Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines Zielplaners am Teilnahmewettbewerb zur Vergabe der Projektsteuerung für die betreffende Baumaßnahme; Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen

• IWW
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF-Vergabe - Ausschluss des vorbefassten Projektanten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Eignung und Wertung

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im VOF-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch im VOF-Verfahren: Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2011, 236)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Projektant: Kein Ausschluss ohne Wettbewerbsverzerrung! (IBR 2011, 541)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 19.11.2010 - Z3-3-3194-1-50-07/10
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 507
• BauR 2011, 1713
• VergabeR 2011, 739
• ZfBR 2011, 407 (Ls.)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob an der Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch festgehalten werden kann, konnte zum damaligen Zeitpunkt auch von einem fachkundigen Bieter noch nicht erwartet werden, dass er diese Rechtsprechung des EuGH und die vorausgehenden BGH-Entscheidungen kennt (OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10).
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Fehlen Nachweise oder sind sie unvollständig, ist ein Bewerber dann zwingend auszuschließen, wenn der Auftraggeber diese unmissverständlich mit Angebotsabgabe verlangt hat (vgl. OLG München vom 31.8.2010 - Verg 12/10 für den Bereich der VOL/A).
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09

  Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Während der Vergabestelle bei der formalen Eignungsprüfung kein Wertungsspielraum zur Verfügung zusteht, ist ihr bei der zweiten Wertungsphase ein Wertungsspielraum zuzubilligen (OLG Düsseldorf vom 26.11.2008 - Verg 54/08; OLG Jena vom 21.9.2009 - 9 Verg 7/09; OLG München vom 5.11.2009 - Verg 13/09).

 
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Es kann daher dahinstehen, inwieweit § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Az. C-406/08) noch Anwendung finden kann.
• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Während der Vergabestelle bei der formalen Eignungsprüfung kein Wertungsspielraum zur Verfügung zusteht, ist ihr bei der zweiten Wertungsphase ein Wertungsspielraum zuzubilligen (OLG Düsseldorf vom 26.11.2008 - Verg 54/08; OLG Jena vom 21.9.2009 - 9 Verg 7/09; OLG München vom 5.11.2009 - Verg 13/09).
• OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in …

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  b) Die Heilung von Vergabemängeln ist dem Auftraggeber während der laufenden Ausschreibung jederzeit möglich (OLG Frankfurt vom 10.2.2009 - 11 Verg 16/08).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Während der Vergabestelle bei der formalen Eignungsprüfung kein Wertungsspielraum zur Verfügung zusteht, ist ihr bei der zweiten Wertungsphase ein Wertungsspielraum zuzubilligen (OLG Düsseldorf vom 26.11.2008 - Verg 54/08; OLG Jena vom 21.9.2009 - 9 Verg 7/09; OLG München vom 5.11.2009 - Verg 13/09).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  d) Das Ausschreibungsverfahren ist ab dem Zeitpunkt zu wiederholen, wo sich dieser Mangel ausgewirkt hat (vgl. hierzu OLG München vom 17.1.2008 - Verg 15/07).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Deshalb hat der EuGH (Urteil vom 3.3.2005 - C-21/03 und 34/03) die Beteiligung von Projektanten als Bieter regelmäßig als Gefährdung eines leistungsfähigen Wettbewerbs angesehen.
• OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03

  Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF

  Auszug aus OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  So wird in der Literatur (…Müller/Wrede VOF 3. Aufl. § 16 Rn. 50) und der früheren Rechtsprechung (OLG Düsseldorf vom 23.7.2003 - Verg 27/03) in gewissem Rahmen eine Vermischung von personenbezogenen und auftragsbezogenen Aspekten für möglich angesehen.
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

• OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

  Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

  Auch in diesen Fällen geht es jeweils nur darum, gegebenenfalls bestehende Informationsgefälle durch das Bereitstellen von Informationen auszugleichen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2005 - VII-Verg 67/05, zitiert nach juris, Tz. 26; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, zitiert nach juris, Tz. 56).
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Der Gesetzgeber hat jedoch die Gelegenheit genutzt, die zu der Vorgängerregelung entstandene Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil v. 03.03.2005, Az.: C-34/03, "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.201 1, Az.: Verg 24/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11,) in den Gesetzes- und Verordnungswortlaut aufzunehmen.
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Dies gilt auch für VOF-Verfahren (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10; OLG Düsseldorf vom 12.6.2013 - Verg 7/13), wie es § 11 Abs. 5 Satz 2 VOF auch vorsieht.

  Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

 
• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus der Vorbefasstheit tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ergibt bzw. ob dieser durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden kann (…Hausmann/von Hoff, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10).

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei sachlicher Betrachtung der ausgeschriebenen Leistung möglich, so obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06 Rn. 113;… dass., Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11, Rn. 50; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, Rn. 53).

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Verg 24/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2011, 15 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11;… vgl. auch Wiedemann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 242 ff. ).
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).
• VK Westfalen, 23.01.2018 - VK 1-29/17

  Unternehmensbezogene Zuschlagskriterien sind bei Planungsleistungen zulässig!

  Es droht eine Wettbewerbsverzerrung, weil er sein Angebot aufgrund der besseren Information eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen oder er bei der Beratung des öffentlichen Auftraggebers Gegenstand und Bedingungen des Auftrags in seinem Interesse beeinflussen kann, so u.a. das OLG München, Beschluss vom 10.2.2011, Verg 24/10.
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Gleiches gelte für einen Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München, Beschluss vom 10.02,2011 -Verg 24/10).

  Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  Denn jedenfalls im Bereich der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen ist dies der Fall, weil die hierzu ergangene Rechtsprechung noch deutlich jünger ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).

  (a) Die Vergabekammer hat insoweit zutreffend in Abkehr von ihrer früheren Auffassung entschieden, dass, wie es in § 11 Abs. 5 VOF zum Ausdruck kommt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008, Rs. C-532/06 - juris, und Beschluss vom 12.11.2009 Rs. C-199/07 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15.04.2008 - X ZR 129/06 - juris Rn. 10 ff. zu § 25 VOL/A; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 47; OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10 - juris Rn. 61) entspricht, auch bei der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen hat, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und damit rein auftragsbezogen sind, während eine Berücksichtigung von personenbezogenen Eignungskriterien bei der Wertung unzulässig ist.

• VK Südbayern, 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51

  Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei objektiver Betrachtung der Leistung möglich, obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des vorbefassten Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München, Beschluss vom 10.2.2011 - Verg 24/10 und vom 25.7.2013 - Verg 7/13).
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …
• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

  VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
• VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender …
• OLG München, 02.12.2013 - Verg 14/13

  Was tun bei Vorbefasstheit?
• OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11

  Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …
• VK Nordbayern, 18.02.2011 - 21.VK-3194-45/10

  VOF-Vergabe - Weiter Beurteilungsspielraum bei Wertung
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  Planungsleistungen
• VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

  Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
• VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13

  Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11

  VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
• VK Nordbayern, 31.08.2011 - 21.VK-3194-24/11

  Pauschaler Ausschluss eines vorbefassten Bieters unzulässig!