Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00   

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https://dejure.org/2000,184
OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rügeobliegenheit: Wann ist eine Gefahrenlage erkennbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Euro-Münzplättchen III"; Auslegung des § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Fehlen eines Anspruchs des Bieters auf Einhaltung einer "Bestimmung über das Vergabeverfahren"; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an seine Entscheidung zur ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Euro-Münzplättchen III, 3. Ausschreibung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 12 (Ls.)
  • NZBau 2000, 440
  • BauR 2000, 1603
 
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Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Mit dieser Analogie hat er aber vor allem die strikte Kostenverteilung - nach Obsiegen und Unterliegen - für die Hauptbeteiligten des Beschwerdeverfahrens - auf das Vergabe-Beschwerdeverfahren übertragen wollen, weil § 78 GWB nicht anwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 49).

    Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).

  • BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

    Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Für die Auslegung der Leistungsbeschreibung als eines besonders wichtigen Teils der Verdingungsunterlagen gilt, dass der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der Bieter - aber nicht jedes einzelnen Bieters, sondern des angesprochenen Empfängerkreises insgesamt - maßgebend ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1109, 1110; vgl. auch § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Hinsichtlich der Behandlung der Kosten des Beigeladenen hat der Senat in einer anderen Entscheidung zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen § 162 Abs. 3 VwGO analog angewendet (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155, 158).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Das hat zur Folge, dass der öffentliche Auftraggeber von solchen selbst aufgestellten Vergabekriterien nach ihrer Bekanntmachung bei der Angebotsprüfung -wertung und abschließenden Vergabeentscheidung nicht ohne Willkür, vor der die Bieter durch die §§ 97 ff. GWB aber gerade geschützt werden sollen, abweichen kann (vgl. zum Vorstehenden - wenn auch nicht speziell zur Loslimitierung - auch BGH, NJW 1998, 3644, 3646).
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
    Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

    Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Da die Beigeladene zu 1 sich mit eigenen Anträgen und mit Sachvortrag sowohl am Verfahren der Vergabekammer als auch am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist es gerechtfertigt, sie als Unterliegende mit zu den Verfahrenskosten und den Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin heranzuziehen, dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB freilich nur bei den Kosten der Vergabekammer als Gesamtschuldner neben der Antragsgegnerin und im Übrigen nach Kopfteilen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3.159 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.05.2000 - Verg 6/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,25083
OLG Düsseldorf, 18.05.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,25083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,25083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,25083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00

    Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2000 - Verg 6/00
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde, die die Antragstellerin am 14. April 2000 gegen den Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 30. März 2000 (VK 2 - 2/00) eingelegt hat, wird auf Antrag der Antragstellerin bis zur Entscheidung über die Beschwerde insoweit verlängert, als die Antragstellerin sich dagegen wendet, daß den drei Beigeladenen im vorliegenden Vergabeverfahren Zuschläge für die Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen erteilt werden, die bei einer Zusammenrechnung - bezogen auf die drei Beigeladenen insgesamt - den Höchstbetrag der Loslimitierung für einen Bieter, nämlich sieben Lose à 68 Millionen Stück 1-Euro-Münzplättchen und drei Lose à 45, 6 Millionen Stück 2-Euro-Münzplättchen, übersteigen.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2697
BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,2697)
BayObLG, Entscheidung vom 24.10.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,2697)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Oktober 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,2697)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Änderungsvorschlag; Hinreichend konkrete Bezeichnung eines "Sonderverbaus"; Pflicht der Vergabestelle zur Überwachung der zur Sicherung des Verkehrs ...

  • rechtsportal.de

    Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Inhalt von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhalt von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen (IBR 2001, 36)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 92
  • ZfBR 2001, 118
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80

    Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte …

    Auszug aus BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00
    Dies geht aber schon deshalb fehl, weil der Vergabestelle als Bauherrn regelmäßig zumindest die Verpflichtung obliegt, die zur Sicherung des Verkehrs getroffenen Maßregeln zu überwachen (vgl. BGH NJW 1982, 2187/2188).
  • BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

    Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

    Auszug aus BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00
    Die Vergabeverordnung ( VgV ) gilt bis zum Erlaß einer in § 127 GWB vorgesehenen Neuregelung weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 380/386 m.w.N.).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00
    Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144; 381/389; 389/397), wobei sie die der Antragstellerin entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen hat; die Kosten der Vergabestelle im Beschwerdeverfahren sind dagegen nicht zu erstatten.
  • OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

    Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

    Für den hier vorliegenden Fall bestand jedenfalls eine Entscheidungsbefugnis für die Vergabekammer, und zwar unabhängig davon, ob man hierfür auf einen unmittelbaren Zusammenhang zum Rechtsschutzziel der Beteiligten zu 1) - u.a. Ausschluss der Beteiligten zu 3) - (…vgl. Reidt aaO. § 114 Rn. 13) oder darauf abstellte, ob eine Präklusionswirkung iSv. § 107 Abs. 3 GWB (noch) nicht eingetreten sein kann besteht (vgl. BayObLG BauR 2001, 92 ff.; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Bechthold, Komm. z. GWB , 2. Aufl. 1999, § 114 Rn. 1).
  • OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

    Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

    Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf (BayObLG BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01, www.vergabewelt.de [insoweit zustimmend kommentiert]; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Boesen, VergabeR, § 114 GWB Rdnr. 28 ff;… vgl. auch Bechthold, GWB, 2. Aufl., § 114 Nr. 1).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

    Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!

    Wer ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen oder ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht, hat ferner dessen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen (§ 21 Nr. 2 VOB/A; VÜA Bayern, ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen, ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG, BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rz. 88 ff).

    Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21 Rz. 16 a, A § 25 Rz. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG, BauR 2001, 92, 93).

     
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2002 - 2 VK 17/01

    Ersatzneubau Brücke, über die Gleise der DB AG und eine Stadtstraße

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat nicht nur derjenige die Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen, der ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen abgibt (§ 21 Nr. 2 VOB/A), sondern auch derjenige, der ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht (OLG Naumburg BauR 2000, 1636 f.; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, Beschluss vom 14.08.2001, Az.: VK Hal 13/01, S. 6; VÜA Bayern ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25, Rdnr. 88 ff.).

    Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rdnr. 16 a, A § 25, Rdnr. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG BauR 2001, 92, 93).

  • OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

    Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren

    Die Vergabekammer hat insoweit unberücksichtigt gelassen, dass hinsichtlich aller dieser Vergaberechtsverstöße, deren tatsächliches Vorliegen für die Entscheidung des Senats offen bleiben kann, eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten ist (vgl. auch BayOblG, BauR 2001, 92).
  • BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

    Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

    Sollte tatsächlich, wie die Antragstellerin behauptet, mit einer Mitarbeiterin des Planungsbüros darüber nachverhandelt worden sein, kann das Ergebnis dieser Gespräche wegen der damit verbundenen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung folgerichtig nicht verwertet werden (siehe z.B. BayObLG BauR 2001, 92).
  • OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

    Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

    Dieses ergibt sich zum einen aus der dem Nachprüfungsverfahren innewohnenden Dispositionsmaxime, zum anderen wäre der Normzweck des § 107 Abs. 3 GWB andernfalls in vollem Umfang vereitelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, OLGR Düsseldorf 2004, 23; BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000, AZ: Verg 6/00, BauR 2001, 92f).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01

    Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)

    Wer ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen oder ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht, hat dessen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen (§ 21 Nr. 2 VOB/A; VÜA Bayern ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25, Rdnr. 88 ff.).

    Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rdnr. 16 a, A § 25, Rdnr. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG BauR 2001, 92, 93).

  • OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

    Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

    Nach ihrem Sinn und Zweck enthält diese Vorschrift materielle Präklusionsregeln (BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000 - Verg 6/00 - BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 Verg 3/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 112).
  • VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

    Ausschluss unvollständiger Angebote

    Insofern konnte auch keine Präklusion eintreten (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000, Verg 6/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01).
  • VK Nordbayern, 18.05.2004 - 320.VK-3194-12/04

    Neubau einer Grundschule mit Schulsporthalle: Elektroinstallation

  • VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12

    Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!

  • VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

    Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"

  • VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01

    Sinn und Zweck der Rügepflicht

  • VK Sachsen, 30.07.2002 - 1/SVK/071-02

    Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

  • VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

    Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen

  • VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04

    Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss

  • VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

    Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage

  • VK Nordbayern, 25.03.2002 - 320.VK-3194-06/02

    Brückenbauwerk xxx im Zuge des Neubaus der BAB

  • VK Brandenburg, 29.05.2002 - VK 19/02

    Vergabe der Bauleistung xxx Ortsumgehung xxx

  • VK Münster, 05.10.2001 - VK 20/01

    Vergabe des Neubaus eines Laborgebäudes samt Außenflächen

  • VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

    erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge

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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.10.2000 - Verg 6/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,70144
BayObLG, 25.10.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,70144)
BayObLG, Entscheidung vom 25.10.2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,70144)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Oktober 2000 - Verg 6/00 (https://dejure.org/2000,70144)
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