Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Antragsrücknahme nach Hinweis = Fall des "Unterliegens"!
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 155 Abs. 2
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im Nachprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.09.1999 - VK 1-21/99
- OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 13 (Ls.)
- NZBau 2001, 165
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Mit dieser Analogie hat er vor allem die strikte Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen - für die Hauptbeteiligten des Beschwerdeverfahrens - auf das Vergabe-Beschwerdeverfahren übertragen wollen, weil § 78 GWB nicht anwendbar ist (vgl. den Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 49).Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB, die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. den Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 48, sowie den zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschluß vom 15.06.2000 - Verg 6/00 - Umdruck S. 24, "Euro-Münzplättchen III").
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
In dieser Weise ist der Senat schon in seiner in NZBau 2000, 155, 158 veröffentlichten Entscheidung vom 12.01.2000 ("AWISTA") verfahren und hat die Erstattung der Kosten eines obsiegenden Beigeladenen in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO angeordnet, weil dort zwischen dem (unterliegenden) Antragsteller und dem mit seiner sofortigen Beschwerde erfolgreichen Beigeladenen "das eigentliche Prozeßrechtsverhältnis der zweiten Instanz" bestand. - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB, die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. den Senatsbeschluß NZBau 2000, 45, 48, sowie den zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschluß vom 15.06.2000 - Verg 6/00 - Umdruck S. 24, "Euro-Münzplättchen III").
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
Zwar ist anerkannt, dass die in § 120 GWB enthaltenen Verweisungen unvollständig sind und einzelfallbezogen durch analoge Anwendung anderer Verfahrensregeln ergänzt werden müssen (…vgl. etwa OLG Frankfurt, NZBau 2004, S. 567 f.; OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165 f.;… Storr, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht (2006), § 120 GWB, Rn. 5;… Stockmann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 4 sowie ders., ebd., 4. Aufl. (2007), § 120 Rn. 25;… Otting, in: Bechtold, Kartellgesetz, 4. Aufl. (2006), § 120 GWB, Rn. 3;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 1. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 2). - OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115). - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Für den Fall der Rücknahme der sofortigen Beschwerde (§ 116 GWB) wendet der Senat, da der 4. Teil des GWB (§§ 116 ff) keine Vorschriften für die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeinstanz enthält, § 155 Abs. 2 VwGO analog an (vgl. Senatsbeschluß vom 20.07.2000 - Verg 2/99 - mit eingehender Begründung, veröffentlicht in NZBau 2001, 165 f.).Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Beschwerdegericht - gegebenenfalls auch ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten - von Amts wegen zu entscheiden; die Kostenentscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden (§ 161 Abs. 1 VwGO analog; vgl. im übrigen Senat NZBau 2001, 165, 166).
Auch in einem solchen Fall entspricht es allerdings in der Regel nur dann der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen anzuordnen, wenn sich der Beigeladene aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. zu allen vorstehenden rechtlichen Erwägungen Senatsbeschluss NZBau 2001, 165, 166).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; Beschluss vom 15.5.2002 - Verg 10/02) sind dem Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten im Allgemeinen dann zu erstatten, wenn sich die antragstellende Partei mit ihrem Nachprüfungsantrag (und mit der anschließenden Beschwerde) ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich ferner der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. - OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
Der Feststellungsausspruch zu 3. ist gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 256 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt (…vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 43, Rdnr. 33; der Senat wendet in ständiger Rechtsprechung zur Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB, die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, die geeignet erscheinenden Vorschriften der VwGO analog an; vgl. Senat, NZBau 2001, 165, 166).Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 2, 159, 162 Abs. 3 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444 und 2001, 165 ff.).
