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   BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/m   

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https://dejure.org/2001,473
BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/m (https://dejure.org/2001,473)
BayObLG, Entscheidung vom 20.08.2001 - Verg 11/01 - 12/m (https://dejure.org/2001,473)
BayObLG, Entscheidung vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - 12/m (https://dejure.org/2001,473)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags einer Bietergemeinschaft; Auslegung eines Angebots; Voraussetzungen einer Entscheidung der Vergabekammer; Entscheidung nach Lage der Akten bei Unzulässigkeit des Antrags

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Entscheidung der Vergabekammer ohne mündliche Verhandlung bei unzulässigem Antrag

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot eines Einzelbieters oder einer Bietergemeinschaft? (IBR 2001, 688)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 77
  • ZfBR 2002, 190
 
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Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

    Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Es bestand kein Anlass, eine Erstattung etwaiger Aufwendungen der Beigeladenen analog § 162 Abs. 3 VwGO anzuordnen, da die Beigeladene im Verfahren nicht hervorgetreten ist und keine eigenen Anträge gestellt hat; sie hat insoweit auch kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO; BayObLG vom 8.2.2001 - Verg 13/00).
  • BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

    Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin kam die Gewährung von Akteneinsicht für die Antragstellerin nicht in Betracht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 10/00 m.w.N.).
  • BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

    Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Senats, wonach der Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Eintragungen im Leistungsverzeichnis rechtswidrig sein kann, wenn diese Eintragungen ohne Veränderung des Wettbewerbsergebnisses und ohne wesentlichen Aufwand nachgeholt werden können (BayObLGZ 1999, 389), trifft nicht den vorliegenden Sachverhalt.
  • OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

    Auszug aus BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
    Hieran fehlt es, wenn der Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht darlegt, gerade daran durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 1 Verg 5/00).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

    Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (BayObLG VergabeR 2002, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2006 - VII-Verg 36/06).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 77;… Senat, Beschl. v. 27.9.2006 - VII-Verg 36/06, Rn. 41).
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