Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 9 Nr. 10 S. 2
  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Angebots-"Varianten" auszuschließen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Endgültiges Aus für Leitfabrikate! (IBR 2010, 515)

Verfahrensgang

• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 61/09
• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - VII-Verg 61/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 2169
• VergabeR 2010, 1012
• ZfBR 2010, 822
• ZfBR 2011, 103

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Es ist nicht ersichtlich, dass eine derartige Rüge zu einem Punkt, der - soweit ersichtlich, bisher in der vergaberechtlichen Rechtsprechung noch nicht erörtert worden ist (in dem Beschluss des OLG Jena vom 31.08.2009 - 9 Verg 6/09 ist er nicht angesprochen worden) - gemäß § 107 Abs. 3 GWB n.F. präkludiert wäre.
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Dies führt grundsätzlich dazu, dass wegen der Verletzung des Grundsatzes produktneutraler Ausschreibung und unzulässiger Bevorzugung der Leitprodukte das Vergabeverfahren zu wiederholen ist (vgl. Senat, VergabeR 2010, 277).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Auch wenn man diese Vorschrift auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragen würde, ist dies bereits deshalb unerheblich, weil ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zu einem Ausschluss des Nebenangebots führt; dieser Verstoß ist weder in § 25 Nr. 1 noch in § 25 Nr. 5 VOB/A - anders als ein Verstoß gegen § 21 Nr. 4 VOB/A (dazu BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07) - als Ausschlussgrund vorgesehen (…vgl. Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 25 Rdrn. 91;… Dähne, in Kapellmann/Messermschmidt, VOB, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 98;… Prieß, in Motzke/Pritzker/Prieß, VOB, § 21 VOB/A Rdnr. 54;… Rusam, in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 25 VOB/A Rdnrn. 101, 124; anders zukünftig § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. f) VOB/A 2009).
• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Bedenken können bei dieser Fallgestaltung nicht aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-376/08) hergeleitet werden.
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2009 - 1 VK 37/09

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Bietet ein Bieter andere als Leitfabrikate an, handelt es sich nicht um Varianten im Sinne des Art. 24 VKR (vgl. auch § 25 Nr. 4 VOB/A; übersehen von VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2009 - 1 VK 37/09); diese sind vielmehr durch § 9 Nr. 10 S. 2 VOB/A (= Art. 23 Abs. 8 S. 2 VKR) ohne Weiteres ausdrücklich zugelassen.

• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Als unproblematisch wird es angesehen, wenn sich mehrere Angebote eines Bieters nicht nur im Preis, sondern darüber hinaus in der sachlich-technischen Ausführung unterscheiden, ohne dass die Abweichungen die Einordnung als Nebenangebot gestatteten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2010 - Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1013 f.; Beschluss vom 9. März 2011 - Verg 52/10, VergabeR 2011, 598, 600 f.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, VergabeR 2014, 436, 439 f.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Eine solche Vorgabe leitet die Vergabekammer - im Anschluss an Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103 [zu 1.] sowie Beschluss vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57 [II a]: zur Sektorenrichtlinie; offen gelassen von OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, VergW 16/10, NZBau 2011, 126 [zu B 1]) - schlussfolgernd aus Art. 24 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG ab; ergänzend wird auch auf Erwägungsgrund 46 verwiesen, wonach nur die zwei Zuschlagskriterien "niedrigster Preis" und "wirtschaftlich günstigstes Angebot" zuzulassen sind.

  Dem liegt die Annahme zugrunde, dass nach der Richtlinie 2004/18/EG "Varianten bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des niedrigsten Preises vergeben werden sollen, unzulässig" sind (s. S. 14 des Beschlusses der Vergabekammer, der insoweit auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. März 2010, a.a.O., verweist).

  Soweit andere Vergabesenate in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB bzw. nach § 121 GWB eine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten abgelehnt haben, wenn einziges Zuschlagskriterium der günstigste Preis ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2010, Verg 61/09, juris, [Tn. 4], vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103, vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, Verg W 16/10), wird dadurch eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht begründet.

  Eine solche Vorgabe leitet die Vergabekammer - im Anschluss an Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103 [zu 1.] sowie Beschluss vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57 [II a]: zur Sektorenrichtlinie; offen gelassen von OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, VergW 16/10, NZBau 2011, 126 [zu B 1]) - schlussfolgernd aus Art. 24 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG ab; ergänzend wird auch auf Erwägungsgrund 46 verwiesen, wonach nur die zwei Zuschlagskriterien "niedrigster Preis" und "wirtschaftlich günstigstes Angebot" zuzulassen sind.