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05
Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auch in einem solchen Fall ist eine Erstattung der Auslagen des Beigeladenen durch den Antragsteller aber nur anzuordnen, wenn der Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166 - die Rechtssätze dieser zum Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung wendet der Senat auch auf die Erstattung der Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer an). - OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
Eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist in solchen, lediglich Nebenentscheidungen der Vergabekammer betreffenden Beschwerdeverfahren nicht geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166).In Bezug auf den Beigeladenen hat der Senat in Verbindung mit einer Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit einen Erstattungsanspruch ebenfalls bejaht, wenn der Antragsteller sich mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren auf andere Weise wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 165, 166, für die im Beschwerdeverfahren zu treffende Auslagenentscheidung; die Entscheidung über die dem Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Auslagen hat der Senat jedoch nach denselben Grundsätzen getroffen).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Beigeladenen auf einer entsprechenden Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GWB und bezüglich der Antragsgegnerin auf einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 2 VwGO (vgl. Senat, NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab. - OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Beschl. v. 20. Juli 2000, VII Verg 2/99 NZBau 2001, 165, 166; Beschl. v. 8. Februar 2006, VII Verg 57/05; jeweils m.w.N.), die auch nach der Neufassung des § 128 GWB fort gilt, entspricht es billigem Ermessen, dass eine erfolglose Antragstellerin die notwendigen Kosten der Beigeladenen trägt, wenn diese sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und ein Interessengegensatz zur Antragstellerin besteht. - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
- OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02
Festsetzung des Gegenstandswertes
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
- OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
- OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00
Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
- OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
- OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06
Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …
- OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06
Bestimmung der Geschäftsgebühr
- OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03
Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
- VK Arnsberg, 25.08.2008 - VK 14/08
Zulässigkeit einer Interimsbeauftragung
- VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
- OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - Verg 51/05
Unterlegener ASt muss Kosten des BEI nicht tragen!
- VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08
Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten
- VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03
Lieferung von Pockenimpfstoffen
- OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01
Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09
Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer
- VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08
Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
- OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
- OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
- OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00
Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme
- OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 28/05
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
- OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren
- VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
- VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320.VK-3194-08/03
Fehlen des Bauzeitenplans zur Submission
- OLG Düsseldorf, 09.12.2002 - Verg 35/02
Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 11.06.2002 - VK 1-25/02
Installation von Elektroanlagen
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
- OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche …
- VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
Ausschreibung "Erdlos mit Untergrundverbesserung"
- VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
Ausschluss wegen fehlendem Nachweis der technischen Gleichwertigkeit
- OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Kostentragungspflicht
- OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
- VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - Verg 61/03
Ausdrücklicher Interessengegensatz
- OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 14/02
Festsetzung des Gegenstandswertes
- OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01
Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
- VK Arnsberg, 28.10.2008 - VK 24/08
Fehlerhafte Ausschreibung eines Nachfolgeauftrages
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08
Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots
- OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 2/05
Erstattung von nur zur Beratung entstandenen Rechtsanwaltskosten
- VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04
fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
- VK Nordbayern, 07.07.2015 - 21.VK-3194-21/15
Unrichtig verlesene Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss!
- OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 3/03
Beendigung durch Antragsrücknahme: Kosten des Beigeladenen?
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
Ausschreibung der Einsammlung und des Transports der Abfälle zur Beseitigungin …
- VK Bund, 18.10.2001 - VK 2-32/01
Beschaffung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb eines Systems
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04
Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
- VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-29/04
Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs beauftragt werden?
- VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03
Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
- VK Baden-Württemberg, 23.06.2003 - 1 VK 28/03
Antragsbefugnis einer Bietergemeinschaft
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- VK Nordbayern, 08.03.2002 - 320.VK-3194-06/01
Anforderungen an die wirksame Abgabe eines Angebotes im öffentlichen …
- VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Nordbayern, 03.05.2007 - 21.VK-3194-19/07
Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss
- VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06
Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
- VK Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 1 VK 70/04
bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
- OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
- VK Brandenburg, 13.02.2003 - VK 74/02
VOF-Verfahren: Kein Ausschluss wegen Mindestsatzunterschreitung
- VK Nordbayern, 26.01.2003 - 320.VK-3194-47/02
Fehlen der Antragsbefugnis bei Rechtsverletzung ohne Benachteiligung für …
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
- VK Nordbayern, 27.11.2000 - 320.VK-3194-30/00
Wann muss das Angebot bei gestaffelten Submissionsterminen …
- VK Bund, 23.11.2000 - VK 2-36/00
Vergabe des Ausbaus des Mittellandkanals
- VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320.VK-3194-47/03
Antragsbefugnis
- VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03
Voraussetzungen für Nebenangebote
- VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
- VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02
Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
- VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02
Leistungsbeschreibung und Diskriminierungsverbot
- VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02
Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
- VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
- VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08
Wertung von Nebenangeboten
- VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
- VK Nordbayern, 15.01.2004 - 320.VK-3194-46/03
Missverhältnis zwischen Leistung und Preis
- VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03
Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz?
