Volltextveröffentlichungen (8)

• Thüringer Oberlandesgericht

  GWB § 107 Abs. 2; GWB § 116; VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; VOB/A § 10 Nr. 3
  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde; Antragsbefugnis von Bietern zur Einleitung des Vergabeüberprüfungsverfahrens; Behandlung eines gemeinschaftlich vorgelegten Angebots bei Nichtvorliegen aller Unterschriften der Bieter; Pflichten der Vergabestelle; ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis trotz Vergabevorschlags zu Gunsten der Antragstellerin; Zwingender Ausschluss eines Angebots; Erfordernis der Unterschrift eines Angebots durch alle Beteiligten bei Bietergemeinschaft; Erfordernis selbständiger Unternehmen; Verlagerung von ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Inhalt des Nachverhandlungsverbots: nachträgliche Erklärung über die Nachunternehmer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 2; GWB § 116; VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; VOB/A § 10 Nr. 3
  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz und Angebotsausschluss

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot mehrerer Niederlassungen desselben Unternehmens: Bietergemeinschaft? (IBR 2002, 94)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sofortige Anschlussbeschwerde zulässig? Welche Nachunternehmerangaben erforderlich? (IBR 2002, 163)

Verfahrensgang

• OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 256

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.).

  Ob eine andere Beurteilung geboten ist, wenn es sich bei den an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur um unwesentliche Teile des Leistungsverzeichnisses handelt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01), kann offen bleiben.

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Das ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten (vgl. Senat BauR 2000, 1629; OLG Dresden BauR 2000, 1582; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368).

  c) Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes ist grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Komm./Prieß, § 21 VOB/A Rn. 34).

• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 S. 2 GWB), so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, Verg 10/01).

  Ergibt sich aus Gründen, die außerhalb der Rüge liegen, dass dem Antragsteller von vorn herein keine Aussichten auf den Zuschlag zugebilligt werden können, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des behaupteten Verfahrensverstoßes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, a.a.O. m.w.N.).

 
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

  Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgt nach § 12 a Abs. 2 GKG; die maßgebliche Angebotssumme der Beigeladenen beträgt 24.723.770,97 EUR (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger Rechtsprechung nach den §§ 91 ff. ZPO (vgl. nunmehr auch BGH NZBau 2001, 151).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.).
• VK Nordbayern, 30.08.2001 - 320.VK-3194-31/01

  Erklärung über Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Darüber hinaus ist die Vergabestelle auch nur unter Berücksichtigung dieser Angaben in der Lage, die Zuschlagseignung eines Angebots zu prüfen, und zwar im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Unternehmens zur Selbstausführung der Bauleistung nach § 8 Nr. 2 VOB/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00) sowie im Hinblick auf die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A. Auch diese Prüfung ist der Vergabestelle im vorliegenden Fall nicht möglich, weil die Annahme des Angebots in der vorliegenden Form bedeuten würde, dass sie mit der Auftragserteilung einer Übertragung von Leistungen unbestimmter Art und unbestimmten Umfangs an Nachunternehmer zugestimmt hätte (vgl. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 30.08.2001, Az.: 320.VK-3194-31/01).
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Das ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten (vgl. Senat BauR 2000, 1629; OLG Dresden BauR 2000, 1582; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Eine Kostenerstattung ist danach dann billig, wenn zwischen dem Antragsteller des Vergabeprüfungsverfahrens und dem erfolgreichen Beigeladenen ein Streitverhältnis besteht, etwa wenn sich wie hier die Beigeladene mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165; nunmehr auch BayObLG, NZBau 2001, 344).
• BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

  Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  dd) Offen bleiben kann, ob das Fehlen von leistungsbestimmenden Erklärungen selbst dann ohne weiteres zum Ausschluss führt, wenn nur marginale Leistungsbestandteile betroffen sind (so wohl OLG Naumburg OLGR 2004, 403, 404), oder ob ein Nachreichen ausnahmsweise zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (vgl. Senat VergabeR 2002, 256; OLG München OLGR München 2001, 214, 215; OLG Celle VergabeR 2002, 176; KG VergabeR 2002, 95).
• OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

  Entscheidend ist jedoch bei der Frage der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde nicht die Anspruchsbeziehung der Verfahrensbeteiligten untereinander, sondern vielmehr die Frage, ob sie gegenläufige Rechtsschutzziele verfolgen (OLG Jena Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergR 2002, 256, 257).

