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   OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 47/04   

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https://dejure.org/2004,241
OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 47/04 (https://dejure.org/2004,241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2004 - VII-Verg 47/04 (https://dejure.org/2004,241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - VII-Verg 47/04 (https://dejure.org/2004,241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Nichtausschluss des anderen Bieters; Ausschluss des Angebots wegen Abweichung von Verdingungsunterlagen; Antragsbefugnis trotz Ausschluss des Angebots bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebots; Unerheblichkeit eines geringen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ausnahmsweise auch dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot)?

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 912 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 195
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    d) Mit der Feststellung, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt ist, setzt sich der Senat schließlich auch nicht zu seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (BGHZ 154, 32) in Widerspruch (so auch OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 195, 198).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich gehindert durch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (Az.: VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (Az.: VII-Verg 47/04, abgedruckt in VergabeR 2005, 195-200 mit Anm. Hardraht) und deshalb zu einer Vorlage der Sache nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB an den Bundesgerichtshof veranlasst.

    Es sei nicht gutzuheißen, wenn die Vergabestelle einen Antragsteller wegen eines gleichartigen Mangels ausschließe, den sie im Angebot eines anderen Bieters unbeanstandet lasse (vgl. Beschluss vom 15.12.2004 Umdruck S. 11; VergabeR 2005, 195, 198).

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    Nach Auffassung des Senats ist unter dem Gebot der Gleichbehandlung ein dem Angebot des Antragstellers geltender Ausschlussgrund hingegen (nur) relevant, wenn es in demselben oder in einem gleichartigen Punkt wie das Angebot des Beigeladenen mangelhaft ist, und es nicht wenigstens e i n fehlerfreies, d.h. zuschlagsfähiges anderes Angebot gibt (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 195; 483).
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