- VK Hamburg, 18.09.2003 - VgK FB 4/03
Erstattung der Kosten des Beigeladenen
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02
Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02
Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
- VK Hamburg, 18.12.2001 - VgK FB 8/01
Zuverläsigkeit eines Bieters / Wirtschaftlichstes Angebot
- OLG Dresden, 23.02.2001 - WVerg 2/01
Kostenfestsetzungsentscheidung der Vergabekammer als Gegenstand eines …
- VK Bund, 22.08.2000 - VK 2-20/00
Bauleistungen zwecks Beseitigung von zwei Bahnübergängen
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04
Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
- VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
- VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320-VK-3194-47/03
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Rüge einer Rechtsverletzung; …
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02
Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?
- VK Bund, 06.03.2002 - VK 1-05/02
Bauleistungen zur Erweiterung eines Gebäudes
- VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 04.05.2001 - VK 2-12/01
Ausbau des Mittellandkanals, Gewässerbett S 20, von MLK- km 322+316 bis MLK- km …
- VK Bund, 24.10.2000 - VK 1-31/00
Lieferung einer heizungstechnischen Anlage
- VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08
Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
- VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07
Anforderungen d. Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten: Ausschluss
- VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
- VK Nordbayern, 21.11.2003 - 320.VK-3194-38/03
Ausschluss wg. offenbaren Missverhältnises zwischen Preis und Leistung
- VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03
Vergabe einer Stromlieferung
- VK Bund, 18.07.2002 - VK 2-40/02
Vergabe eines Auftrags über die Errichtung eines Laborgebäudes
- VK Bund, 24.04.2002 - VK 2-12/02
Vergabe von Telefondienstleistungen
- VK Nordbayern, 14.08.2001 - 320.VK-3194-25/01
Nachunternehmereinsatz
- VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00
Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes
- VK Bund, 30.08.2000 - VK 1-25/00
BV BGH Karlsruhe: Ausschreibung für Naturwerksteinarbeiten
- VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08
Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-44/08
Anforderungen an Informationsschreiben gemäß § 13 VgV
- VK Nordbayern, 02.07.2008 - 21.VK-3194-29/08
Umweltbezogene Aspekte als Zuschlagskriterien?
- VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2003 - VK 10/03
Wie berechnet sich der Gesamtauftragswert?
- VK Nordbayern, 21.05.2003 - 320.VK-3194-14/03
Berücksichtigung eines Sondervorschlages
- VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320-VK-3194-08/03
Fehlen eines Bauzeitenplans zur Submission als Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 …
- VK Brandenburg, 21.10.2002 - VK 55/02
Neubau Verfügungsgebäude Naturwissenschaften
- VK Nordbayern, 09.10.2002 - 320.VK-3194-23/02
Recht zur Erteilung des Zuschlags zu einem vergaberechtlichen Auftrag nach einem …
- VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01
Voraussetzungen für die zwingende europaweite Ausschreibung eines Auftrags; …
- VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 48/01
Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
- VK Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 1 VK 41/01
Vergabeverfahren "Beschaffung von Bibliothekenverwaltungssoftware"
- VK Nordbayern, 14.08.2001 - 320.VK-3194-26/01
Punktebonus
- VK Baden-Württemberg, 17.07.2001 - 1 VK 13/01
Abfallbeförderung/-entsorgung: Einheitlicher Vergabevorgang?
- OLG Schleswig, 07.05.2001 - 6 Verg 3/01
Laborkapazitäten zur Durchführung von obligatorischen BSE-Tests; Erforderliche …
- VK Bund, 28.08.2000 - VK 1-21/00
Herstellung, Lieferung und Installation eines Erprobungs- und …
- VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08
Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-54/07
Ausscheiden eines Mitglieds: Ausschluss der Bietergemeinschaft?
- VK Nordbayern, 12.11.2004 - 320.VK-3194-43/04
Anforderungen des Leistungsverzeichnisses müssen erfüllt werden!
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
- VK Nordbayern, 13.11.2003 - 320.VK-3194-40/03
Ausschluss eines Angebots wegen unklarer Angaben zu Nachunternehmerleistungen; …
- VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03
Bieterausschluss als "wirtschaftlicher Nachteil" i.S.d. § 107 GWB?
