Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen Ausstattung einer Klinik

 
• oeffentliche-auftraege.de
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 3 a.F.; ; GWB § ... 107 Abs. 3 Satz 1 a.F.; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; VOL/A § 5 Nr. 1 Satz 1; ; VOL/A § 5 Nr. 1 Satz 2; ; VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 3; ; VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 4; ; VOL/A § 8 a Nr. 2 Abs. 2 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 8a Nr. 2 Abs. 2 S. 1
  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen Ausstattung einer Klinik

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weiter Handlungsspielraum bei technischen Vorgaben und Losaufteilung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Weiter Handlungsspielraum für Auftraggeber bei technischen Vorgaben und Losaufteilung! (IBR 2009, 733)

Verfahrensgang

• VK Köln, 10.06.2009 - VK VOL 9/09
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - VII-Verg 25/09

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zwar sind die Regeln über die Losvergabe auch als eine Ausprägung des vergaberechtlichen Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsgebots zu verstehen (§ 97 Abs. 1 und 5 GWB; bgl. Senat, Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07).

  Sie rechtfertigen einen Verzicht auf eine Losaufteilung, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Nachteile bei vertretbarer prognostischer, d.h. auf den Zeitraum der Auftragsausführung bezogener, Sicht überwiegen (vgl. auch Senat, Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07 m.w.N.).

• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Denn es ist versäumt worden, spezifische inhaltliche Mindestanforderungen für (zugelassene) Nebenangebote aufzustellen (…vgl. dazu u.a. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-421/01, Traunfellner, NZBau 2004, 279 Rn. 27; BayObLG, Beschl. v. 22.6.2004 - Verg 13/04, NZBau 2004, 626, 627).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Denn es ist versäumt worden, spezifische inhaltliche Mindestanforderungen für (zugelassene) Nebenangebote aufzustellen (vgl. dazu u.a. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-421/01, Traunfellner, NZBau 2004, 279 Rn. 27; BayObLG, Beschl. v. 22.6.2004 - Verg 13/04, NZBau 2004, 626, 627).

 
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Nach welchen sachbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001 - Verg 32/00, BA 12).
• VK Bund, 08.01.2004 - VK 1-117/03

  Dienstleistungen zur Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Vorderstes Ziel des Vergaberechts ist, dem öffentlichen Auftraggeber zur Deckung seines Bedarfs einen wirtschaftlichen und rationellen Einkauf zu ermöglichen (so auch die 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 8.1.2004 - VK 1 - 117/03, BA 11).
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Mit seiner Auffassung setzt sich der Senat im Übrigen in keinen Widerspruch zu den tragenden Gründen der Entscheidung des OLG Celle vom 22.5.2008 (13 Verg 1/08).
• VK Köln, 10.06.2009 - VK VOL 9/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 10. Juni 2009 (VK VOL 9/2009) wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (…BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).

 
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hin-sichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Ungeachtet dessen führte die von der Antragstellerin angestrebte Einrichtung eines Gebietsloses für Rostock und Umgebung - die im Interesse einer Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dann zumindest auch auf das gesamte Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wenn nicht sogar weiter, entsprechend ausgeweitet werden müsste - zu einer Ausschreibung von Splitterlosen, von der der öffentliche Auftraggeber zumal dann, wenn er - wie im Streitfall - ohnedies bereits eine Losaufteilung vorgenommen hat, wegen der Gefahr eines dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Abwicklungsaufwands absehen darf (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; Beschl. vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11; Beschl. vom 24. September 2014 - VII-Verg 17/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Grund für eine Gesamtvergabe kann auch sein, eine unwirtschaftliche Zersplitterung der Auftragsvergabe zu vermeiden (vgl. Senat, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09).
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Ein an der Auftragserteilung interessiertes Unternehmen hat vergaberechtlich keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine seinem aktuellen Leistungsvermögen oder seinen Erwartungen entsprechende Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes vornimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 "Latexfreiheit"; Beschluss v. 14.04.2010, VII-Verg 60/09 "Brandmeldeanlage", VergabeR 2011, 78).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

  Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - Verg 63/10

  Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur fachlosbezogenen Ausschreibung
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
• VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

  Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
• VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

  Briefdienstleistungen
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

  Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
• OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …
• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
• OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - Verg 52/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bewerbers …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• VK Bund, 25.02.2010 - VK 3-09/10

  Beabsichtigte Vergabe eines Rahmenvertrages
• VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

  Briefdienstleistungen
• VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10

  Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!
• VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

  Ausschreibung muss produktneutral sein!
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!
• VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12

  SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?
• VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

  Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …
• VK Bund, 05.09.2019 - VK 2-56/19

  Rabattvertragsausschreibung nach § 130 a Abs. 8 SGB V; Unterbliebene Herausnahme …
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

  Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
• VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13

  Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

  Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!
• VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14

  Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"
• VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und …