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   OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - VII-Verg 36/11   

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OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 (https://dejure.org/2011,2738)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 (https://dejure.org/2011,2738)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2011 - VII-Verg 36/11 (https://dejure.org/2011,2738)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 98 Nr. 1
    Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann (muss) die Leistung nicht eindeutig beschrieben werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann eine Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden?

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann eine Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann (muss) die Leistung nicht eindeutig beschrieben werden? (IBR 2011, 657)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 765
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Insoweit genügt - wenn der Wille des Gesetzgebers nicht konterkariert werden soll - ebenso wie bei der Antragsbefugnis (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09) eine abstrakt mögliche Schädigung der Auftragschancen des Antragstellers, die im Streitfall nicht zu verneinen ist.

    Eine nicht beschreibbare Aufgabenlösung kann zudem dadurch gekennzeichnet sein, dass die Lösung in Verhandlungen von den Beteiligten entwickelt werden soll (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, VergabeR 2010, 210, 215 f.; Saarländisches OLG, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110, 113 f.; Egger, Europäisches Vergaberecht, Rn. 1024).

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

    Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundsätze ist insoweit auf den Beschluss des Senats vom 21.4.2010 (VII-Verg 55/09, Schiffshebewerk Niederfinow, unter Hinweis auf OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, VergabeR 2006, 914, 920 f.) zu verweisen.

    Die konkrete, detaillierte Aufgabenlösung hat hingegen der Auftragnehmer zu erarbeiten (entweder allein oder auch im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Auftraggeber, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.4.2010 - VII-Verg 55/09).

  • OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Eine nicht beschreibbare Aufgabenlösung kann zudem dadurch gekennzeichnet sein, dass die Lösung in Verhandlungen von den Beteiligten entwickelt werden soll (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, VergabeR 2010, 210, 215 f.; Saarländisches OLG, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110, 113 f.; Egger, Europäisches Vergaberecht, Rn. 1024).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Indes kann der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation mit Erfolg nur stützen, wenn sich diesbezügliche Mängel auf seine Rechtsstellung und die Auftragschancen im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004 - Verg 1/04; Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02; BayObLG VergabeR 2002, 63, 69).
  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Indes kann der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation mit Erfolg nur stützen, wenn sich diesbezügliche Mängel auf seine Rechtsstellung und die Auftragschancen im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004 - Verg 1/04; Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02; BayObLG VergabeR 2002, 63, 69).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

    Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Indes kann der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation mit Erfolg nur stützen, wenn sich diesbezügliche Mängel auf seine Rechtsstellung und die Auftragschancen im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004 - Verg 1/04; Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02; BayObLG VergabeR 2002, 63, 69).
  • BFH, 17.01.1980 - IV R 115/76

    Gewerbesteuerpflicht einer Kommanditgesellschaft aus Angehörigen eines freien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Dazu ist vorauszusetzen, dass in den in Frage kommenden Gesellschaften jeder einzelne Gesellschafter über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt und innerhalb seines Tätigkeitsbereichs auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist (vgl. BFH, Urt. v. 17.1.1980 - IV R 115/76, BStBl II 1980, 336; Hutter in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 18 EStG Rn. 70; Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 5 VgV Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

    Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundsätze ist insoweit auf den Beschluss des Senats vom 21.4.2010 (VII-Verg 55/09, Schiffshebewerk Niederfinow, unter Hinweis auf OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, VergabeR 2006, 914, 920 f.) zu verweisen.
  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Dabei sind Kriterien, die im Wesentlichen der Ermittlung der Eignung der Bieter dienen, unzulässigerweise zu Eignungskriterien erhoben worden (vgl. EuGH, 12.11.2009 - C-199/07, Rn. 54 f.).
  • OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

    Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
    Darauf kommt es bei nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB gestellten Nachprüfungsanträgen indes, und zwar auch bei der Begründetheit solcher Anträge, nicht an (vgl. zu Letzterem grundsätzlich OLG München, Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/0; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v.27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Herrmann, VergabeR 2011, 2).
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

    Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  • VK Bund, 07.04.2011 - VK 1-23/11

    Bereitstellung und Bewerbung von Nachrichtenmeldungen; Bereitstellung von

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

    In einem solchen Fall ist die Leistung vorab nicht mehr hinreichend erschöpfend beschreibbar (OLG Düsseldorf NZBau 2011, 765, 766 m.w.Nachw.; OLG München NZBau 2007, 59, 61, juris Rn. 52).

    Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens objektiv entweder gegeben ist oder nicht (OLG Düsseldorf NZBau 2011, 765, 766).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen; Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow; OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).

    Kognitions- oder Erfahrungsdefizite hat der Auftraggeber durch Aufklärung, gegebenenfalls durch Zuziehen externer sachverständiger Hilfe, zu beseitigen, nicht aber darf er sie gewissermaßen in das Vergabeverfahren "mitnehmen", sofern nicht die Lösung der Aufgabe im Verhandlungsverfahren geklärt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Darüber verhalten sich die im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Beschlüsse der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. April 2011 (VK 1-23/11) sowie des Senats vom 10.8.2011 (VII-Verg 36/11).

    Nach Maßgabe des Senatsbeschlusses vom 10.8.2011 (VII-Verg 36/11, BA 10) im vorangegangenen Beschwerdeverfahren, auf dessen Gründe zu verweisen ist, betrifft die Ausschreibung nachrangige Dienstleistungen in einem zugelassenen Verhandlungsverfahren, für das im Wesentlichen die Bestimmungen des 1. Abschnitts der VOL/A gelten.

