Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - VII-Verg 93/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1629
OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - VII-Verg 93/04 (https://dejure.org/2005,1629)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2005 - VII-Verg 93/04 (https://dejure.org/2005,1629)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. April 2005 - VII-Verg 93/04 (https://dejure.org/2005,1629)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags wegen Unzulässigkeit durch die Vergabekammer; Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags wegen rechtmäßigem Abschluss eines Beschaffungsvertrages; Umgehung der Anwendung des Vergaberechts durch Einschaltung ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beschaffungsentscheidung mit Produktwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung in der Leistungsbeschreibung; Voraussetzungen der Vergabe im Verhandlungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 532
  • BauR 2005, 1527 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 513
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
    Die Prüfung der Norm erfordert im vorliegenden Fall keine Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.1.2005 (Rs. C-26/03, Stadt Halle ./. TREA Leuna, VergabeR 2005, 44 = NZBau 2005, 111), mit der (unter anderem) zu § 13 VgV ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2005 (Az. X ZB 27/04) sowie mit den daraus für die Auslegung und Anwendung von § 13 VgV zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

    Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
    In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschl. v. 14.3.2001, Az. 32/00, Beschlussabdruck S. 13 f., VergabE C-10-32/00; Beschl. v. 6.10.2004, Az. VII-Verg 56/04, NZBau 2005, 169, 171 = VergabeR 2005, 188, 192 f.), dass es zu einer sachlichen Rechtfertigung im Sinn der vorgenannten Rechtsvorschriften objektiver, in der Sache selbst liegender Gründe bedarf, die sich zum Beispiel aus der besonderen Aufgabenstellung des Auftraggebers, aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben können (…ebenso: Zdzieblo in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 8 Rn. 71).
  • EuGH, 14.09.2004 - C-385/02

    Kommission / Italien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
    Der bloße Hinweis der Antragstellerin darauf, dass solche Ausnahmebestimmungen nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 14.9.2004, Rs. C-385/02, VergabeR 2004, 710, Tz. 19, zur wortlautgleichen Vorschrift des Art. 7 Abs. 3 lit. b) der Richtlinie 93/37/EWG - BKR), gebietet keine andere rechtliche Beurteilung.
     
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
    Die Prüfung der Norm erfordert im vorliegenden Fall keine Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.1.2005 (Rs. C-26/03, Stadt Halle ./. TREA Leuna, VergabeR 2005, 44 = NZBau 2005, 111), mit der (unter anderem) zu § 13 VgV ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2005 (Az. X ZB 27/04) sowie mit den daraus für die Auslegung und Anwendung von § 13 VgV zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
    Denn ab dem Zeitpunkt eines wirksamen Vertragsschlusses können Vergaberechtsverstöße nicht mehr beseitigt werden (vgl. z.B. BGHZ 146, 202, 206).
  • VK Arnsberg, 22.10.2004 - VK 2-20/04

    Anwendungsbereich des § 13 VgV

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. Oktober 2004 (VK 2-20/2004) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Andere Wirtschaftsteilnehmer, namentlich die Antragstellerin, sind dadurch nicht diskriminiert worden (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2005 - VII-Verg 93/04, Geographisches Informationssystem, VergabeR 2005, 513).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

    Andere Wirtschaftsteilnehmer, namentlich die Antragstellerin, sind dadurch nicht diskriminiert worden (vergleiche dazu auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2005 - VII-Verg 93/04, Geographisches Informationssystem).
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …

    Denn nach welchen sachbezogenen Kriterien der öffentliche Auftraggeber die Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm - auch im Nachprüfungsverfahren - nicht vorzuschreiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2005, VII Verg 93/04 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - VII-Verg 93/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1279
OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - VII-Verg 93/04 (https://dejure.org/2005,1279)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2005 - VII-Verg 93/04 (https://dejure.org/2005,1279)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - VII-Verg 93/04 (https://dejure.org/2005,1279)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen sittenwidrigen Handelns; Kollusives Zusammenwirken zur Umgehung der Ausschreibungspflicht ; Zusammenwirken eines öffentlichen Auftraggebers und eines Unternehmens bei der Festlegung des Auftragsumfangs; Abwicklung eines Teils der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des § 13 Satz 6 VgV auf bereits erfolgte de-facto-Vergabe (IBR 2005, 232)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 484
  • VergabeR 2005, 343
  • ZfBR 2005, 404
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
    Allerdings ist auch nach dem (zwischenzeitlich ergangenen) Urteil des EuGH vom 11.1.2005 (in der Rechtssache Stadt H. u.a. gegen TREA Leuna - C-26/03) die Aussicht gering, dass den abgeschlossenen Vertrag wegen einer unterbliebenen Bieterinformation die - amtswegig zu prüfende - Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV treffen kann.
  • VK Arnsberg, 22.10.2004 - VK 2-20/04

    Anwendungsbereich des § 13 VgV

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. Oktober 2004 (VK 2-20/2004) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert, soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde beantragt, die Entscheidung der Vergabekammer insofern aufzuheben, als die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, die Beschaffung von Unternehmenslizenzen für ein geographisches Informationssystem nebst damit zusammenhängender Wartung und Softwarepflege in einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu vergeben.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
    Einen vorbeugenden Rechtsschutz lassen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren jedoch nicht zu (vgl. Senat NZBau 2001, 696, 698 f. = VergabeR 2001, 329).
     
  • OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

    Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
    Dieser Fall ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Vergabesenate zu § 13 VgV voraussichtlich dahin zu entscheiden, dass der Vertragsabschluss nicht nichtig ist, weil die Antragstellerin nach derzeitiger Sachlage kein Angebot und keine Bewerbung an die Antragsgegnerin gerichtet hat und mit der Folge, dass die Antragsgegnerin sie an der Vergabe hätte beteiligen müssen, zuvor auch sonst kein Interesse an einer Auftragserteilung hat ersichtlich werden lassen (vgl. dazu Senat NZBau 2003, 401 und Beschl. v. 3.12.2003, Az. VII - Verg 37/03 = VergabeR 2004, 216; Thüringer OLG VergabeR 2004, 113 sowie Beschl. v. 28.1.2004, Az. 6 Verg 11/03).
  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
    Dieser Fall ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Vergabesenate zu § 13 VgV voraussichtlich dahin zu entscheiden, dass der Vertragsabschluss nicht nichtig ist, weil die Antragstellerin nach derzeitiger Sachlage kein Angebot und keine Bewerbung an die Antragsgegnerin gerichtet hat und mit der Folge, dass die Antragsgegnerin sie an der Vergabe hätte beteiligen müssen, zuvor auch sonst kein Interesse an einer Auftragserteilung hat ersichtlich werden lassen (vgl. dazu Senat NZBau 2003, 401 und Beschl. v. 3.12.2003, Az. VII - Verg 37/03 = VergabeR 2004, 216; Thüringer OLG VergabeR 2004, 113 sowie Beschl. v. 28.1.2004, Az. 6 Verg 11/03).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

    Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
    Dieser Fall ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Vergabesenate zu § 13 VgV voraussichtlich dahin zu entscheiden, dass der Vertragsabschluss nicht nichtig ist, weil die Antragstellerin nach derzeitiger Sachlage kein Angebot und keine Bewerbung an die Antragsgegnerin gerichtet hat und mit der Folge, dass die Antragsgegnerin sie an der Vergabe hätte beteiligen müssen, zuvor auch sonst kein Interesse an einer Auftragserteilung hat ersichtlich werden lassen (vgl. dazu Senat NZBau 2003, 401 und Beschl. v. 3.12.2003, Az. VII - Verg 37/03 = VergabeR 2004, 216; Thüringer OLG VergabeR 2004, 113 sowie Beschl. v. 28.1.2004, Az. 6 Verg 11/03).
  • OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

    Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

    Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Vertrag aber sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird und der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterfällt, oder sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, auch kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet (Senat…, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Verg 93/04, juris Rn. 24; KG…, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 89; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 17. August 2016 - 1 U 159/14, juris Rn. 93;… Prell in: BeckOK Vergaberecht § 168 Rn. 45;… Gause in: Willenbruch/Wieddekind § 168 Rn. 9;… Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 138 Rn. 133).
  • VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08

    Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …

    (siehe u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03; Beschluss vom 25.01.2005, Verg 93/04; KG Beschluss vom 04.04.2002, KartVerg 5/02; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04).
  • VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05

    Baumaßnahme Staatliche Museen

    d) Ob im vorliegenden Fall mangels förmlichen Vergabeverfahrens überhaupt eine Rügeobligenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB besteht (verneinend: OLG Düsseldorf Beschluss vom 25. Januar 2005, Verg 93/04; BayObLG Beschluss vom 22. Januar 2002, VergabeR 2002, 244, 247, OLG Frankfurt Beschluss vom 7. September 2004, NZBau 2004, 692, 693; KG Beschluss vom 11. November 2004, ZfBR 2005, 302 mit zust. Anmerkung Hausmann/Bultmann, ZfBR 2005 309, 310) kann hier dahinstehen, da die ASt die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße, insbesondere die Pflicht zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens, unverzüglich i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB mit Schreiben vom 21. März 2005 gegenüber der Ag gerügt hat.
     
  • VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

    Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

    Vielmehr wird verlangt, dass der Antragsteller entweder ein Angebot vorgelegt oder zumindest gegenüber der Vergabestelle sein Interesse am Auftrag bekundet hat, OLG Düsseldorf, 25.01.2005, Verg 93/04; KG, 11.11.2004, 2 Verg 16/04; OLG Karlsruhe, 06.02.2007, 17 Verg 7/06; so auch letztlich das OLG Naumburg, 15.03.2007, 1 Verg 14/06.

    Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 12.01.2000, Verg 4/99; 03.12.2003, Verg 37/03; 25.01.2005, Verg 93/04 ist von der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes auszugehen, wenn die Vertragsparteien kollusiv zusammenwirken, um das Vergaberechtsregime zu umgehen.

  • OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

    Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

    Damit gehörte die Antragstellerin mittelbar zum Kreis der potentiellen Bieter (vgl. OLG Düsseldorf vom 23.2.2005 - Verg 87/04 = IBR 2005, 231 für eine freihändige Vergabe nach vorangegangner öffentlicher Ausschreibung und OLG Düsseldorf vom 25.1.2005 - Verg 93/04 = IBR 2005, 232).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …

    aa) Eine Rüge ist als entbehrlich angesehen worden, wenn ein geregeltes Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages überhaupt nicht durchgeführt worden ist (BayObLG, Beschluss vom 22.1.2002, Verg 18/01, NZBau 2002, 397; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.1.2005, VII-Verg 93/04, NZBau 2005, 484).

    Der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.1.2005 (VII-Verg 93/04) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

    Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der …

    Der Senat weicht damit auch nicht von der Entscheidung des OLG Naumburg (OLGR 2004, 380) ab, wie die Antragsgegnerinnen meinen (kritisch zu dieser Entscheidung Krist, VergabeR 2005, 343).
  • VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

    Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …

    Für den Fall einer echten de-facto-Vergabe auf der Grundlage von Wettbewerbsverhandlungen mit mehreren Unternehmen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens wird in Rechtsprechung und Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, dass es einer Rüge vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nicht bedarf (…vgl. Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 107, Rdnr. 104, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343 [OLG Düsseldorf 25.01.2005 - Verg 93/04] ).

    Die durch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Oberlandesgerichte entwickelten Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit und Nachprüfung von so genannten de-facto-Vergaben lassen sich nach Auffassung der Vergabekammer auch auf die Situation eines zwar förmlichen, aber nur national durchgeführten Vergabeverfahrens übertragen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 VgV bei de-facto-Vergaben außerhalb förmlicher Vergabeverfahren aktuell OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06 , sowie grundsätzlich EuGH, Urteil v. 28.10.1999 (Rs. C-81/98 ) in Sachen "Alcatel"; Urteil v. 11.01.2005 (Rs. C-26/03 ) in Sachen "Stadt Halle"; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 24/04 und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, Az.: Verg 93/04).

  • VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

    Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich

    In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB überhaupt erforderlich ist, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen eine de-facto-Vergabe richtet (gegen eine Rügepflicht: OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343; BayObLG…, Beschluss vom 27.02.2003, VergabeR 2003, S. 669; VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006; VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, VK 12/06;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 107 GWB, Rn. 104; Wagner, Anmerkung zu Beschluss des BayObLG…, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, S. 250; für eine Rügepflicht: OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1. Verg 1/06).
  • VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08

    Rechtzeitige Rüge

    Für den Fall einer echten De-facto-Vergabe auf der Grundlage von Wettbewerbsverhandlungen mit mehreren Unternehmen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens wird in Rechtsprechung und Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, dass es einer Rüge vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nicht bedarf (…vgl. Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 107, Rdnr. 104, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343;… Kadenbach in: Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 107 GWB Rdnr. 36).

    Die durch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Oberlandesgerichte entwickelten Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit und Nachprüfung von so genannten De-facto-Vergaben lassen sich nach Auffassung der Vergabekammer auch auf die Situation eines zwar förmlichen, aber nur national durchgeführten Vergabeverfahrens übertragen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 VgV bei De-facto-Vergaben außerhalb förmlicher Vergabeverfahren aktuell OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06 , sowie grundsätzlich EuGH, Urteil v. 28.10.1999 (Rs. C-81/98 ) in Sachen "Alcatel"; Urteil v. 11.01.2005 (Rs. C-26/03 ) in Sachen "Stadt Halle"; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 24/04 und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, Az.: Verg 93/04).

  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  • OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

    Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …

  • VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08

    Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen

  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  • VK Bund, 03.08.2021 - VK 2-41/21

    De-facto-Vergabe; Frist des § 135 Abs. 2 GWB; kein Auftragnehmerwechsel i.S.v. § …

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …

  • VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

    Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

  • VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08

    Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung

  • OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

    Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …

  • VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 VK LSA 15/13

    Vergabe freiberuflicher Leistungen: Ermittlung des Schwellenwertes bei …

  • VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

    Absehen von der Losvergabe

  • VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

    Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

    Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …

  • VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

    Briefdienstleistungen

  • VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10

    Bauplanungsleistungen und Rechtsberatung

  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

    Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …

  • VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08

    Wesentlichkeit einer Vertragsänderung als Merkmal für die Einordnung einer …

  • VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

    Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren

  • VK Münster, 20.01.2011 - VK 7/10

    Über die Vergabe von Aufträgen über Postdienstleistungen

  • VK Köln, 09.03.2006 - VK VOL 34/05

    Vorliegen eines In-House-Geschäftes

  • VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

    Arzneimittelrabattvereinbarung

  • VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

    Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …

  • VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09

    Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln

  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …

  • VK Bund, 29.09.2005 - VK 3-121/05

    Überlassung von Dienstleistungspersonal für die Werksfeuerwehr

  • VK Bund, 22.12.2009 - VK 1-215/09

    Lieferung von Geräten

  • VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09

    Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …

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