  Dem liegt die Annahme zugrunde, dass nach der Richtlinie 2004/18/EG "Varianten bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des niedrigsten Preises vergeben werden sollen, unzulässig" sind (s. S. 14 des Beschlusses der Vergabekammer, der insoweit auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. März 2010, a.a.O., verweist).

  Soweit andere Vergabesenate in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB bzw. nach § 121 GWB eine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten abgelehnt haben, wenn einziges Zuschlagskriterium der günstigste Preis ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2010, Verg 61/09, juris, [Tn. 4], vom 23. März 2010, Verg 61/09, ZfBR 2011, 103, vom 18. Oktober 2010, Verg 39/10, NZBau 2011, 57; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2010, Verg W 16/10), wird dadurch eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht begründet.

 
• OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (VKR) lässt in einer derartigen Situation Varianten (in der deutschen Terminologie Nebenangebote) nicht zu (…vgl. Eggert, Europäisches Vergaberecht, Rdnr. 1258; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2010, VII-Verg 39/10; v. 07.01.2010; 23.03.2010, VII-Verg 61/09 und v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10).
• VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10

  1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …

  Mit weiterem anwaltlichen Schreiben (2. Rüge) ergänzte die Antragstellerin ihren Rügevortrag am 27.08.2010 unter Bezugnahme auf die beiden Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010 und vom 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) dahingehend, dass sie die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten grundsätzlich für unzulässig halte, wenn - wie hier -das Zuschlagskriterium allein der günstigste Preis sei.

  und 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) sei aber erst am 24.08.2010 erfolgt.

  In ihrer 2. Rüge macht sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010 und vom 23.03.2010 (jeweils Aktenzeichen Verg 61/09) geltend, dass die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten grundsätzlich unzulässig sei, wenn allein der günstigste Preis -wie in dem mit dem streitgegenständlichen Nachprüfungsantrag angegriffenen Vergabeverfahren der Fall - das einzige Zuschlagungskriterium darstelle.

  Es stellt sich in Anbetracht dieser Ausführungen die Frage, ob die rechtzeitige Geltendmachung eines derartigen Mangels im Vergabenachprüfungsverfahren an § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB oder an Satz 1 Nr. 2 GWB fest zu machen ist; mit anderen Worten, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rüge der Zeitpunkt der Bekanntmachung des Auftrags ist, zu dem also dieser "Mangel" bzw. "Fehler" im Hinblick auf die ebenfalls bekannte Vergabekoordinierungsrichtlinie und deren Vorgaben evident wurde: Schließlich - so die Argumentation der Beigeladenen -handelt es sich bei dem Bevollmächtigten der Antragstellerin um einen im Vergaberecht besonders versierten Rechtsanwalt, dem sich der geltend gemachte Dissens zwischen Vergabekoordinierungsrichtlinie (Art. 24 und 53) und dem deutschen Vergaberecht und der insoweit gängigen Vergabepraxis der öffentlichen Auftragsgeber bereits im Rahmen der Bekanntmachung des Auftrags hätte aufdrängen müssen! Die Antragstellerin hält dagegen, maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Rüge sei die Kenntnis von der "geänderten" obergerichtlichen Rechtsprechung (so im Ergebnis wohl auch OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2010, a. a. O.).

  In der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.03.2010 (Verg 61/09), in der es um den vorläufigen Rechtsschutz im sofortigen Beschwerdeverfahren (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach Maßgabe von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB) ging, hat das OLG Düsseldorf mit einem Satz die Problematik der Zulässigkeit von Varianten im Sinne von Art. 24 VKR verneint, für den Fall, dass einziges Zuschlagskriterium der niedrigste Preis sein sollte.

  Dabei liegt sowohl diesem vom OLG zu entscheidenden Verfahren als auch dem Beschluss vom 23.03.2010 (Verg 61/09) ein anders gelagerter Sachverhalt als in dem zur Entscheidung anstehenden Verfahren zu Grunde: Die Auftraggeberin dort hatte im Gegensatz zu der Antragsgegnerin des in Rede stehenden Verfahrens Leit-oder Richtfabrikate (sog. Planungsfabrikate im Sinne von Art. 23 Abs. 8 Satz 2 VKR) ausgeschrieben, gleichzeitig aber "gleichwertige" Artikel zugelassen; bei dieser Vorgehensweise hatte die Auftraggeberin § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A verletzt, wonach ein derartiges Procedere nur zulässig ist, wenn "der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann".