    Ausgeschrieben waren Dienstleistungen, die nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar waren (s. Senatsbeschluss vom 10.8.2011 - VII-Verg 36/11, BA 7 ff.).

    e) Die der Antragstellerin gegebene Bieterinformation und die Angebotswertung deuten allerdings darauf hin, dass die Vergabestelle - einigermaßen unbegreiflich - trotz der ihr insoweit durch den Senatsbeschluss vom 10.8.2011 (VII-Verg 36/11, BA 10 f. m.w.N.) zuteil gewordenen gegenteiligen Belehrung bei der erneuerten Wertung weiterhin Eignungsmerkmale für die Vergabeentscheidung herangezogen hat (insbesondere Erfahrungen und Kenntnisse der Bieter).

  • VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15

    Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht

    Die konkrete, detaillierte Aufgabenlösung hat hingegen der Auftragnehmer zu erarbeiten (entweder allein oder auch im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Auftraggeber, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 -, juris, Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, juris, Rn. 42 ff.; Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 - 1/SVK/021-16 -, juris, Rn. 118).

    Verpflichtet ist der Auftraggeber hierzu nicht (vgl. zum Vorstehenden insgesamt m.w.N. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 -, juris, Rn. 18; Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 - 1/SVK/021-16 -, juris, Rn. 118).

  • VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

    Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes

    Bezüglich des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens hatte die Beigeladene (Bg) bereits im März 2011 einen Nachprüfungsantrag gestellt, der letztinstanzlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 10. August 2011 (VII-Verg 36/11) abgelehnt wurde.

    Die Ag hatte bereits zuvor die Antragstellerin (ASt), die Bg sowie die ... als Bieter ausgewählt, diese zur Angebotsabgabe aufgefordert und von ihnen Angebote (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11) erhalten; die ... war dementsprechend in dem o.g. Beschwerdeverfahren ebenso wie die ASt beigeladen.

    Da es sich bei den ausgeschriebenen Leistungen um Dienstleistungen nach Anhang I Teil B VOL/A (VOL/A-EG) handelt, kommen die §§ 8, 15 Abs. 10 und 23 VOL/A-EG sowie im Übrigen die Regelungen des 1. Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11).

    Aus dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und insbesondere der in dem Verfahren erfolgten Beiladung der ... war der ASt jedoch bereits lange vor Antragstellung bekannt, dass dritter - und einziger weiterer - Bieter neben der ASt und der Bg die ... ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11, Seite 3 des Beschlussumdrucks).

  • VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

    Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche

    Dementsprechend liegt auch kein Dokumentationsfehler vor, auf den sich die ASt berufen könnte, da sich die unzutreffende Angabe ihres Preises im Vergabevermerk nicht nachteilig auf ihre Rechtsstellung ausgewirkt hat (vgl. zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Antragsteller auf Dokumentationsmängel berufen kann, nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2011, VII-Verg 36/11).

    Denn die ASt kann sich nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation berufen, wenn diese sich auf ihre Rechtsstellung und damit auf ihre Auftragschancen nachteilig ausgewirkt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11).

  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss

    aa) Der Senat hatte bislang in zwei Entscheidungen Anlass, den Begriff der vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbaren Leistung anzuwenden und zu erläutern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.4.2010 - VII-Verg 55/09 [Rechtsanwaltsleistungen]; Beschl. v. 10.8.2011 - VII-Verg 36/11 [Nachrichtenleistungen]; vgl. dazu ferner zutreffend und im Wesentlichen übertragbar: Müller-Wrede in ders., Komm. zur VOF, 3. Aufl., § 2 VOF Rn. 64 ff., 72 ff.).

    Dies sagt freilich nichts über den Inhalt der Aufgabenlösung aus, die im jeweiligen Einzelfall vom Auftragnehmer zu erbringen ist, ohne durch Verhandlungen im Vergabeverfahren näher konkretisiert werden zu können (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2011 - VII-Verg 36/11).

  • BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

    Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

    Auf sie kann sich ein Bieter nur dann erfolgreich stützen, wenn sie sich auf seine Rechtsstellung nachteilig auswirken, die beanstandete Dokumentation also gerade in Bezug auf die gerügten Vergaberechtsverstöße unzureichend ist (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 29. April 2022, 15 Verg 2/22, juris Rn. 78; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII-Verg 36/11, NZBau 2011, 765 [768, juris Rn. 29]; Brauser-Jung in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2. Aufl. 2021, § 8 Rn. 53); abgesehen davon bestehen auch Heilungsmöglichkeiten im laufenden Verfahren.
  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

    Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe

    Ein Nachprüfungsantrag kann nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel gerade auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d.h. die Dokumentation muss gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend sein (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11 "Förderung des Deutschlandbildes").
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - Verg 73/11

    Rechtsnatur der Zurverfügungstellung von Plätzen zur Beherbergung ausländischer

    c) Der Nachprüfungsantrag ist auch nicht deswegen unbegründet, weil sich der Vergabefehler etwa nicht zum Nachteil der Antragstellerin ausgewirkt hat (vgl. zu diesem Problemkreis Senat, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11 unter II.1., NZBau 2011, 765 m.w.N.).
  • BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

    1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11

    Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit

  • VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

    Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

  • VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

    Werkinstandsetzung von Motoren

  • VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

    Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und

  • VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12

    Wie weit darf ein Berater bei der Vergabe mitwirken?

  • VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen

  • VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11

    Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?

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