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   EuGH, 14.06.2007 - C-6/05   

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https://dejure.org/2007,1681
EuGH, 14.06.2007 - C-6/05 (https://dejure.org/2007,1681)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - C-6/05 (https://dejure.org/2007,1681)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - C-6/05 (https://dejure.org/2007,1681)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus - Schutzmaßnahmen - Öffentlicher Lieferauftrag - Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/36/EWG ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Medipac - Kazantzidis

    Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus - Schutzmaßnahmen - Öffentlicher Lieferauftrag - Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/36/EWG ...

  • EU-Kommission

    Medipac - Kazantzidis

    Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus - Schutzmaßnahmen - Öffentlicher Lieferauftrag - Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/36/EWG ...

  • EU-Kommission

    Medipac - Kazantzidis

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie (RL) 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge; Auslegung der Richtlinie (RL) 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte; Möglichkeit des Ausschlusses eines ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Richtlinie 93/42/EWG Art. 8; ; Richtlinie 93/42/EWG Art. 18; ; Richtlinie 93/36/EWG; ; Richtlinie 97/52/EG; ; EG Art. 234

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Medipac - Kazantzidis

    Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus - Schutzmaßnahmen - Öffentlicher Lieferauftrag - Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/36/EWG ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Produkteignung und Warenverkehrsfreiheit

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Symvoulio tis Epikrateias vom 17. November 2004 in dem Rechtsstreit Medipac - Th. Kazantzidis A.E. gegen Geniko Nosokomio Irakliou "Venizelio - Pananio" (PE.S.Y. Kritis)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 441
  • NZBau 2007, 597
  • BB 2007, 626
  • BauR 2007, 1944
  • VergabeR 2007, 609
  • ZfBR 2007, 588
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das

    14 - Vgl. Urteile vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis (C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 51 und 52), und vom 22. November 2012, Brain Products (C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 27 und 28).

    31 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Medipac-Kazantzidis (C-6/05, EU:C:2006:724, Nr. 92).

    34 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Medipac-Kazantzidis (C-6/05, EU:C:2006:724, Nr. 92).

  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften -

    L 199, S. 1] und einen Auftrag mit einem Wert unterhalb des Schwellenwerts dieser Richtlinie Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, Slg. 2007, I-4557, Randnr. 33, in Bezug auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [ABl.

    Damit hat der Gerichtshof die Lösungen, die er hinsichtlich der Modalitäten für den Abschluss von Verträgen über öffentliche Dienstleistungskonzessionen entwickelt hat, auf die Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen ausgedehnt, deren finanzielles Volumen unterhalb der Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinien bleibt (Urteil Medipac-Kazantzidis, Randnr. 33).

  • EuGH, 16.04.2015 - C-278/14

    SC Enterprise Focused Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

    Auch wenn das vorlegende Gericht die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts im Vorabentscheidungsersuchen nicht direkt nennt, kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl - um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben - auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen nicht angeführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Medipac - Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 34).

    Demzufolge ist es dem öffentlichen Auftraggeber nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Pflicht zur Transparenz untersagt, ein den Anforderungen der Ausschreibung genügendes Angebot unter Berufung auf Gründe abzulehnen, die nicht in der Ausschreibung vorgesehen sind (Urteil Medipac - Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 54).

  • EuGH, 24.11.2016 - C-662/15

    Lohmann & Rauscher International - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Insoweit ist festzustellen, dass die Richtlinie 93/42, eine Harmonisierungsmaßnahme gemäß Art. 100a EG-Vertrag (später Art. 95 EG), den freien Verkehr von ihren Anforderungen entsprechenden Medizinprodukten begünstigen soll, um die in den Mitgliedstaaten geltenden verschiedenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu ersetzen, die Hemmnisse für den freien Handel darstellen (Urteile vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 51, und vom 19. November 2009, Nordiska Dental, C-288/08, EU:C:2009:718, Rn. 20).

    Entsprechen die Produkte den harmonisierten Normen und sind sie gemäß den Verfahren der Richtlinie zertifiziert worden, ist zu vermuten, dass sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen, und deshalb anzunehmen, dass sie sich für ihren Verwendungszweck eignen (Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 42).

    Aus diesen Bestimmungen geht somit hervor, dass die Medizinprodukte, deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 93/42 nach einem der in Art. 11 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren bewertet worden ist und die mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, in der gesamten Union frei verkehrsfähig sein müssen, ohne dass ein Mitgliedstaat verlangen kann, dass ein solches Produkt einem neuen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 42).

