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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05   

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https://dejure.org/2005,4304
OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: in der Festlegung der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung ist der öffentliche Auftraggeber frei (Vorgabe von Qualitätsmindestquoten)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im

    Abweichend von den den Entscheidungen des Senats vom 25. Mai 2005 (VII-Verg 8/05), 11. Oktober 2006 (VII-Verg 34/06) und 18. Oktober 2006 (VII-Verg 30/06) zugrunden liegenden Sachverhalten steht der Wertung des Angebots der Beigeladenen weder ein prinzipielles Nachverhandlungsverbot noch fehlende Transparenz der Umwandlung entgegen.

    Da bei der Auswechslung des Bieters die bloße Nichtberücksichtigung der Änderung als Sanktion auf die unstatthaften Nachverhandlung ausscheidet, ist in einem derartigen Fall das geänderte Angebot grundsätzlich insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).

  • VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

    Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung

    begründet, ist die im Rahmen der zivilrechtlich vereinbarte Vertragsübernahme - wie oben gezeigt - vergaberechtlich unter den dargelegten Voraussetzungen neutral (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05, 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

    Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des

    Allerdings ist eine Verstärkung bzw. Herstellung der Leistungsfähigkeit durch die Hinzuziehung weiterer Unternehmen vergaberechtswidrig, wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der eine Auswechslung des Vertragspartners nach Zuschlag stattfindet bzw. diese einer solchen Auswechslung gleichkommt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.05.2005, VII-Verg 8/05; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 56/05).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3016
OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,3016)
OLG München, Entscheidung vom 12.07.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,3016)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,3016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; VOL/A § 26; ; VOL/A SKR § 2 Nr. 1; ; VOL/A SKR § 3 Nr. 2 Buchst c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei Umgehung des Zuschlagsverbots - Vollständigkeit des Angebots bei Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich

  • ibr-online

    Folgen einer Scheinaufhebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Aufhebung eines Ausschreibeverfahrens; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags trotz der Aufhebung des Vergabeverfahrens, wenn dieser sich auch gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt; Anforderungen an die ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Scheinaufhebung durch SKR-Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Scheinaufhebungen sind auch im Verhandlungsverfahren unzulässig! (IBR 2005, 511)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 161 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 802
  • ZfBR 2005, 714
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Eine solche Scheinaufhebung liegt insbesondere vor, wenn der öffentliche Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 -) oder wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 - OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15 -).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Eine Scheinaufhebung liegt vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05 - nach [...] Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/2000 - nach [...]; Portz in Kulartz/Marx/ Portz/Prieß, a.a.O., § 17 VOB/A Rn. 7).
  • OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem

    Die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, wie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz sind einzuhalten (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

    Denn dann würde die Auswahl der Bieter im Belieben des Auftraggebers stehen (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

    Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!

    f) Eine Scheinaufhebung liegt ersichtlich nicht vor, weil die Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners wegen fehlender Haushaltsmittel sachlich gerechtfertigt war (vgl. dazu Senat Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 28; Senat Beschl. v. 15.03.2000, Verg 4/00 - juris Tz. 58; OLG München Beschl. v. 12.07.2005, Verg 8/05 - juris Tz. 22).
  • OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

    Folge eines zu Unrecht aufgehobenen Ausschreibungsverfahrens ist in der Regel, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt, zu welchem es abgebrochen worden ist, fortzuführen ist (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05 für den Fall einer Scheinaufhebung), um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.
  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss

    Obwohl der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden (VK Nordbayern - 320.VK-3194-19/04; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg. 8/05).
  • VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

    Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

    Zwischen dem Eingang der Mitteilung am 17.02.2006 (Freitag) und dem Rügeschreiben vom 21.02.2006 (Dienstag) liegen zwar nahezu vier Tage; dabei ist jedoch das dazwischen liegende Wochenende zu berücksichtigen (vgl. in entsprechenden Fällen auch OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK-26/2005; VK Hessen, Beschluss vom 28.06.2005, 69d-VK-07/2005; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04; VK Thüringen, Beschluss vom 07.11.2003, 216-4002.20-055/03-EF-S).
  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

    Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

  • OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

    Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  • VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09

    Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!

  • VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

    Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!

  • VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

    SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

    Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche

  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am

  • VK Bund, 28.06.2007 - VK 2-60/07

    Ausschreibung zur behindertenspezifischen Ausbildung nach § 102 SGB III

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Rechtsprechung
   OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8600
OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,8600)
OLG München, Entscheidung vom 20.04.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,8600)
OLG München, Entscheidung vom 20. April 2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,8600)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Bindung des Sektorenauftraggebers an bekanntgemachte Wertungskritierien im Verhandlungsverfahren

  • ibr-online

    Sektorenauftraggeber sind an vorgegebene Wertungskriterien gebunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auftragserteilung an das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung der auftragsbezogenen Kriterien; Kriterien für die Bewertung des Gesamtauftrags

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zuschlagskriterium bei SKR-Verhandlungsverfahren

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Wird zitiert von ... (5)

  • VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08

    Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 98 Nr. 2 GWB im Verhältnis zu § 98 Nr. 4 die speziellere Regelung darstellt (vgl. OLG München, B. v. 20.04.2005 - Az.: Verg 8/05; BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; VK Brandenburg, B. v. 28.1.2003 - Az.: VK 71/02, Ingenstau/Korbion, Müller-Wrede, 15. Aufl. § 98, Rdnr.46; Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 98 GWB Rdn. 24).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

    Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

    Tritt § 98 Nr. 2 GWB zu § 98 Nr. 4 GWB in Konkurrenz, weil ein Auftraggeber sowohl den Tatbestand der einen wie der anderen Bestimmung erfüllt, so geht § 98 Nr. 2 GWB als speziellere Norm vor, die den Auftraggeber einem strengeren Vergaberegime unterwirft (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.04.2005, Verg 8/05; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02).
  • VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

    Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation

    Er darf weder Kriterien heranziehen, welche nicht veröffentlicht waren, noch darf er Kriterien, die bekannt gemacht worden sind, bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht heranziehen (OLG München, Beschluss v. 20. April 2005, Verg 8/05).
  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

    Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 98 Nr. 2 GWB im Verhältnis zu § 98 Nr. 4 die speziellere Regelung darstellt (vgl. OLG München, B. v. 20.04.2005 - Az.: Verg 8/05 ; BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05 ; VK Brandenburg, B. v. 28.1.2003 - Az.: VK 71/02, Ingenstau/Korbion, Müller-Wrede, 15. Aufl. § 98, Rdnr.46; Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 98 GWB Rdn. 24).
  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 98 Nr. 2 GWB im Verhältnis zu § 98 Nr. 4 die speziellere Regelung darstellt (vgl. OLG München, B. v. 20.04.2005 - Az.: Verg 8/05; BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; VK Brandenburg, B. v. 28.1.2003 - Az.: VK 71/02, Ingenstau/Korbion, Müller-Wrede, 15. Aufl. § 98, Rdnr.46; Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 98 GWB Rdn. 24).
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