- VK Münster, 13.10.2003 - VK 18/03
Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
"Indikative" Angebote
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-57/02
Allgemeine Beschreibung der zu erwartenden Leistung; Unzulässigkeit des …
- VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02
Vergabe von Schuhen
- VK Bund, 30.04.2002 - VK 2-10/02
Vergabe von Bauleistungen
- VK Nordbayern, 15.02.2002 - 320.VK-3194-02/02
Vom Leistungsverzeichnis abweichendes Material
- VK Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 1 VK 46/01
Wertung: Inhalt des Beurteilungs- und Ermessensspielraums sowie Grenzen der …
- VK Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 1 VK 23/01
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 1 VK 11/01
Ist die Antragsrücknahme ein Fall des "Unterliegens"?
- VK Nordbayern, 28.09.2000 - 320.VK-3194-23/00
Fachlosvergabe Energietechnik
- VK Nordbayern, 24.11.2006 - 21.VK-3194-38/06
Vergabestelle darf auf Bruttopreise abstellen
- VK Nordbayern, 07.07.2005 - 320.VK-3194-19/05
- VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Bund, 14.05.2003 - VK 2-34/03
Lieferung von aktiven Netzwerkkomponenten
- VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - Verg 15/02
Beschwerde zurückgenommen: Antragsteller muss Kosten tragen!
- VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02
Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
- VK Brandenburg, 07.05.2002 - VK 14/02
Koppelungsangebote im Vergaberecht zulässig?
- VK Baden-Württemberg, 12.02.2002 - 1 VK 2/02
Anforderungen an ein Angebot einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die …
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 2-42/01
Lieferung von selbstfahrenden Startbahnkehrmaschinen
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-55/02
Vergabe von Dienstleistungen zur Einsammlung und Beförderung von Müll; Verstoß …
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 1-42/01
- VK Nordbayern, 27.06.2001 - 320.VK-3194-16/01
Angemessenheit des Angebotspreises
- VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Brandenburg, 10.02.2004 - VK 84/03
Unverzügliche Rüge bei de-facto-Vergaben?
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-54/02
- VK Bund, 30.08.2000 - VK 1 25/00
Bestimmung der Anforderungen an die Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Bieter …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.09.1999 - VK 1-21/99
- OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (ebenso: BayObLG, WuW 1999, 1037f 1044).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Ein Schaden ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller - wie hier - die Ausschreibung trotz fehlerhafter Bekanntmachung zur Kenntnis genommen und sich am Vergabeverfahren (nicht notwendig durch Abgabe eines Angebots) beteiligt hat (Senatsbeschluss vom 22. November 1999, Verg 2/99 - juris, Rn. 8). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206). - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …
Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass der Bieter, der an dem Verhandlungsverfahren teilgenommen und ein Angebot abgegeben hat und der nunmehr rügt, statt der Freihändigen Vergabe sei die Öffentliche Ausschreibung geboten gewesen, zur Darlegung seiner Antragsbefugnis vortragen muss, dass er im Falle einer Öffentlichen Ausschreibung ein anderes und chancenreicheres Angebot abgegeben haben würde oder dass das Verhandlungsverfahren sonstwie für seine aussichtslose Position im Bieterfeld ursächlich gewesen ist (Senat, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99).
