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   OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03)   

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OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. September 2003 - Verg W 3/03 (Verg W 5/03) (https://dejure.org/2003,1999)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonenverkehr; Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabe von SPNV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 256 (Ls.)
  • NZBau 2003, 688
  • VergabeR 2003, 654
  • ZfBR 2003, 803
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Diese Divergenz betrifft in erster Linie die Frage, ob bei der Vergabe von Dienstleistungen des SPNV ein Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt zulässig ist, was das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 2. September 2003 (VergabeR 2003, 654) verneint hat.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Soweit das OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654; anders demgegenüber jetzt VergabeR 2008, 231) eine Unzuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen u.a. damit begründete, es handele sich bei Schienenverkehrsleistungen um nicht prioritäre Dienstleistungen, vermischte es daher die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens mit dem Prüfungsmaßstab des materiellen Vergaberechts (vgl. zum Vergabenachprüfungsrecht nach der VO (EG) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates [ABl.

    Teilweise wird aus ihr ein Wahlrecht der zuständigen Behörde hergeleitet, Eisenbahnverkehrsleistungen wettbewerblich (nach öffentlicher Ausschreibung) oder freihändig zu vergeben; nur im erstgenannten Falle sei das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB anzuwenden, während bei freihändiger Vergabe ein Vergabenachprüfungsverfahren von vornherein unstatthaft sei (OLG Brandenburg NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654).

    Der Senat würde damit zunächst von der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03, NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654) abweichen.

  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 -.

    Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Oberlandesgericht die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer zurück (vgl. Brandenburgisches OLG, NZBau 2003, S. 688 ff.; VergabeR 2003, S. 654 ff.).

  • OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

    Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe

    Für seine gegenteilige Ansicht stützt sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 02.09.2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 (VergabeR 2003, 654).
  • BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

    Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

    Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auf nachrangige Dienstleistungen nicht die Basisparagraphen der VOL/A anwendbar seien, sondern nur die §§ 8 a und 28a, oder dass doch jedenfalls nur die Einhaltung dieser beiden Vorschriften und der vergaberechtlichen Grundregeln (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein könne (OLG Stuttgart NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247, unter I. 3. b bis e m. Nachw.; OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. c; Kus, VergabeR 2005, 250 f.; Schaller, Rdnr. 20 zu § 3 VOL/A; wohl auch Müller-Wrede/Noch in Müller-Wrede, VOL/A, Rdnr. 62 zu § 1 a VOL/A m. Nachw.; dagegen im Ergebnis OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 252, unter 1. a; VK Sachsen, Beschluss vom 27. September 2001, 1/SK/85-01, unter II. 2. b; VK Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2001, 1 VK 39/01, unter II. 1. c).

    Zwar war die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sicherlich der Anlass für die Regelung des Vergaberechts im GWB, der VgV und den Verdingungsordnungen (vgl. den Entwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung vom 3. Dezember 1997, BT-Drucks. 13/9340, S. 1 f., 12 f.; vgl. auch OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. b).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung insbesondere nicht von Entscheidungen des OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688) oder des OLG Stuttgart (NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247) ab (siehe dazu oben B. II. 4. a).

  • VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

    Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?

    Die Entstehungsgeschichte der Regelungen der §§ 15 AEG, 4 RegG einerseits und der §§ 97 ff. GWB andererseits zeigt, dass der Gesetzgeber beide Komplexe rechtlich unabhängig voneinander ausgestalten wollte (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 689), was bedeutet, dass die Vorschriften sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander gelten (OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff., S. 635).

    Dieses Ziel wird nach Einschätzung des Gesetzgebers am ehesten dadurch erreicht, dass die SPNV-Leistungen (noch) nicht dem vollständigen freien Wettbewerb unterliegen Der Gesetzgeber wählte daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AEG 1993 den Weg der schrittweisen Einführung des Wettbewerbs, um die Sicherstellung eines den Anforderungen der Daseinsvorsorge genügenden SPNV nicht zu gefährden (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 690).

    Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 15 Abs. 2 AEG (,,können diese Leistungen ausschreiben") ist ableitbar, dass bei der Vergabe von SPNV- Leistungen förmlich-wettbewerbliche Vergabeverfahren durchzuführen sind, wenn keine freien Vertragsverhandlungen erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., 690).

    des SPNV den (gesamten) Vergaberechtsvorschriften einschließlich des § 4 Abs. 3 VgV unterliegt (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).

    Zum anderen müsste eine Regelung, die grundsätzlich das Verhältnis zwischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Schienenverkehrs und des freien Wettbewerbs trifft, durch ein Gesetz, nicht jedoch durch eine Verordnung erfolgen (OLG Brandenburg, NZBau 2003, S. 688 ff., S. 693).

  • OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ § 50 Abs. 2 GKG ) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische

    Die §§ 99, 100 GWB machen keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen; sie sehen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vor (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958, 961 m.w.N. - betreffend nachrangige Dienstleistungen nach Kategorie 18; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Dresden, BeckRS 2011, 00918; Vergaberecht 2008, 567 und 809; OLG Brandenburg, VergabeR 2008, 242, 244; anders noch VergabeR 2003, 654).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    Damit hatte sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 2.9.2003, Verg W 3/03 beschäftigt.
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

    Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts

  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

    Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

    Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08

    Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession

  • OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

    Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06

    Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand

  • VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07

    Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung

  • VK Baden-Württemberg, 04.05.2004 - 1 VK 16/04

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für BSE-Tests

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

    Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der

  • VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

    Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

  • OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04

    Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens

  • OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge

  • VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05

    Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht

  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/05

    Rechtsweg: Vorabentscheidung über den zulässigen Rechtsweg durch den Vergabesenat

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