    Die Kommission wiederum muss nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/42 prüfen, ob die vorläufigen Maßnahmen gerechtfertigt sind, und, wenn dies der Fall ist, davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten unterrichten (vgl. Urteile vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 46, und vom 19. November 2009, Nordiska Dental, C-288/08, EU:C:2009:718, Rn. 24).

  • EuGH, 22.11.2012 - C-219/11

    Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie

    Daher muss die Richtlinie 93/42 den freien Verkehr von Medizinprodukten und den Schutz der Gesundheit der Patienten miteinander in Einklang bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, Slg. 2007, I-4557, Randnr. 52).
  • EuGH, 13.10.2016 - C-277/15

    Servoprax - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Aus diesen Bestimmungen geht somit hervor, dass die In-vitro-Diagnostika, deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 98/79 zertifiziert worden ist und die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, in der gesamten Union frei verkehrsfähig sein müssen, ohne dass ein Mitgliedstaat verlangen kann, dass ein solches Produkt einem neuen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wird (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 42).
  • EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

    SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Aufträgen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber nämlich trotzdem verpflichtet, die grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags und insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit einzuhalten (Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnr. 60, Beschluss Vestergaard, Randnrn. 20 und 21, Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-264/03, Slg. 2005, I-8831, Randnr. 32, und vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, Slg. 2007, I-4557, Randnr. 33).
  • EuG, 21.01.2014 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18

    Die Richtlinie bezweckt somit, das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, Slg. 2007, I-4557, Rn. 52, und vom 22. November 2012, Brain Products, C-219/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28).

    Die betreffenden Medizinprodukte müssen außerdem in der Union frei verkehrsfähig sein (Urteile Medipac-Kazantzidis, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 42, und Nordiska Dental, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 22).

    Die Vermutung der Konformität der Medizinprodukte kann jedoch widerlegt werden (Urteile Medipac-Kazantzidis, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 44, und Nordiska Dental, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 23).

    Die Kommission wiederum muss nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/42 prüfen, ob die vorläufigen Maßnahmen gerechtfertigt sind, und, wenn dies der Fall ist, den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten davon unverzüglich unterrichten (Urteile Medipac-Kazantzidis, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 46, und Nordiska Dental, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 24).

    Ferner muss nach Art. 18 der Richtlinie, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter den Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen abstellen (Urteil Medipac-Kazantzidis, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 47).

  • EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

    Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit

    Darüber hinaus gehe aus dem Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis (C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 43), hervor, dass für den Betreiber der Windfarm die sich aus den Unionsrichtlinien ergebenden Verpflichtungen gälten, da er zu 100 % von einer staatlich kontrollierten Einrichtung gehalten werde.

    Somit ist dieser Betreiber diesem Mitgliedstaat zuzurechnen, für den, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, die sich aus Unionsrichtlinien ergebenden Verpflichtungen gelten (Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337" Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

    Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den

    Dementsprechend hat der EuGH jüngst das Vergaberecht (und die Grundsätze über die Warenverkehrsfreiheit) auf Beschaffungen eines Krankenhauses angewendet, ohne dass er auf grundsätzliche Ausführungen zu diesem Punkt verweist (VergabeR 2007, 609 m. Anm. von Müller-Wrede).
  • EuG, 29.05.2013 - T-384/10

    Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben,

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 7/08

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07

    Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08

    Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten -

  • EuGH, 22.04.2015 - C-120/14

    Klein / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuGH, 19.11.2009 - C-288/08

    Nordiska Dental - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/42/EWG -

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - Verg 57/07

    Rabattverträge von Krankenkassen: OLG legt Rechtswegfrage dem BGH vor!

  • EuG, 15.07.2015 - T-337/13

    CSF / Kommission

  • EuG, 28.09.2016 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Richtlinie 93/42/EWG -

  • EuGH, 15.05.2008 - C-148/06

    Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08

    Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 und 2 -

  • VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
  • EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

    Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

  • VGH Bayern, 29.07.2008 - 9 CS 08.1347

    Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15

    Biuro podrózy Partner

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-261/18

    Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-109/12

    Laboratoires Lyocentre - Arzneimittel - Medizinprodukt - CE-Kennzeichnung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2017 - C-329/16

    Snitem und Philips France - Richtlinie 93/42/EWG - Begriff Medizinprodukt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14

    Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VG Köln, 17.09.2007 - 11 K 4108/06
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-219/11

    Brain Products - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Begriff

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