Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabeunterlagen: Forderung nach einem Bauzeitenplan

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren - Wertung eines Pauschalpreisnebenangebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss eines Angebotes bei Fehlen von geforderten Erklärungen; Anwendbarkeit der Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung; Möglichkeit der Forderung eines Bauzeitenplans im Rahmen einer Ausschreibung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Verletzung von ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Baufristen und Nachverhandlungsverbot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan? (IBR 2003, 492)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320.VK-3194-08/03
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

Papierfundstellen

• BauR 2004, 141 (Ls.)
• VergabeR 2003, 675
• ZfBR 2003, 717

Wird zitiert von ... (86)

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Deshalb und in Anbetracht der Ausschlusssanktion müssen die Bieter diesen Unterlagen klar entnehmen können, welche Erklärungen i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden (vgl. dazu auch BayObLG VergabeR 2003, 675 - Bauzeitenplan).
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  aa) Die Erweiterung der ursprünglichen Anträge gerichtet auf Aufhebung der Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung ist analog §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO auch im laufenden Beschwerdeverfahren zulässig (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28.05.2003 - Verg 6/03, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 12.06.2005 - Verg 8/05, juris Rn. 12;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 160 GWB Rn. 30, § 168 GWB Rn. 112).
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Das Gleiche gilt im Ergebnis im Hinblick auf die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 28.05.2003 (Verg 6/03).

 
• VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

  Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

  Solche wertungsrelevanten Erklärungen müssen aber wegen § 9 Nr. 1 VOB/A eindeutig sein (BayObLG, Beschluss v. 28. Mai 2003, Az.: Verg 6/03).

  Für die Frage, ob eine geforderte Erklärung vorliegt, kommt es nicht unbedingt darauf an, ob diese unmittelbar den Angebotsinhalt oder darüber hinausgehend die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen der zu erbringenden Leistung betrifft (BayObLG, Beschluss v. 28. Mai 2003, Az.: Verg 6/03).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  An die Zulassung eines Pauschalpreisangebots sind besondere Anforderungen gestellt (vgl. dazu auch BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03, VergabeR 2003, 675, 680).
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

  Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Im Übrigen macht sie unter Berufung auf eine Entscheidung des BayObLG vom 28.05.2003 (Verg 6/03) geltend, wegen der fehlenden Erklärung zum Bauablauf sei ein Ausschluss nicht gerechtfertigt.

  Diese Erläuterungen sollen - ähnlich wie der Bauzeitenplan - in der Regel kein Beleg für die Eignung bilden, sondern als Hilfsmittel der Vergabestelle einen leichteren Überblick über die Phasen der Bauleistung und deren Koordination mit anderen Unternehmern und betroffenen Behörden ermöglichen (vgl. zum Bauzeitenplan: BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003 - Verg 6/03, VergabeR 2003, 675 ff.) Jedenfalls wird insoweit kein reines Eignungskriterium zum Zuschlagskriterium erhoben.

  Im Übrigen kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die geforderte Erklärung unmittelbar dem Angebotsinhalt zuzuordnen ist, oder nur rechtliche oder sonstige Rahmenbedingungen der ausgeschriebenen Leistung betrifft (…Weyand, ibr-online-Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A Rn. 5382; BayObLG VergabeR 2003, 675).

  Die Beschwerdeführerin kann sich insoweit nicht mehr auf die Rechtsprechung des BayObLG (VergabeR 2003, 675) berufen.

• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Eine dahingehende Klarheit erfordert allein die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, VergabeR 2003, 675; OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 Verg 1 und 2/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005 - VII-Verg 12/05; Beschl. v. 12.4.2006 - VII-Verg 4/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118).
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005 - Verg. 12/05; BayOblG Beschluss vom 28.05.2003 - Verg. 6/03 = Vergabe R 03, 675) könne der Ausschluss der Antragstellerin nicht damit begründet werden, dass sie nicht alle erforderlichen technischen Angaben und Erklärungen vorgelegt hätte.

  Dem steht die von der Antragstellerin angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Verg 12/05) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts ( BayObLG Verg. 6/03 = VergabeR 03, 675) nicht entgegen.

• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
• VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04

  Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
• VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04

  Ausbau des Stichkanals im Streckenbereich von km 2,5 bis 6,15 und Neubau des …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots bei Unklarheiten in den …
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
• VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Forderung nach Hersteller- und Typangaben
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkende Abrede; Ausschluss eines …
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08

  Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag notwendig
• OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07

  Bauzeiten-/Bauablaufplan
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  fehlende Fabrikatsangabe führt nicht immer zum zwingenden Ausschluss
• VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04

  Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 43/07

  Bindefrist bis zum Abschluss von Vergabenachprüfungsverfahren?
• VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03

  Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10

  Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
• VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

  Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09

  Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
• VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07

  Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
• VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• VK Nordbayern, 08.07.2010 - 21.VK-3194-22/10

  Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärungen
• VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-40/09

  Anforderungen an Rüge und Antragsbefugnis
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2009 - 1 VK 69/08

  Angabe einer Gesamtsumme als Änderung der Verdingungsunterlagen?
• VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08

  Ausschluss wegen fehlender Angaben
• VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08

  Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau
• VK Bund, 17.09.2003 - VK 1-75/03

  Rohbauarbeiten und Erdarbeiten für den Neubau eines Institutsgebäudes und …
• VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
• VK Nordbayern, 24.03.2011 - 21.VK-3194-03/11

  Bewusste und vorsätzliche falsche Angabe: Bieter unzuverlässig!
• VK Nordbayern, 08.06.2010 - 21.VK-3194-11/10

  Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen von Nachweisen
• VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-41/09

  Anforderungen an die Leistungsausschreibung
• VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08

  Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?
• VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

  Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05

  Ausschluss wegen fehlenden Hersteller- und Typenbezeichnungen
• VK Münster, 11.11.2008 - VK 18/08

  Nichtvorlage von eindeutig geforderten Erklärungen
• VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
• VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
• VK Südbayern, 29.05.2007 - Z3-3-3194-1-14-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• VK Nordbayern, 20.10.2006 - 21.VK-3194-28/06

  Überprüfung der Aufhebung eines Offenen Verfahrens
• VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 46-06/04

  Wann ist Abweichung von vorgesehener Spezifikationen zulässig?
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03

  Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2008 - 1 VK 7/08

  "VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 1 Objektplanung"
• VK Nordbayern, 17.07.2003 - 320.VK-3194-24/03

  Fehlende Erklärungen zu Tariftreue und Nachunternehmereinsatz
• VK Nordbayern, 20.11.2012 - 21.VK-3194-26/12

  Zuschlagskriterien sind vor Angebotsabgabe festzulegen!
• VK Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - VK 1-56/09

  Auftraggeber kann Vorlage von Bauablaufplan verlangen!
• VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• VK Nordbayern, 30.09.2004 - 320.VK-3194-39/04

  Angebote mit quantitativer Abweichung: Ausschluss?
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
• VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3184-27/08
• VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes