Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei de-facto-Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Tätigkeiten in Bayern; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf öffentlich-rechtliche Verträge; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Primärrechtschutz: eine konkret bevorstehende Auftragsvergabe kann bei rechtswidrigem Handeln eines Auftraggebers Gegenstand eines Nachprüfungsverfahren sein

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei "de-facto-Vergabe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
• BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 238 (Ls.)
• BauR 2003, 1783 (Ls.)
• BayObLGZ 2003, 129
• VergabeR 2003, 563
• ZfBR 2003, 724 (Ls.)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  In Bayern ist die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen; sie unterfällt nicht dem Vergaberecht (vgl. im Ergebnis ebenso für Niedersachsen OLG Celle NZBau 2000, 299; für Sachsen-Anhalt OLG Naumburg VergabeR 2001, 134).
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).

 
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Die verschiedentlich vertretene Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Verträge generell nicht dem Vergaberecht unterfallen (…vgl. OLG Celle aaO;… anders bereits OLG Naumburg aaO; offen gelassen in BGH vom 12.6.2001, VergabeR 2001, 286/291 m.w. Nachweisen zum Streitstand), lässt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.7.2001 Rs. C-399/98 (VergabeR 2001, 380 - Erschließungsverträge) nicht mehr aufrechterhalten.
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

  Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg gegen das dieser Rechtsauffassung zugrunde liegende "materielle" Begriffsverständnis von "Vergabeverfahren", die der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. GWB unterliegen, Bedenken erhoben und diesbezüglich dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag Fragen zur Auslegung der Rechtsmittelrichtlinie vorgelegt (OLG Naumburg vom 8.1.2003, VergabeR 2003, 196).
• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  In Bayern ist die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen; sie unterfällt nicht dem Vergaberecht (vgl. im Ergebnis ebenso für Niedersachsen OLG Celle NZBau 2000, 299; für Sachsen-Anhalt OLG Naumburg VergabeR 2001, 134).
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a.

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Der Senat hat keinen Zweifel, dass bei dieser Konstellation das gemeinschaftsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. EuGH NZBau 2000, 33 - Alcatel) - zur Vermeidung einer andernfalls bestehenden empfindlichen Rechtsschutzlücke für eine besonders schwerwiegende Art von Vergaberechtsverstoß - den Zugang zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gebietet und dass das nationale Recht (§§ 102 ff. GWB) in diesem Sinn ausgelegt werden kann und muss.
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Die verschiedentlich vertretene Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Verträge generell nicht dem Vergaberecht unterfallen (…vgl. OLG Celle aaO;… anders bereits OLG Naumburg aaO; offen gelassen in BGH vom 12.6.2001, VergabeR 2001, 286/291 m.w. Nachweisen zum Streitstand), lässt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.7.2001 Rs. C-399/98 (VergabeR 2001, 380 - Erschließungsverträge) nicht mehr aufrechterhalten.
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel
• VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03

  Definition des öffentlichen Auftrages
• BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01

  Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  1. Der Nachprüfungsantrag vom 10. Mai 2004 ist statthaft, obwohl mit ihm nicht die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird, sondern beanstandet wird, daß ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat (für Primärrechtsschutz in diesen Fällen z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2003, 563; OLG Jena VergabeR 2002, 52; OLG Düsseldorf u.a. NZBau 2003, 55 u. aus der Lit. z.B. Burgi, NZBau 2003, 16, 19; zweifelnd OLG Naumburg NZBau 2003, 224).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

 
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

  Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

  a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff;… ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f;… Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).
• OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14

  Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …

  Nach (nahezu) einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (BGH v. 01.02.2005 - X ZB 27/04 - VergabeR 2005; 328, BGH v. 18.06.2012 - X ZB 9/11 - VergabeR 2012, 839; OLG Düsseldorf v. 20.06.2001 - Verg 3/01 - VergabeR 2001, 329; BayObLG v. 28.05.2003 - Verg 7/03 - VergabeR 2003, 563; OLG Frankfurt v. 07.09.2004 - 11 Verg 11/04 - VergabeR 2005, 80; OLG Schleswig v. 07.10.2011 - 1 Verg 1/11 - juris; OLG Celle v. 30.10.2014 - 13 Verg 8/14 - VPR 2014, 4719; EuGH v. 11.01.2005 - C-26/03 - VergabeR 2005, 44) und Literatur (…siehe z.B. Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB, 3. Aufl., § 99 Rn. 125 f.;… Kullack/Schüttpelz in: Heiermann/Riedl/Rusam, 13. Aufl., § 104 GWB Rn. 16) gehört zu den der Nachprüfung zugänglichen Handlungen eines öffentlichen Auftraggebers auch dessen Entscheidung, seinen Bedarf in einem ungeregelten Vergabeverfahren zu decken; dies jedenfalls dann, wenn er - wie hier - bereits nach außen gerichtete Aktivitäten zur Umsetzung dieser Entscheidung entfaltet hat (OLG Düsseldorf v. 29.10.2008 - VII-Verg 35/08 - juris).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

  Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …

  Der in diesem Zusammenhang erörterte Fall des BayObLG (VergabeR 2003, 563 ff) lag anders.

  Der Begriff des Vertrages in § 99 Abs. 1 GWB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er auch öffentlich-rechtliche Verträge umfasst (vgl. EuGH vom 12.7.2001 - Rs C-399/98, VergabeR 2001, 380, 387 Tz. 73; BayObLG, VergabeR 2003, 563, 565; Graef, VergabeR 2004, 166, 168/169 m.w.N.).

  Ferner ist Ziel der DKR, die Vergabe staatlicher Aufträge in allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft gemeinsamen Regeln zu unterwerfen (vgl. BayObLG, VergabeR 2003, 563, 564 f; Jaeger NZBau 2001, 427, 433) und grundsätzlich alle Einkäufe der öffentlichen Hand dem Binnenmarkt zur Verfügung stellen (vgl. BayObLG, NZBau 2002, 233, 234).

• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll

  Dies ist dann der Fall, wenn ein Wettbewerb am Markt aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen schlichtweg ausgeschlossen ist, also nur bei ausschließlichen öffentlichen Aufgaben im Sinne eines Verwaltungsmonopols (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, VergR 2003, 563 ff.;… Ziekow/Siegel, public public partnerships und Vergaberecht, Verwaltungsarchiv 2005, S. 129).

  aa) Der Begriff des Vertrages in § 99 Abs. 1 GWB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er auch öffentlich-rechtliche Verträge und Zweckvereinbarungen umfasst (vgl. EuGH vom 12.7.2001 - Rs C-399/98, VergabeR 2001, 380, 387 Tz. 73; BayObLG, VergabeR 2003, 563, 565; Graef, VergabeR 2004, 166, 168/169 m.w.N.).

• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Entgegen der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006 ­ VII ­Verg 7/06, OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004 ­ Verg W 9/04, BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003 ­ Verg 7/03), sei die Wahrnehmung von rettungsdienstlichen Aufgaben nicht der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen.

  Der Wortlaut des § 99 GWB ("Verträge") lässt diese Auslegung ohne weiteres zu (vgl. auch OLG Düsseldorf, B. v. 5.5.2004 - VII-Verg 78/03, OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Verg 7/06; BayObLG, B. v. 28.5.2003, Verg 7/03).

  Der Rettungsunternehmer aber bewegt sich seinerseits in wettbewerblichen Strukturen, auf dessen Seiten gibt es also einen Markt, was sich leicht am Vorhandensein einschlägiger CPC- und CPV-Referenznummern für die betreffenden Leistungsarten ablesen lässt (a.A. BayObLG, Beschl. v. 28.05.2003 ­ Verg 7/03 unter Bezugnahme auf die landesrechtl. Normen und Landtagsdrucksachen).

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Der Auftraggeber muss über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder sonstiger rein vorbereitender Handlungen hinausgelangt sein (EuGH vom 11.1.2005 - C-26/03; BGH vom 1.2.2005 - X ZB 27/04; BayObLG vom 28.5.2003 - Verg 7/03).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04

  Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

  Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

  Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III
• VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
• OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

  Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04

  Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Verg 16/10

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des …
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

  Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04

  Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-03/04

  Wann liegt vergaberechtlich relevante Auftragstätigkeit vor?
• BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03

  Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Hamburg, 03.08.2004 - VgK FB 4/04

  Aufgaben der Jugendhilfe sind keine öffentlichen Aufträge!
• VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2009 - 4 L 186/08

  Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes; …
• VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08

  Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark
• VG Kassel, 06.03.2006 - 5 G 299/06

  Das Verwaltungsgericht Kassel entscheidet im Streit um die Vergabe des …
• VG Ansbach, 06.08.2003 - AN 16 E 03.00989
• VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - VK 2 LVwA LSA-1/06

  Rettungsdienst unterfällt nicht dem Vergaberegime