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   OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02   

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https://dejure.org/2003,5758
OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,5758)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.08.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,5758)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. August 2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,5758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen einer Rechtsverletzung durch Aufhebung oder Einstellung eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses; Zuschlagsfähigkeit eines Nebenangebotes; Pflicht eines Bieters ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausschreibungsaufhebung nach Bindefristablauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsgrund - Ablehnung der Bindefristverlängerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Ablauf der Bindefrist der eingegangenen Angebote kann einen Aufhebungsgrund nach § 26 VOL/A darstellen! (IBR 2003, 694)

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 176 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 725
  • VergabeR 2003, 726
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits

    Vielmehr ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Nr. 1a VOL/A das Vergabeverfahren auch in einem solchen Fall fortzusetzen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.08.2003 11 Verg 1/02 bei www.leinemann-partner.de; Franke et alt. a.a.O. Rdn. 20; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.10.03 VK-SH 24/03 in www.vergabedatenbank.de).
  • OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

    Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist

    Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung darf es gleichwohl aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A nicht gewertet werden, da die Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) überschritten ist (so jeweils ohne nähere Begründung OLG Frankfurt VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG VergabeR 2002, 534, 538; OLG Dresden Beschl. vom 08.11.2002, Az. WVerg 19/02 Umdruck S. 9) und in dieser Hinsicht weder der Vergabestelle noch den Vergabeprüfungsinstanzen ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre.
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    e) Nur ergänzend, weil von den Verfahrensbeteiligten selbst nicht angesprochen, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein sachlicher Grund zur Aufhebung nicht allein daraus ergibt, dass die Bindefristen der Angebote der engeren Wahl abgelaufen sind, wenn die betroffenen Bieter, wie hier, weiter zum Vertragsschluss bereit sind (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 5. August 2003, 11 Verg 1/02 - VergabeR 2003, 726 ; OLG Rostock, Beschluss v. 8. März 2006, 17 Verg 16/05).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

    Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der

    Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände des Thüringer OLG - das bei seiner abweichenden Entscheidung nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache wohl dem BGH hätte vorlegen müssen - fest (wie das Thüringer OLG tendenziell auch OLG Frankfurt, VergabeR 2003, 725, 729).
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    e) Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich ein sachlicher Grund zur Aufhebung nicht allein daraus ergibt, dass die Bindefristen der Angebote der engeren Wahl abgelaufen sind, wenn die betroffenen Bieter, wie hier, weiter zum Vertragsschluss bereit sind (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 5. August 2003, 11 Verg 1/02 - VergabeR 2003, 726 ; OLG Rostock, Beschluss v. 8. März 2006, 17 Verg 16/05).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

    Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von

    c) Der Ablauf der Bindefrist steht einer Zuschlagserteilung an die Antragstellerin nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003, X ZR 248/02; BayObLG, Beschl. v. 15.07.2002, Verg 15/02; Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99; Senat, Beschl. v. 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.08.2003, 11 Verg 1/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; a.A. Thüringer OLG, Beschl. v. 30.10.2006, 9 Verg 4/06).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

    Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

    So entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert und in Verfolg seiner Verpflichtungen aus den §§ 6 Abs. 1 und 2 HGrG, 7 BHO im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15. Juli 2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.1 Oktober 2006 - 1 Verg7/06 Senat, Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13

    Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08

    Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!

  • VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

    Unangemessen niedriger Angebotspreis

  • VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

    Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

    die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung

  • VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04

    Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?

  • VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04

    Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a

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