Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Lieferung von Inkontinenzartikeln wegen der Limitierung der Abgabe von Angeboten auf höchstens fünf von 20 Gebietslosen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3; VOL/A -EG § 4 Abs. 1 S. 2
  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Lieferung von Inkontinenzartikeln, da die Limitierung der Abgbe von Angeboten auf höchstens fünf von 20 Gebietslosen sich als zulässig erweist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Loslimitierung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistung der Lieferfähigkeit: Ausfallrisiko durch Loslimitierung vermeidbar! (IBR 2012, 347)

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 99/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 310

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 11. November 2011 (VK 2-133/11) wird zurückgewiesen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  Das Landessozialgericht NRW hat mit Beschluss vom 30. Januar 2009 (L 21 KR 1/08 SFB) die Vergaberechtskonformität einer Loslimitierung bei einem Auftrag über Inkontinenzversorgung aus ähnlichen Erwägungen her bejaht.
• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  Die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 17. April 2008 (VII-Verg 15/08), die sich mit diesem Problemkreis nur unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befassen, betreffen eine Fallgestaltung, bei der dem Auftraggeber nähere Zahlen nicht bekannt waren.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2000 (Verg 6/00, NZBAu 2000, 440 - EURO-Münzplättchen III) Loslimitierungen - jedenfalls für bestimmte Fallgestaltungen - gebilligt.

• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  Der Senat hält daher auch vor dem Hintergrund der kritischen Ausführungen jedenfalls für bestimmte Fallgestaltungen, so zuletzt bezüglich der Lieferung (Hauszustellung) von Inkontinenzartikeln (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11), bei der es in besonderem Maße auf eine laufende und jederzeitige Lieferfähigkeit des Auftragnehmers ankam, an seiner Rechtsprechung fest.
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …

  Denn von der anwaltlich zu diesem Zeitpunkt nicht beratenen Antragstellerin kann nicht erwartet werden, dass sie sich mit der von der Rechtsprechung an eine vergaberechtskonforme Wettbewerbseinschränkung durch eine Loslimitierung geknüpften Voraussetzungen fachlich kompetent auseinandersetzt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 15.06.200 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440 - Euro-Münzplättchen III sowie Senat, Beschluss vom 07.12.2011 - Verg 99/11, VergabeR 2012, 494 - Inkontinenzartikel).

  Der Senat hält daher auch vor dem Hintergrund der kritischen Ausführungen jedenfalls für bestimmte Fallgestaltungen, so zuletzt bezüglich der Lieferung (Hauszustellung) von Inkontinenzartikeln (Senat, Beschl. vom 07.12.2011, VII-Verg 99/11), bei der es auf eine laufende und jederzeitige Lieferfähigkeit des Auftragnehmers besonders ankam, an seiner Rechtsprechung fest.

• VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Eine Zuschlagslimitierung ist jedoch vergaberechtlich anzuerkennen, wenn der öffentliche Auftraggeber objektive, zutreffende und nachvollziehbare Gründe hat, die seine Vorgehensweise rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; vom 14. November 2012, VII-Verg 28/12; vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11).

  Auch aus diesem Grund ist vorliegend die Zuschlagslimitierung, die bewirkt, dass jedenfalls zwei pharmazeutische Unternehmer Rabattverträge abschließen können, gerechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, aaO.).

 
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

  Danach kann der Auftraggeber zulässigerweise festlegen, dass ein Unternehmen sich nur auf eine begrenzte Anzahl von Losen bewerben darf bzw. für eine begrenzte Anzahl von Losen den Zuschlag erhalten darf (etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - Verg 99/11, so auch VK Sachsen, Beschluss vom 26. März 2008 - 1/SVK/005-08).
• VK Bund, 20.02.2015 - VK 2-03/15

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung mit Flüssiggas

  Kalkulationsgrundlagen sind im Allgemeinen Erfahrungen aus früheren Beschaffungen, gegebenenfalls ergänzt um eine Abschätzung der Folgewirkungen von zwischenzeitlich eingetretenen oder zukünftig eintretenden Änderungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11).

  Auch Abschätzung der Folgewirkungen von zwischenzeitlich eingetretenen oder zukünftig eintretenden Änderungen sind kalkulationsrelevant und daher offenzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11).

• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …

  Der öffentliche Auftraggeber darf bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden, in denen es auf eine kontinuierliche und jederzeitige Lieferfähigkeit des späteren Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines Lieferungsausfalls oder einer -verzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden (2. VK Bund, Beschluss vom 11. November 2011, VK 2 - 133/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juni 2000, VII-Verg 6/00 und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11;… a.A. Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB- Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 70;… Ziekow, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 97 GWB Rdnr. 61; Otting/Tresselt, VergabeR 2009, 584.).
• VK Bund, 13.02.2018 - VK 2-05/18

  Hilfsmittelausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig bei …

  Kalkulationsgrundlagen für die Bieter sind hier nämlich diese Erfahrungen aus früheren Beschaffungen, gegebenenfalls ergänzt um eine Abschätzung der Folgewirkungen von zwischenzeitlich eingetretenen oder zukünftig eintretenden Änderungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 99/11).
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der betreffende Bieterkreis über eigene Erfahrungswerte verfügt, die für eine Kalkulation ausreichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011, aaO., und VII-Verg 99/11) und die vorliegend möglicherweise sogar über die Erfahrungen der von der Versichertenanzahl her verhältnismäßig kleinen Ag hinausgehen.
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der betreffende Bieterkreis über Erfahrungswerte verfügt, die für eine Kalkulation ausreichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011, aaO., und VII-Verg 99/11) und die vorliegend möglicherweise sogar über die eigenen Erfahrungen hinausgehen, über die die angesichts ihrer Versichertenanzahl verhältnismäßig kleine Ag selbst verfügt.