 
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  b) Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. § 524 ZPO n.F., § 127 VwGO n.F.) herleitbar (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 und BauR 2000, 1629/1631; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101/106; OLG Dresden BauR 2000, 1582/1585;… Beck'scher VOB- Kommentar/Gröning § 116 GWB Rn. 16 f.;… Byok/Jaeger § 120 Rn. 830).

  Die unselbständige Anschlußbeschwerde ist auch im Verhältnis zwischen Antragsteller und einem Beigeladenen statthaft (vgl. mit ausführlicher Begründung Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/257 f.;… a.A. Gröning Rn. 18).

• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).

  cc) Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (so wohl BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f), oder ob ein Nachreichen möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).

  Im vorliegenden Fall kann dabei offen bleiben, ob der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt ist, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (so wohl BGH, Beschluss v. 18.02.2003, X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313, 317 f), oder ob ein Nachreichen möglich ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).

• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00; Senat, Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 4/01).

  In der zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung vorliegenden Form war das Angebot der Antragstellerin hinsichtlich des Nachunternehmereinsatzes unbestimmt; seine Annahme in dieser Form durch die Vergabestelle hätte - insofern liegt der Fall nicht anders als der vom Senat mit Beschluss vom 05.12.2001 (6 Verg 4/01) entschiedene - bedeutet, dass die Vergabestelle pauschal ihre Zustimmung zu einem unbegrenzten Nachunternehmereinsatz erklärt hätte.

• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …

  Zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses kann sich die Beigeladene nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5.12.2001 (6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256) berufen.

  Die Abweichung der Rechtsauffassung des Senats von der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5.12.2001 (6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256) gebietet im vorliegenden Fall keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB.

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634;… auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …

  Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keinerlei Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot bereits aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (st. Rechtssprechung, vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).

  Hier kommt es auch nicht darauf an, ob ein Nachreichen zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95).

• BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

  Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG Beschluss vom 28.8.2002 Verg 20/02 = BayObLGR 2002, 450; Beschluss vom 8.11.2002 Verg 27/02; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259;… Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).

  Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.

• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
• VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG

  Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Rechtsverletzung wegen Nichtbeachtung von …
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …
• VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03

  Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
• OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …
• BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

  Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …
• OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03

  Wettbewerb bei unvollständigem Angebot
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03

  Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02

  Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/003-02

  Vergaberecht - Pauschalfestpreisangebot
• VK Thüringen, 25.01.2002 - 216-4002.20-055/01-J-S

  Umfang des Prüfungsrechts der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04

  Nebenangebote: Keine Abweichung von verbindlichen Festlegungen!
• VK Thüringen, 27.02.2003 - 216-4002.20-041/02-G-S

  Verpflichtung der Vergabestelle zum Ausschluss eines Angebotes von der zu …
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-88/03

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Thüringen, 30.08.2002 - 216-4003.20-045/02-EF-S

  Ausschreibung Einsatzleitsystem für die ###
• VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04

  Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
• VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04

  Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!
• VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05

  Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
• VK Südbayern, 25.05.2004 - 27 4/04

  Unvollständige, unklare und widersprüchliche Angebote in Bezug auf die …
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03

  Vergabe eines Forschungsprogramms
• VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2003 - VK Hal 29/02
• LG Hannover, 17.09.2008 - 10 O 63/07

  Unbestimmte Angaben zu Nachunternehmer-Leistungen: Ausschluss!
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Thüringen, 17.01.2003 - 216-4003.20-019/02-SON

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss des Angebotes? (keine …
• VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03

  Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters
• VK Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - VK-SH 9/02

  Keine Benennung von Nachunternehmern nach Angebotseröffnung
• VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02

  Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
• VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02

  Vergabeverfahren - Nachunternehmer
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04

  widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03

  Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
• VK Thüringen, 18.03.2003 - 216-4002.20-001/03-MHL

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit (analoge Anwendung des § 9 VOB/A) …
• VK Nordbayern, 11.11.2002 - 320.VK-3194-34/02

  Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen
• VK Sachsen, 25.08.2004 - 1/SVK/070-04

  Nichtangabe unwesentlicher Nachunternehmerleistung: kein Ausschluss
• VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04

  Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
• VK Thüringen, 26.02.2003 - 216-4002.20-001/03-GRZ

  Unerheblichkeit einer Übererfüllung der Ausschreibungskriterien; Nachträgliche …