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat darüber hinaus die Zulässigkeit mehrerer paralleler Hauptangebote bejaht, wenn sich deren Unterschiede auf - angeblich - gleichwertige Produkte oder Technologien i.S. von § 9 Nr. 10 VOB/A 2006 (= § 7 Abs. 8 VOB/A 2009; ähnlich § 8 EG Abs. 7 VOL/A 2009; vgl. auch Art. 23 Abs. 8 VKR) beschränken (vgl. Beschluss v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09;… auch Wiedemann, a.a.O., § 16 Rn. 358 m.w.N.).
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.

  Ein zweites Hauptangebot ist aber eindeutig keine Variante i. S. d. Art. 24 Abs. 1 VKR, da es gerade vollumfänglich dem Leistungsverzeichnis entsprechen muss (OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09).

  Den grundlegenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2010 Az.: VII-Verg 61/09 und B. v. 09.03.2011 Az.: VII-Verg 52/10 zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote lagen Ausschreibungen zugrunde in denen alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war.

• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Sie ist aber zum Beispiel erforderlich, wenn die Beschwerde nur möglicherweise erfolgreich ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 555, 667, 669; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - VII-Verg 1/10 und Beschluss vom 23. März 2010 - VII-Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1014; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09; VergabeR 2010, 219, 220 f.;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 118 GWB Rn. 22).
• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote zulässig!

  Jedenfalls aber müsse der o. g. Hilfsantrag Erfolg haben, wie sich aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. März 2010 (Verg 61/09) für derartige Fallkonstellationen ergebe: der Auftraggeber habe durch die ausdrückliche Zulassung vergaberechtlich unzulässiger Nebenangebote die Bieter in die Irre geführt, sodass die Ausgestaltung des Hauptangebotes beeinflusst worden sein könnte.

  Die Vergabekammer hatte in ihrem Hinweis auf den Beschluss des OLG Düsseldorf (vom 7. Januar 2010 - Verg 61/09) hingewiesen; dort war vom erkennenden Senat vorsorglich darauf verwiesen worden, dass die Einreichung von Varianten im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VKR in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist und nicht, wie von vg.

  Zwar lässt das OLG Düsseldorf in der Folgeentscheidung vom 23. März 2010 (Verg 61/09) offen, welche Rechtsfolge zu ziehen wäre, da diese Frage im dortigen Streitfall nicht entscheidungsrelevant war: im dortigen Fall handelte es sich nicht um die Wertbarkeit von Nebenangeboten, sondern um ein von einem Leitfabrikat abweichendes Hauptangebot.

  Hier hat die Antragstellerin lediglich den Wortlaut der Überlegungen des OLG Düsseldorf aus der Entscheidung vom 23. März 2010 (Verg 61/09) übernommen, ohne auch nur im Ansatz aufgezeigt oder zumindest angedeutet zu haben, welche Bereiche der über das Leistungsverzeichnis beschriebenen Baumaßnahme für sie überhaupt für eine "schärfere Kalkulation" in Betracht gekommen wären.

• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Jedenfalls ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch ein und denselben Bieter grundsätzlich zulässig, soweit sie sich in technischer Hinsicht unterscheiden (erstmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII-Verg 61/09 ; vom 09.03.2011, VII-Verg 52/10 ; vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12 ; vom 19.12.2012, VII-Verg 37/12 und später auch OLG München, Beschluss vom 29.10.2013, Verg 11/13 ).
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

  Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10

  Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

  Briefdienstleistungen
• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
• VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

  Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont
• OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
• VK Bund, 09.11.2010 - VK 3-108/10

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2013 - 2 VK 8/13

  Widerspruch zwischen Kalkulation und Angebot: Ausschluss zwingend!
• VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11

  Festsetzung der Inventarsummen
• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
• VK Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 1 VK 50/10

  Wann ist Rüge wegen unmittelbar bevorstehendem Zuschlag entbehrlich?
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 8/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 12/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• VK Bund, 12.01.2015 - VK 1-104/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen
• VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - Verg 47/20

  Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von …
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12

  Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
• VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
• VK Düsseldorf, 20.12.2010 - VK-35/10
• VK Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 1 VK LSA 58/10

  Erfordernis der unverzüglichen Rüge bei Zulassung von Nebenangeboten unter …
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Arnsberg, 25.08.2010 - VK 15/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• VK Thüringen, 29.06.2011 - 250-4002.20-2591/2011-E-004-EF

  Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!
• VK Bund, 24.01.2011 - VK 2-143/10

  Verfahrenserledigung nach Abhilfe: Kostentragung durch Vergabestelle
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-21/10
• VK Bund, 19.11.2010 - VK 2-110/10

  Bauleistungen nach VOB/A