/07 bis VII-Verg 51/07 (vgl. VergabeR 2008, 73) geht es hier nicht darum, welches der beiden in Frage kommenden Gerichte (Oberlandesgericht oder Sozialgericht) zeitlich zuerst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Vergabekammern angerufen worden ist; eine anfechtbare Entscheidung der Vergabekammer lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Sozialgericht noch gar nicht vor.

  Bereits hinsichtlich des Ausgangspunktes des Landessozialgerichts, dass die Vorschriften der § 51 SGG, § 69 SGB V sowie § 130a Abs. 8 SGB V einer Anwendung des 4. Teils des GWB auf Vergaben gesetzlicher Krankenkassen entgegen stünden, folgt der Senat - allerdings unter der noch nicht endgültig geklärten Prämisse, dass die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen sind - nicht (vgl. Senat VergabeR 2008, 73).

  b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Mit den Argumenten des Sozialgerichts Stuttgart sowie des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat der Senat sich zuletzt mit Beschluss vom 20. Februar 2008 (VII-Verg 07/08) auseinander gesetzt; an seiner Rechtsauffassung hält er daher fest.

  b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

  Zum einen spricht vieles dafür, dass die noch offene Frage zugunsten der Antragstellerin zu beantworten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2004, 229, 230) ist der Nachprüfungsantrag nämlich bereits mit Eingang bei der Vergabekammer Anfang Dezember 2007 - und damit vor Rechtshängigkeit beim Sozialgericht Stuttgart - rechtshängig geworden; eine spätere Rechtshängigkeit beim Sozialgericht ist dann von vornherein unerheblich.

  Die Verträge sind jedoch vor Einreichung der Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 03. Dezember 2007 (und im Übrigen auch vor Einreichung bei der Vergabekammer Baden-Württemberg am 06. November 2007; auf die Frage, ob durch deren Rücknahme das Zuschlagsverbot gegebenenfalls rückwirkend wieder entfallen ist, kommt es daher nicht an; vgl. zum Zeitpunkt BGH NZBau 2004, 229) geschlossen worden.

 
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  (NZBau 2007, 525) hingewiesen.
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  So gilt das Vergaberecht unstreitig z.B. auch für die Beschaffung von Schulbüchern, die Erteilung von Bauaufträgen zur Errichtung von Schulen, grundsätzlich auch für die Beschaffung im Verteidigungsbereich (…vgl. zu den damit zusammenhängenden kompentenziellen Fragen s. auch Otting, in Bechtold/Otting, GWB, 4. Aufl., § 100 Rdnr. 13) oder Bauaufträgen zwecks städtebaulicher Entwicklung (EuGH NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Stadt Roanne), also für Beschaffungen in Politikfeldern, hinsichtlich derer der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar keine Kompetenzen zustehen.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  - Verstoß gegen die Verpflichtung des § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, indem den Bietern nicht die erforderlichen Daten zur Bestimmung der geforderten "Produktbreite" zur Verfügung gestellt wurden (s. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2007 - VII-Verg 35/07),.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Allerdings trifft der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen zu, dass bei Wirksamkeit der Vertragsabschlüsse die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden konnte (vgl. BGH NJW 2001, 1492).
• EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

  Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Dementsprechend hat der EuGH jüngst das Vergaberecht (und die Grundsätze über die Warenverkehrsfreiheit) auf Beschaffungen eines Krankenhauses angewendet, ohne dass er auf grundsätzliche Ausführungen zu diesem Punkt verweist (VergabeR 2007, 609 m. Anm. von Müller-Wrede).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Insoweit gelten die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (NZBau 2005, 290, 295) zu einer insoweit vergleichbaren Fallkonstellation entsprechend.
• OLG Frankfurt, 19.07.2004 - 20 W 232/04

  Betreuungsverfahren: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Rechtsprechung zu diesem Problemkreis existiert noch nicht; das OLG Naumburg (OLGR 2004, 380) hat in einem bestimmten Fall eine teleologische Reduktion vorgenommen, weil statt des erfolgreichen Bieters der - nach den Wertungskriterien allein maßgebliche - Preis des erfolgreichen Bieters genannt und sein Name dem unterlegenen Bieter zudem anderweit bekannt war.
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• VK Arnsberg, 12.02.2008 - VK 44/07

  Erledigung statt Rücknahme: Günstigere Kostensituation für den Bieter!

• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …

  Der festgestellte inhaltliche Mangel verhinderte zudem die Erteilung eines wirksamen Zuschlags (vgl. OLG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: Verg 13/08, zitiert nach Juris) und schließt somit die Anwendbarkeit des § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB aus.
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!

  Die Vergabekammer schließt sich insoweit ausdrücklich der Entscheidung und Begründung des OLG Düsseldorf (B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08) an.

  Nach dieser Entscheidung soll nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift die Angabe des Namens des Bieters dem nicht berücksichtigten Bieter die Identifizierung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters ermöglichen, um gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung Gründe geltend machen zu können, die in der Person dieses Bieters liegen oder er allgemein eine Begünstigung gerade dieses Bieters befürchtet (OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08).

• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 68/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).

Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beachtung einer Bestimmung über die Spezialzuständigkeit eines Gerichts für Rechtsmittel gegen Entscheidungen bestimmter Behörden; Alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anfechtung von Entscheidungen der in § 50 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ...

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Judicialis

  SGB V § 130a Abs. 3; ; SGB V § ... 130a Abs. 8; ; VgV § 13; ; VgV § 13 S. 6; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 104 Abs. 2; ; GWB § 104 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 116; ; GWB § 118; ; GWB § 118 Abs. 1; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VwGO § 40; ; VwGO § 50; ; VwGO § 104 Abs. 2; ; VwGO § 114 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 3; ; SGG § 51; ; SGG § 86a; ; GVG § 13; ; GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 4; ; ZPO § 148; ; ZPO § 256 Abs. 2; ; GWB-E § 101a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG

• ibr-online

  Pharma-Rabattverträge: Welche Gerichte sind zuständig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Im Übrigen beruft sie sich auf die Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73).

  Sie sind - zusätzlich zu den Punkten, die sie bereits in den Parallelverfahren vor dem Senat vorgetragen haben (vgl. näher Senat VergabeR 2008, 73) - der Auffassung, der Beschwerde stehe die Klage vor dem Sozialgericht entgegen.

  An seiner Auffassung, die er im Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) näher dargelegt hat, hält der Senat auch angesichts der Ausführungen des Sozialgerichts Stuttgart, des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sowie insbesondere des Bundessozialgerichts in seinem Beschluss vom 22. April 2008 fest.

  Dies löst - wie der Senat bereits in seinem zitierten Beschluss vom 19. Dezember 2007 (a.a.O.) nachgewiesen hat - den vom Gesetzgeber untrennbar aufeinander abgestimmten Regelungszusammenhang des 4. Teils des GWB auf.

• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Der Senat weicht damit auch nicht von der Entscheidung des OLG Naumburg (OLGR 2004, 380) ab, wie die Antragsgegnerinnen meinen (kritisch zu dieser Entscheidung Krist, VergabeR 2005, 343).
• BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98

  Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Folgte man der Auffassung des Bundessozialgerichts, müssten folgerichtig für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus, NJW 2000, 504, 505).

 
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Ein derartiger Antrag ist in entsprechender Anwendung des § 256 Abs. 2 ZPO im Rahmen eines Nachprüfungsantrages grundsätzlich statthaft (vgl. Senat, VergabeR 2008, 229).
• BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Der Senat könnte sich mit Beschluss für zuständig erklären und die Rechtsbeschwerde gemäß § 17a Abs. 4 GVG zulassen (vgl. zur Möglichkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG vgl. BGH NStZ 2001, 389).
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Den gleichen Bedenken zu den Unklarheiten im Rechtsmittelzuge begegnet der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2008 (B 1 SF 1/08 R), wenn er zwar die Zuständigkeit der Vergabekammern für Vergabenachprüfungsverfahren (für den Fall, dass das Vergaberecht anzuwenden sein sollte) anerkennt, die Anfechtung ihrer Entscheidungen jedoch der Sozialgerichtsbarkeit zuweist; die Begründung überzeugt auch im Übrigen nicht.
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Durch die Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil vom 18.01.2007 - C-220/05, Rdnr. 40 m.w.N., NZBau 2007, 185) ist geklärt, dass es für die Anwendung des Vergaberechts unerheblich ist, ob der vorgesehene Vertrag nach nationalem Recht öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist.
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Der Senat würde damit von den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22. April 2008 (B 1 SF 1/08R) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) abweichen.
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, dass bereits die Anhängigmachung des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer zur Rechtshängigkeit dieses Antrages führt, wenn er diesen Vorgang mit der Klageerhebung bei einem Verwaltungsgericht gleichsetzt (NZBau 2004, 229, 230).
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Beschluss vom 06. Februar 2008 ist eine Bestimmung über die Spezialzuständigkeit eines Gerichts für Rechtsmittel gegen Entscheidungen bestimmter Behörden (hier: die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats des Oberlandesgerichts für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern nach § 104 Abs. 2, § 116 Abs. 3 GWB) auch dann zu beachten, wenn die Vergabekammer unter Überschreitung ihres Aufgabenbereichs entschieden haben sollte; die allein formal anknüpfende Zuständigkeit des Vergabesenats ist unabhängig davon, welcher Mangel in der Entscheidung der Vergabekammer besteht oder geltend gemacht wird (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008, Verg W 18/07, juris).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auch ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass eine Vorlage analog § 124 Abs. 2 GWB geboten sein kann, wenn das nach dem vierten Teil des GWB zur Entscheidung berufene Beschwerdegericht von der Entscheidung des Gerichts einer anderen Gerichtsbarkeit (im konkreten Fall der Sozialgerichtsbarkeit) in einer vergaberechtlichen Frage abzuweichen beabsichtigt, und die Entscheidung jenes Gerichts der des Beschwerdegerichts insoweit vergleichbar ist, als sie rechtskräftig und unanfechtbar ist (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 4/08, BA 21 ff.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 7/08, BA 21 f.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 13/08, BA 10 f.; ebenso OLG Rostock, Beschl. v. 2.7.2008 - 17 Verg 2/08, BA 4 f.).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

  Zwar kann auch nach Auffassung des Senats (als Vergabesenat) gegen die Entscheidung der Vergabekammer ausschließlich das Oberlandesgericht angerufen werden (VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 16.06.2008 - VII-Verg 13/08; ebenso BGH, NZBau 2008, 662).
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …

  Denn im Gegensatz zur Nachprüfungsinstanz des Oberlandesgerichts und dessen Vergabesenat ist die Vergabekammer kein Gericht im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG, sondern ein Verwaltungsorgan (s. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 11 ME 583/09; OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2008, 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008, VII Verg 13/08 sowie VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.01.2007, 1 VK 82/06).
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  (OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 12/08; B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; B. v. 12.02.2008 - Az.: Verg W 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 7/08; B. v. 26.05.2008 - Az.: VII - Verg 14/08; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Rostock, B. v. 02.07.2008, Az.: 17 Verg 2/08).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtvorlage eines Schweißnachweises als Kriterium bei der Eignungsprüfung

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schweißnachweis muss konkret gefordert werden! (IBR 2008, 592)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG München, 18.07.2008 - Verg 13/08

  Sie dient nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern (BGHZ 139, 273 sowie zuletzt BGH vom 15.04.2008, Az. X ZR 129/06).
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG München, 18.07.2008 - Verg 13/08

  Sie dient nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern (BGHZ 139, 273 sowie zuletzt BGH vom 15.04.2008, Az. X ZR 129/06).

• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Da er außerdem diese Unterlagen regelmäßig seinem Angebot beifügen muss, ist es notwendig, ihm für deren Beschaffung ausreichend Zeit zu belassen (…Heiermann a.a.O;… Sterner a.a.O. Rn. 34; Franke/Mertens, VOB -Komm., 3. Aufl. § 17 VOB/A Rn. 37, OLG München, Beschl. v. 18.7.2008, Verg. 13/08).