Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 26 Nr. 1 lit. c
  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Ausschreiben ohne Geld

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Ohne Geld keine Vergabe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Haushaltsmittel: ÖPP-Vergabe kann aufgehoben werden! (IBR 2011, 601)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 25.11.2010 - VK 19/10
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 55/10

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 699
• ZfBR 2011, 727 (Ls.)
• ZfBR 2012, 193

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  a) Allerdings ist - wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat - § 26 VOB/A auch auf Verhandlungsverfahren anzuwenden (inzidenter auch OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 - VergabeR 2011, 531).

  Unabhängig davon kann sich der Antragsgegner auch noch nachträglich auf diesen Grund berufen und dazu nähere Ausführungen machen (…vgl. BGH, VergabeR 2011, 452 - Rdnr. 76; OLG Celle, VergabeR 2011, 531, 535).

• VK Arnsberg, 25.11.2010 - VK 19/10

  Aufhebung Ausschreibung des Vergabeverfahrens des PPP-Projekt NRW

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 25. November 2010 (VK 19/10) wird zurückgewiesen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in seiner Rechtsprechung (NJW 1998, 3640; VergabeR 2003, 163 = NZBau 2003, 168) die für eine Auftragserteilung fehlenden Haushaltsmittel als Aufhebungsgrund ausdrücklich anerkannt.

 
• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09 und vom 10.11.2010 - VII-Verg 28/10, VergabeR 2011, 519; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, VergabeR 2011, 525, 529).
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09 und vom 10.11.2010 - VII-Verg 28/10, VergabeR 2011, 519; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, VergabeR 2011, 525, 529).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in seiner Rechtsprechung (NJW 1998, 3640; VergabeR 2003, 163 = NZBau 2003, 168) die für eine Auftragserteilung fehlenden Haushaltsmittel als Aufhebungsgrund ausdrücklich anerkannt.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08

  Session-ID

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Vielmehr kann der Senat in der Sache entscheiden (vgl. zu § 538 ZPO BGH NJW 2011, 769).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

  Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09 und vom 10.11.2010 - VII-Verg 28/10, VergabeR 2011, 519; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, VergabeR 2011, 525, 529).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Unabhängig davon kann sich der Antragsgegner auch noch nachträglich auf diesen Grund berufen und dazu nähere Ausführungen machen (vgl. BGH, VergabeR 2011, 452 - Rdnr. 76; OLG Celle, VergabeR 2011, 531, 535).

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  d) Im Ergebnis entspricht es in vergleichbaren Verfahren auch der Rechtsprechung anderer Vergabesenate, einen hilfsweise gestellten Feststellungsantrag als zulässig anzusehen, obwohl auch ausgehend von dem Vortrag der jeweiligen Antragsteller ein Anspruch auf Aufhebung der Aufhebung verneint wurde, dieser Anspruch mithin nicht "schlüssig" im Sinne der zivilprozessualen Relationstechnik dargelegt war (so etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Verg 13/09, juris Tz. 22; Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris).

  Dabei ist auch darzulegen, dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden konnten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13, juris Tz. 53; vergleichbar auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2013, Verg 2/13, juris; Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10, juris Tz. 35).

  Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, juris Tz. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris Tz. 43).

• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …

  Dabei ist auch darzulegen, dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden konnten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13; vergleichbar auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2013 - Verg 2/13; Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10).

  Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10).

• OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

  Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!

  Die Haushaltsprärogative des Landtags ist auch im Vergabeverfahren zu beachten (Senat, Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 35).

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die für eine Auftragserteilung fehlenden Haushaltsmittel als Aufhebungsgrund ausdrücklich anerkannt hat (…BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Tz. 26 f.; Senat, Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10, a.a.O.).

  f) Eine Scheinaufhebung liegt ersichtlich nicht vor, weil die Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners wegen fehlender Haushaltsmittel sachlich gerechtfertigt war (vgl. dazu Senat Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 28; Senat Beschl. v. 15.03.2000, Verg 4/00 - juris Tz. 58; OLG München Beschl. v. 12.07.2005, Verg 8/05 - juris Tz. 22).

 
• KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

  Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!

  (b) Auch der weitere von dem Antragsgegner zur Rechtfertigung der Aufhebung des Vergabeverfahrens angeführte Gesichtspunkt, dass für die Vergabe keine hinreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, kann ein schwerwiegender, die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtfertigender Grund sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - VII Verg 55/10; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10).

  Da der Auftraggeber auch bei fehlenden Aufhebungsgründen das Vergabeverfahren aufheben darf - wobei er sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht (BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00) -, kommt eine Aufhebung der Aufhebung (Antrag zu 2) nicht in Betracht (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - VII-Verg 55/10).

• VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung

  Ein schwerwiegender Grund, der die Aufhebung rechtfertigen könne, sei nach ständiger Rechtsprechung der nachträgliche Wegfall der Haushaltsmittel (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, VII-Verg 55/10).

  grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10; dem folgend OLG München, Beschluss vom 28. August 2012, Verg 11/12).

  Der Senat hat diese Vorgaben ausdrücklich gebilligt und in seiner Entscheidung insgesamt deutlich gemacht, dass die mit Verfassungsrang ausgestattete Haushaltsprärogative des Gesetzgebers auch im Vergabeverfahren zu beachten ist (Ziffer B.II.1.a) der Entscheidung mit Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2011 - VII-Verg 55/10).

• VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12

  Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!

  Nicht hinreichende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt sind nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.5.2011, Az.:VII Verg 55/10 als ein schwerwiegender Grund anzusehen.
• VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

  Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!

  Die Antragstellerin verweist zudem auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.6.2011, Verg 55/10, wonach es darauf ankomme, ob der Aufhebung sachliche Gründe zur Seite stehen und es sich nicht lediglich um eine Scheinaufhebung handele.

  dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.6.2011, Verg 55/10.

  Das wäre nach OLG Düsseldorf, Verg 55/10 ein sachlicher Grund, der schwerwiegend ist und damit die Aufhebung gemäß § 17 VOL/A rechtfertigt und keine Schadenersatzansprüche auslöst.

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17

  Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Die Auftragswertschätzung taugt allerdings nur als Vergleichsmaßstab, soweit die Kosten methodisch vertretbar und auch sonst fehlerfrei ermittelt worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2012, X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10; OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15; juris).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens

  Dabei können Bieter vom (öffentlichen) Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender und daher in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen (Fall einer sog. Scheinaufhebung - vgl. BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, Fahrbahnerneuerung, Rn. 20 bis 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011- VII-Verg 55/10; Beschluss vom 19. November 2003 - VII-Verg 59/03).
• VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

  Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!

  Insofern habe bereits das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch eine geringfügige Kostenüberschreitung einen Aufhebungsgrund darstelle, wenn im Übrigen die Haushaltsmittel erschöpft seien (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 55/10, NZBau 2011, 699 ff.).

  Denn die AG hat die Kostenermittlung - wie ausgeführt - nicht mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011 — Verg 55/10).

• VK Niedersachsen, 08.06.2020 - VgK-09/20

  Ausschreibung von Rohbauarbeiten zum Bauvorhaben Neu- und Umbau der …
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 6/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Arnsberg, 25.11.2010 - VK 19/10