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18
Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
Anders als die Beigeladene meint, lassen sich aus der Rechtsprechung zur fehlenden Antragsbefugnis bei einer vergaberechtswidrig ausschließlich nationalen Ausschreibung (Senatsbeschluss vom 22. November 1999, Verg 2/99) keine Schlüsse für den hier zu entscheidenden Fall ziehen. - OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
Der "Schaden", der unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden muß, besteht darin, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Der Senat hält daran fest, dass über die Mehrkosten derartiger Zwischenverfahren mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99, a.A. offenbar KG, Beschluss vom 18.08.1999, KartVerg 4/99) und die Entscheidung auch in sachlicher Hinsicht in der Regel der Kostenverteilung in der Hauptsache folgt. - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BayObLG WuW 1999, 1037, 1044; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.1999 -- Verg 2/99). - OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04
Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A
a) Von einem Ausschluss betroffen sind nur öffentliche Einrichtungen, die rechtlich unselbständig in der Trägerschaft der öffentlichen Hand (des Staates oder der Kommunen) stehen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.11.1999, Az. Verg 2/99 [unter I.A.2.bb)], vom 23.12.2003, Az. Verg 58/03 = VergabeR 2004, 379, 380 = OLGR Düsseldorf 2004, 197, 198, und vom 14.7.2004, Az. VII - Verg 33/04, Beschlussabdruck S. 4, 5).Als Anzeichen dafür (vgl. den Senatsbeschl. v. 23.12.2003, Az. Verg 58/03, VergabeR 2004, 379, 380 links = OLGR Düsseldorf 2004, 197, 198 rechts), dass solche Institutionen - sollten sie mit der zu missbilligenden Gefahr eines Verdrängungseffekts zu einem Wettbewerb zugelassen werden - oftmals günstigere Angebote unterbreiten können als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, hat der Senat insbesondere steuerliche Vergünstigungen und öffentliche Zuschüsse (jedwede Finanzierung und/oder Förderung), aber auch die Vorteile der Gewährsträgerschaft der öffentlichen Hand sowie einer hieraus resultierenden Kreditwürdigkeit angesehen, sofern solche Umstände - für sich allein oder in ihrer Gesamtheit betrachtet - geeignet sind, jenen Einrichtungen gegenüber privaten Unternehmen einen relevanten, d.h. nicht nur belanglosen, Vorsprung im Wettbewerb zu vermitteln (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 22.11.1999, Az. Verg 2/99 [unter I.A.2.bb)], und vom 23.12.2003, Az. Verg 58/03 = VergabeR 2004, 379, 380 = OLGR Düsseldorf 2004, 197, 198; genauso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.5.2000, Az. 2 Verg 1/00 [unter B 6.c)]; Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 7 Rn. 73).
Auch in seinen früheren Entscheidungen vom 22.11.1999 (Az. Verg 2/99 [unter I.A.2.bb)]) und vom 12.1.2000 (Az. Verg 3/99 = NZBau 2000, 155, 157) hat der Senat dies nie anders gesehen und den Ausschluss eines Angebots nach § 7 Nr. 6 VOL/A von der Feststellung einer konkreten Wettbewerbsverfälschung abhängig gemacht (so allerdings Hübner/ Schliesky, VergabeR 2004, 380, 381).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52). - OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
Die Regelung in § 107 Abs. 2 S. 2 GWB , wonach der Antragsteller für den Nachweis seiner Antragsbefugnis darzulegen hat, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, normiert für das Nachprüfungsverfahren die Zulässigkeitsvoraussetzung des rechtlichen Interesses an der Nachprüfung und damit das (für Rechtsschutzverfahren allgemein geltende) Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99 -, Umdruck S. 3; BayObLG Beschluss vom 12.04.2000 - Verg 1/00 -, Umdruck S. 23;… Portz aaO., § 107 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03
Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen …
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
- OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
Ungenügender Befähigungsnachweis
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 16/06
Kein Ausschluss einer Berufsbildungseinrichtung einer Kreishandwerkerschaft vom …
- VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03
Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
- OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - Verg 58/03
- VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen
- VK Rheinland-Pfalz, 22.03.2000 - VK 2/00
Rüge im Vergabeverfahren rechtzeitig? Muss Bieter anwaltlichen Rat einholen?
- VK Südbayern, 26.04.2007 - Z3-3-3194-1-07-03/07
Bewertungsmatrix erst nach Bekanntmachung erstellt: Folge?
- VK Südbayern, 28.04.2005 - 120.3-3194-1-09-03/05
Geforderte Eintragungen fehlen - Ausschluss!
- VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05
Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00
Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
- VK Südbayern, 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-13-04/07
Angebot nicht abgegeben: Interesse an Auftrag schwer zu begründen!
- VK Südbayern, 19.04.2005 - 04-02/05
Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens der Angabe …
- VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Südbayern, 19.04.2005 - 120.3-3194.1-04-02/05
Fehlende Einheitspreise: Ausschluss zwingend!
- VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02
Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
- VK Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - VK 28/00
Unterkostenangebot: Keine bieterschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
- VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10
Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …
- VK Südbayern, 28.04.2005 - 120.3-3194-1-13-03/05
Wann sind Leitfabrikate unzulässig?
