Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  VOF § 11 Abs. 4 S. 1; VOF § 11 Abs. 4 S. 2
  Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien

• ibr-online

  Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Berater im Boot

Besprechungen u.ä. (4)

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen! (VPR 2013, 83)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber kann Vergabedokumentation auf Projektsteuerer delegieren! (VPR 2013, 71)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen! (IBR 2013, 645)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 528
• BauR 2014, 327
• VergabeR 2014, 52

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Dies gilt auch für VOF-Verfahren (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10; OLG Düsseldorf vom 12.6.2013 - Verg 7/13), wie es § 11 Abs. 5 Satz 2 VOF auch vorsieht.

  Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  54 Der Senat hat zwar bereits in einer früheren Entscheidung Zweifel geäußert, ob es sinnvoll ist, die Vergabe eines VOF - Auftrages hauptsächlich von der Wertung einer Präsentation abhängig zu machen (OLG München vom 2.11.2012 - Verg 26/12).

  Die Punktzahlen sind mittels kurzer schriftlicher Bemerkung begründet worden; das genügt auf jeden Fall (vgl. zu diesem Problem OLG München vom 2.11.2012 - Verg 26/12).

• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.

  Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.

 
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Diese Vorschrift beruht letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 3.3.2005 - C-21/03 und 34/03 - Fabricom.
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Vergabevermerk muss nicht in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden, sondern es genügt eine fortlaufende Dokumentation in mehreren Blättern oder Vermerken (OLG Koblenz vom 6.11.2008 - 1 Verg 3/08), wenn diese separaten Schriftstücke in einer durchgängigen Dokumentation die einzelnen Stufen des Verfahrens sowie die maßgeblichen Feststellungen und Begründungen für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar wiedergeben.
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Wenn auch diese Anforderung in einer gewissen Zeit nach der grundlegenden EuGH-Entscheidung in Bieterkreisen nicht allgemein bekannt war (OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10), so geht der Senat zwischenzeitlich davon aus, dass die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört (in diese Richtung bereits OLG München vom 9.11.2012 - Verg 28/12).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …

  Auszug aus OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Wenn auch diese Anforderung in einer gewissen Zeit nach der grundlegenden EuGH-Entscheidung in Bieterkreisen nicht allgemein bekannt war (OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10), so geht der Senat zwischenzeitlich davon aus, dass die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört (in diese Richtung bereits OLG München vom 9.11.2012 - Verg 28/12).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 VOF umfasst jede Tätigkeit im Vorfeld eines Vergabeverfahrens, die einen Bezug zum konkreten Vergabeverfahren aufweist (Anschluss an OLG München B. v. 25.07.2013 Verg 7/13).*).

  § 4 Abs. 5 VOF sei dabei weit auszulegen; normiert sei jede Beratung oder Unterstützung des Auftraggebers im Vorfeld des Vergabeverfahrens (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

  Die Bewertung der Qualitätskriterien ausschließlich anhand einer Präsentation ist zwar generell nicht zu beanstanden (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).

  in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer am 17.09.2013 vorgetragen, eine Begründung der Bewertung in Stichpunkten im Verhandlungsprotokoll nicht möglich war, weil sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, den Präsentationen zu folgen und die Bewertung zu begründen, hätte die Begründung unmittelbar im Anschluss erfolgen müssen (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).

  In seinem Beschluss vom 25.07.2013 - Az. Verg 7/13 führt das OLG München aus, dass diese Vorschrift letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 03.03.2005 - C-21/03 und 34/03 - Fabricom beruht.

  Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, entscheidet der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, B. v. 25.07.2013 - Az. Verg 7/13).

  Eine Rückversetzung in den Stand vor der Präsentation mit erneuter Durchführung der Präsentation und dokumentierter Wiederholung der Wertung wie im vom OLG München im Beschluss vom 25.07.2013 Az. Verg 7/13 entschiedenen Fall sieht die Vergabekammer nicht als ausreichend an, da die Antragsgegnerin noch einen möglicherweise immer noch bestehenden Informationsvorsprung der Antragstellerin aus der Beteiligung am Architektenwettbewerb gegenüber den Beigeladenen zu 2) und 3) ausgleichen muss.

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Dieser kaum vermeidbare Einarbeitungsvorsprung ist aber nach Auffassung des Verordnungsgebers und der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 25.07.-, Verg 7/13) vom Wettbewerber hinzunehmen.
• VK Südbayern, 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51

  Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei objektiver Betrachtung der Leistung möglich, obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des vorbefassten Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München, Beschluss vom 10.2.2011 - Verg 24/10 und vom 25.7.2013 - Verg 7/13).

  Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, entscheidet der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

  Es genügt vielmehr diejenige Bekanntgabe von Informationen, welche die anderen Bieter in die Lage versetzt, zu den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie der vorbefasste Bieter ihr Angebot zu legen (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

 
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  Erkennbar in rechtlicher Hinsicht sind Vergaberechtsverstöße, wenn die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senat, Beschluss vom 25.07.2013, Verg 7/13).
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Nach der Rechtsprechung des Senates (OLG München vom 25.7.2013- Verg 7/13) sind folgende Grundsätze zu beachten: Nach § 4 Abs. 5 VOF haben die Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt haben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird.
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

  Der Vergabeverstoß eines "Mehr an Eignung" nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 24.01.2008 (C-532/06) und des BGH vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sei Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden (ebenso OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13 ).

