Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,176
BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,176)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2001 - X ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,176)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,176)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergabekammer - Ehrenamtlicher Beisitzer - Wirksamkeit eines Beschlusses - Öffentlicher Auftrag

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Unterschriftserfordernisse zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer (BGH)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auftragsvergabe von öffentlichem Auftraggeber an seine Tochter-GmbH ist kein öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 Abs. 1 GWB - »in house«-Geschäft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergaberecht, Grenzen des -s bei faktischer Kontrolle durch Auftraggeber

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    "Inhouse"-Geschäfte öffentlicher Auftraggeber und GWB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Vergabe von Dienstleistungen seitens eines öffentlichen Auftraggebers an eine GmbH einen öffentlichen Auftrag i.S. von § 99 Abs. 1 GWB darstellt

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 106 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1, § 99 Abs. 1
    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages nach Wettbewerbsrecht - Abhängigkeit des beauftragten Verkehrsunternehmens vom öffentlichen Auftraggeber

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 99 Abs. 1
    Kein öffentlicher Auftrag bei Vergabe an eigene GmbH unter eigener öffentlicher Kontrolle

  • vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    10 Jahre Teckal - Eine Tour d’Horizon in Sachen "Inhouse-Vergabe” (Teil 2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss der Beschluss einer Vergabekammer zwingend auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden? (IBR 2001, 510)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "In-House-Geschäft" ausschreibungspflichtig? (IBR 2001, 556)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 55
  • NZBau 2001, 517
  • NJ 2002, 93
  • WM 2001, 2019
  • DVBl 2001, 1607
  • BB 2001, 1815 (Ls.)
  • BB 2001, 781
  • DB 2001, 2245
  • DÖV 2001, 1006
  • BauR 2001, 1633 (Ls.)
  • VergabeR 2001, 286
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

    Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksame Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist genügt, wenn durch technische und organisatorische Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ihres Zustandekommens gewährleistet sind (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), ohne dass es der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 130b ZPO bedarf.
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    bb) Öffentliche Auftraggeber können die Beklagte nicht nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten und auch für die Auslegung des § 99 Abs. 1 GWB maßgeblichen (vgl. BGHZ 148, 55, 62) Grundsätzen der sogenannten "In-House"-Vergabe ohne Ausschreibung beauftragen.

    Zum zweiten muss er seine Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die seine Anteile innehaben (vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121 = WuW/E Verg 311 Tz. 49 f. - Teckal; Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1 = WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau; Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, Slg. 2006 I-4137 = WuW/E Verg 1245 Tz. 32 f. - Carbotermo & Consorzio Alisei; Urt. v. 19.4.2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999 = VergabeR 2007, 487 Tz. 55 - Asemfo/Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann.
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