- VK Bund, 12.12.2002 - VK 2-92/02
Regiestelle zur Umsetzung des Programms "Lokales Kapital für soziale Zwecke - …
- VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01
Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
- VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06
Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
- VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03
Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Südbayern, 28.07.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06
Gebot der Gleichbehandlung & der Chancengleicheit im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
- VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-26-08/06
Aufforderung zur Angabe des Fabrikats, des Herstellers & des Typs
- VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06
Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
- VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06
Beteiligung von Bietern mit einem Informationsvorsprung an einem Vergabeverfahren …
- VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06
Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen; Zwingender Ausschluss eines …
- VK Bund, 12.06.2002 - VK 2-32/02
Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
- VK Bund, 03.03.2000 - VK 1-01/00
Beschaffung von Schuhen
- VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05
Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
- VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06
Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
- VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06
Wertung von Nebenangeboten
- VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06
Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 13.07.2005 - 31-06/05
Zur Rügeobliegenheit und "Vorbefasster Bieter"
- VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04
Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung
- VK Südbayern, 28.12.2004 - 75-11/04
Prüfung und Auswahl der geeigneten Bewerber im Nichtoffenen Verfahren vor der …
- VK Hessen, 15.09.2003 - VK 57/03
Ausschreibung der Betreibung und Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für …
- VK Brandenburg, 12.04.2002 - VK 15/02
Verstoß gegen die Informationspflicht des Auftraggebers
- VK Südbayern, 21.07.2006 - Z3-3-3194-1-21-06/06
Nicht alle geforderten Einzelpreise im Angebot genannt: Ausschluss
- VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05
Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
- VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05
Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
- VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
- VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03
Grenzen der Überprüfung der Bewerberauswahl
- VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03
Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00
Lieferung von Schulbüchern
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99 |
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.09.1999 - VK 1-21/99
- OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Wird zitiert von ... (7)
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05
Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037). - VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05
Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037). - VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05
Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
- VK Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 1 VK 23/05
Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich zu rügen!
Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht Erteilung des Zuschlags hat, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037). - VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 32/05
Rechtsschutzbedürfnis auch für Nachprüfungsverfahren erforderlich
Die Regelung soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037). - VK Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 1 VK 13/03
Eignung des Bieters
Sinn und Zweck ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037). - VK Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 VK 49/04
Kein Zuschlag bei unlauteren Verhaltensweisen
Sinn und Zweck ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf vom 22.9.1999, Verg 2/99; BayObLG WuW 1999, 1037).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Kosten nach Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Kosten der Beiladung
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.09.1999 - VK 1-21/99
- OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Rechtsprechung
BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Nachprüfung der Vergabe i.R. einer Erweiterung und Sanierung einer Lüftungsinstallation
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 116; ZPO § 103 § 104; RPflG § 11 Abs. 2 S. 1
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Erinnerung gegen Festsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers - ibr-online
Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers : Erinnerung statthaft!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 02.06.1999 - 320.VK-3194-06/99
- BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99
- BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1086 (Ls.)
- NVwZ 2001, 8 (Ls.)
- NZBau 2000, 397
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Auszug aus BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99
Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung lag ein Wille der Parteien im Wege des Prozeßvergleichs zugleich auch einen Vollstreckungstitel zu schaffen (vgl. BGH NJW 1985, 1962/1963), nicht vor. - BayObLG, 23.02.1999 - 1Z BR 25/99
Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Auszug aus BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist vielmehr die befristete Erinnerung statthaft (vgl. auch BayObLG Rpfleger 1999, 321 ). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99
Es bedarf auch in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, welche Regelungen für die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren, also für die Kostengrundentscheidung, heranzuziehen sind (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
- BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
Nachträgliche Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen
Die befristete Erinnerung gegen die Entscheidung des Kostenbeamten vom 9.1.2001 ist zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 1.12.1999 - Verg 2/99), insbesondere fristgemäß.
Rechtsprechung
BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
GWB § 116; RPflG § 11; ZPO § 104
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 02.06.1999 - 320.VK-3194-06/99
- BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99
- BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 23.02.1999 - 1Z BR 25/99
Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Auszug aus BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist vielmehr die befristete Erinnerung statthaft (vgl. auch BayObLG Rpfleger 1999, 321 ). - BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Auszug aus BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99
Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung lag ein Wille der Parteien im Wege des Prozeßvergleichs zugleich auch einen Vollstreckungstitel zu schaffen (vgl. BGH NJW 1985, 1962/1963), nicht vor. - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99
Es bedarf auch in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, welche Regelungen für die Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren, also für die Kostengrundentscheidung, heranzuziehen sind (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).