  Zur diesbezüglichen Rügepflicht des Anbieters hat das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13) wie das OLG Celle angenommen, dass das Gebot der strengen Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört.

  Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.06.2013 (Verg 7/13) bestätigt, dass "derzeit noch" (im Oktober 2013 wurde in § 4 Abs. 2 VgV die Möglichkeit eingeführt, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals als Zuschlagskriterium zu verwenden) das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gelte.

  Inzwischen nimmt das OLG München eine Rügefrist von sieben Werktagen an ( OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 ), das OLG Düsseldorf von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13).

• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Die Erkennbarkeit hat die Rechtsprechung immer nur für einzelne Rechtsprobleme und erst nach einigem Vorlauf mit Diskussion in der Fachpresse angenommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13; jeweils zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien).
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Zur Rügeverpflichtung des Antragstellers hinsichtlich der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien werde auf die Entscheidung des OLG München vom 25.07.2013, Verg. 7/13 verwiesen.

  Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (B. v. 25.07.2013 - Verg 7/13) ist eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für die entsprechenden Bieterkreise auch erkennbar, weshalb die Rügeverpflichtung der Bieter im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB und nicht die des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB zu beachten ist.

  Eine Rückversetzung in den Stand vor der Präsentation mit erneuter Durchführung der Präsentation und dokumentierter Wiederholung der Wertung wie im vom OLG München im Beschluss vom 25.07.2013 Az. Verg 7/13 entschiedenen Fall sieht die Vergabekammer nicht als ausreichend an, da auch die schriftlichen Angebote der Bieter - wie oben gezeigt - anhand von nicht bekanntgegebenen Kriterien gewertet wurden und nicht klar ist, ob eine sinnvolle Wertung ohne diese Kriterien erfolgen kann.

• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  40 Zutreffend hat die Vergabekammer daher angenommen, dass zwar noch vor einigen Jahren von einem Bieter keine Kenntnis vom Verbot der Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien erwartet werden konnte und dass daher die Rügepflicht in der Regel an der fehlenden "Erkennbarkeit" des Vergabeverstoßes gescheitert ist (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 VK 23/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 -, VergabeR 2012, 227, 229), dass aber diese Problematik zwischenzeitlich so intensiv und wiederholt in Rechtsprechung, Literatur und Bieterkreisen behandelt und thematisiert worden ist, dass sich ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren öffentlichen Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann (vgl. OLG München, VergabeR 2014, 52 ff.; a.A.: VK Bund, IBR 2014, 563).
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien gehört mittlerweile zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der an europaweiten Vergabeverfahren beteiligten Bieterkreise, etwaige Verstöße sind damit erkennbar i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).*).

  Allerdings hat mittlerweile das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13 entschieden, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erkennbar i. S. d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sei, ohne auf die Frage einzugehen, ob es einen objektiven oder subjektiven Maßstab für angemessen hält und ohne weitere Ausführungen zum dortigen Bieter.

• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!
• OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

  Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
• VK Nordbayern, 22.01.2015 - 21.VK-3194-37/14

  Muss die geltende Honorarzone vorgegeben werden?
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• VK Hessen, 27.07.2015 - 69d-VK-24/15

  Honorarzone muss nicht vorgegeben werden!
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

  Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
• VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

  Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Ausschreibung eines Vergabeverfahrens für ein Bauvorhaben (hier: Laborgebäude) bzgl. des nutzerspezifischen Ausbaus der Versuchstierhaltung (hier: Maus)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zur Relation von Eignungsnachweisen und ausgeschriebener Leistung

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Vergleichbarkeit

• heuking.de (Kurzinformation)

  Referenzen müssen vergleichbar sein

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nachforderung bei mangelhaften Nachweisen?

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 13 Abs. 1 Nr. 4 EG VOB/A, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EG VOB/A
  Nachforderung bei vorliegenden Referenzen zulässig?

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter, aufgepasst: Auch ungeschriebene Eignungsnachweise sind zu erbringen! (VPR 2014, 124)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter, aufgepasst: Auch ungeschriebene Eignungsnachweise sind zu erbringen! (IBR 2014, 365)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/032-13
• OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1836
• VergabeR 2014, 696

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/032-13

  Auszug aus OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig vom 27.09.2013 - 1/SVK/032-13 - werden.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 27.09.2013 (1/SVK/032-13) abzuändern und den Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,.

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Da das Vergabenachprüfungsverfahren nicht auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle abzielt, sondern lediglich subjektive Rechte gewährleisten will (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII Verg 4/13), ist es der Beigeladenen verwehrt, die Rechte derer geltend zu machen, die etwa als ausländische Bieter nicht über den gleichen Kenntnisstand verfügen mögen.
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Zwar hat das Oberlandesgericht Jena in seiner Entscheidung vom 16.09.2013 (9 Verg 3/13) die Auffassung vertreten, dass die Bezugnahme auf Formblatt 124 in der EU-Bekanntmachung nicht genüge, um von einer Vorgabe von Referenzen in der Bekanntmachung auszugehen.

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015, VII-Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47 bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist).

  Auf die Frage, ob den beteiligten Bieterkreisen der Inhalt des Formblattes 124 bekannt ist, so dass möglicherweise davon abgesehen werden kann, den Inhalt des Formblatts in der Bekanntmachung wiederzugeben (so OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47), kommt es vorliegend daher nicht an.

• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist.
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …

  So sei eine Behebung formeller Mängel nach OLG Dresden, B. v. 17.01.2014 - Verg 7/13 denkbar und die Nachforderungsmöglichkeit erstrecke sich auch auf inhaltliche Unzulänglichkeiten, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen.

  Soweit das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 17.01.2014 - Verg 7/13 von der Nachforderungsfähigkeit der streitgegenständlichen Bestätigung der Ausführung der Gebläseeinheiten bei einer von drei Referenzen mit Hinweis auf beispielhaft genannte fehlende Typen- und Fabrikationsangaben als inhaltliche Unzulänglichkeiten, die einem formalen Mangel gleichkommen, ausgeht, handelt es sich um einen Fall des schlichten Vergessens und damit um die Fallgruppe der fehlenden Angaben.

 
• VK Sachsen, 05.05.2014 - 1/SVK/010-14

  Punktuelle Zusammenarbeit mit Vorsitzendem des Preisgerichts: Kein Ausschluss!

  Ein Nachweis fehlt aber nur dann, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist, d.h. körperlich nicht vorhandenen ist, oder formelle Mängel aufweist bzw. inhaltliche Unzulänglichkeiten, die formellen Mängeln gleichkommen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nach Auffassung der Vergabekammer nicht nur dann einschlägig sein, wenn es um die Behebung formeller Mängel oder das völlige Fehlen einer Erklärung oder eines Nachweises geht, sondern ermöglicht auch inhaltliche Unzulänglichkeiten aufzugreifen, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen (OLG Dresden, B. v. 17, Januar 2014 - Verg 7/13 -, ibr-online).
• VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

  Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

  Die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13; VK Bund, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - VK 2-86/12, mit Einschränkungen auch OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).

  Ebenso lässt ein Großteil der vergaberechtlichen Spruchpraxis den Verweis auf das Formblatt 124 des Vergabehandbuches Bund nicht genügen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 16. September - VK Bund, Beschl. v. 27. August 2012 - VK 1-88/12; VK Südbayern, Beschl. v. 12. September - - Z3-3-3194-1-21-08/13; anders OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).

• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Auch das OLG Dresden geht jedenfalls davon aus, dass in der Bekanntmachung und nicht erst in den späteren Ausschreibungsunterlagen die von der Vergabestelle für notwendig gehaltenen Eignungsnachweise aufgeführt sein müssen (OLG Dresden, B. v. 17.01.2014 - Verg 7/13).
• VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Einzelangaben

  Es ist dem Auftraggeber lediglich verwehrt, dem Bieter Gelegenheit zu geben, inhaltliche Mängel vorhandener Erklärungen zu korrigieren (vgl. VK Sachsen vom 05.05.2014, Az.1/SVK/010-14; VK Bund vom 21.08.2013, Az. VK 1-67/13; OLG Dresden vom 17.01.2014, Az. Verg 7/13; OLG München vom 12.11.2010, Verg 21/10; in diese Richtung gehend auch OLG Naumburg vom 29.10.2013, 2 Verg 3/13).
• OLG Jena, 21.01.2015 - 2 Verg 4/14

  Eignungsleihe: Bieter muss Einsatz von Nachunternehmern offenlegen!

  Die Antragsgegnerin kann sich für ihre gegenteilige Rechtsauffassung nicht auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.01.2014 - Verg 7/13 - berufen.
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

  Die Vergleichbarkeit ist anhand der Vergabeunterlagen und vom Sinn und Zweck der geforderten Unterlagen auszulegen, vgl. Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1 - GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 122, Rn. 69; Gnittke/Hatting in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht Kommentar, 2016, § 122, Rn. 98; Hausmann/von Hoff, Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 46 VgV, Rn. 12; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 08.04.2014 - 11 Verg 1/14; OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2014 - Verg 7/13.
• VK Sachsen, 24.06.2016 - 1/SVK/009-16

  Auf die Abfrage von Typen und Fabrikaten kann auch verzichtet werden!
• VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15

  Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
• VK Sachsen, 31.07.2015 - 1/SVK/025-15

  Können im SektVO-Verfahren fehlende Erklärungen und Nachweise nachgefordert …

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 16.04.2013 - 21.VK-3194-05/13
• OLG München, 03.06.2013 - Verg 7/13
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12
• OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - Verg 7/13
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13