Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Ausschluss eines Bieters im Rahmen einer Vergabeauswertung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung des Geschäftsführers des betroffenen Bieters; Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Anbieters im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (nachweislich schwere Verfehlung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  VOL/A § 7 Nr. 5 Buchst. c; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuverlässigkeit und Vorstrafe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer? (IBR 2006, 417)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 725 (Ls.)
• VergabeR 2006, 561
• ZfBR 2006, 507
• ZfBR 2007, 47

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  aa) Die Frage der Eignung des Bieters nach § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A, mithin die Frage, ob der Bieter zur Ausführung der anstehenden Leistung persönlich und sachlich geeignet ist, bemisst sich nach unbestimmten Rechtsbegriffen, die dem Auftraggeber einen bestimmten Beurteilungsspielraum lassen, der durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BayObLG vom 3.7.02, Verg 13/02;… OLG Düsseldorf vom 5.10.05, VII Verg 55/05, Weyand, VergabeR, § 97 GWB Rn. 240Daub/Eberstein VOL/A 5.Aufl. Rn. 32 zu § 25 VOL/A, m.w.N.; BayObLG vom 3.7.2002, Verg 13/02 ).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  aa) Die Frage der Eignung des Bieters nach § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A, mithin die Frage, ob der Bieter zur Ausführung der anstehenden Leistung persönlich und sachlich geeignet ist, bemisst sich nach unbestimmten Rechtsbegriffen, die dem Auftraggeber einen bestimmten Beurteilungsspielraum lassen, der durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BayObLG vom 3.7.02, Verg 13/02; OLG Düsseldorf vom 5.10.05, VII Verg 55/05, Weyand, VergabeR, § 97 GWB Rn. 240Daub/Eberstein VOL/A 5.Aufl. Rn. 32 zu § 25 VOL/A, m.w.N.; BayObLG vom 3.7.2002, Verg 13/02 ).

• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  Auch über den Rahmen der in § 149 Abs. 2 GewO erfassten Fälle hinausgehende Ausschlussgründe kann die Vergabestelle ermitteln (vgl. zum Fall einer strafgerichtlichen Verurteilung: OLG München, Beschl. v. 21.04.2006, Verg 8/06, n. v.).
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Dieser ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird oder wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ­ OLG München vom 21.4.2006 ­ Verg 8/06.
• VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

  "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!

  vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2006 - Verg 8/06 -: zitiert nach juris.

 
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?

  Seine Entscheidung ist einer Kontrolle im Nachprüfungsverfahren nur daraufhin zugänglich, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraumes überschritten sind, d.h. der öffentliche Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, er von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen hat oder er den sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewendet hat (OLG München, Beschluss vom 21. April 2006 ­ Verg 8/06; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30. März 2004 ­ 11 Verg 4/04).
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Der Nachweis der schweren Verfehlung ist zwar unzweifelhaft immer dann geführt, wenn sich der Auftraggeber auf einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Verurteilung berufen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06 , zitiert nach ibr-online).
• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist der Auftraggeberin insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Vergabekammer zugänglich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.01.2005, Az.: VII-Verg 55/05, Weyand, Vergaberecht, 2. Auflage 2007, Rdnr. 396 m.w.N.).

  Der Nachweis ist zwar unzweifelhaft immer dann geführt, wenn sich der Auftraggeber auf einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Verurteilung berufen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06 , zitiert nach ibr-online).

• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …

  Die Vergabekammer kann daher in Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung einer Kommission der Vergabestelle nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 396, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05 ).
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …

  Wegen der einer Prognose immanenten Unsicherheiten steht dem öffentlichen Auftraggeber hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben eingehalten hat, ob er den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat sowie dass er bei seiner Entscheidung keine sachwidrigen Erwägungen angestellt bzw. nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04; OLG München, Beschluss v. 21.04.2006, Verg 8/06; KG Berlin, Beschluss v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08).
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …

  Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 396, m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05 ).
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

  Zwingender Ausschluss
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08

  Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09

  Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?
• VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13

  Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15

  Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10

  Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
• VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
• VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09

  Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11

  Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?