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   OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00   

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https://dejure.org/2000,2489
OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2000,2489)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2000,2489)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 1 Verg 9/00 (https://dejure.org/2000,2489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was ist entscheidend für die Einordnung als öffentlicher Auftrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Aufschiebende Wirkung von Entscheidungen der Vergabekammer; Eintritt der "Verbotswirkung" bei Aussetzung des Vergabeverfahrens; Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zuschlag von Rettungsdienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 99 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 1 S. 3
    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff des öffentlichen Auftrags; Leistungen der Rettungsdienste

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2001, 134
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Wie der Senat bereits am 19.10.2000 entschieden hat (Az. 1 Verg 9/00, VergR 2001, 136), kommt es für die Einordnung des Vertrages als "öffentlicher Auftrag" und damit für die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht auf dessen Rechtsform an.

    b) Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.1999, 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299), der sich der erkennende Senat im Ergebnis mehrfach angeschlossen hat (Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134 ff.; zuletzt Beschluss vom 21.03.2006, 1 Verg 2/06, ) handelt es sich nach der unveränderten Ansicht des Senats bei der ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, so dass das Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB nicht eröffnet ist.

    Weil der Gesetzgeber aber die Ansicht des erkennenden Senates (Beschluss vom 19.10.2000, a.a.O.), die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich zitiert wurde, offenbar teilte, sah er sich in der Lage, ein vom GWB abweichendes, optionales Ausschreibungsverfahren zu entwerfen.

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