Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  § 107 Abs 3 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB § 97; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 114; ; VOB/A § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antragsbefugnis des vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters bei Ausschlußpflicht der übrigen Angebote wegen gleichartigen Mängeln; Kriterien für das Vorliegen eines unzulässigen Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund gemachter Angaben "ins Blaue hinein"

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben? (IBR 2008, 359)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 147
• VergabeR 2007, 776
• ZfBR 2008, 527 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene nach Kopfteilen gemäß §§ 91, 92 Abs. 2, 100 Abs. 1 ZPO zu tragen, nachdem sich die Beigeladene auch vor dem Senat mit eigenen Schriftsätzen und Anträgen an dem Verfahren aktiv beteiligt hat (vgl. auch BGHZ 158, 43, 59;… BGH VergabeR 07, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Da sich die Antragsgegnerin und die Beigeladene mit identischem Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Dabei löst das verspätete Vorbringen - weil es nicht zum Nachteil der anderen Verfahrensbeteiligten verwertet werden darf - auch nicht die Amtsermittlungspflicht der Nachprüfungsinstanzen (…§ 110 Abs. 1, S. 1, §§ 120 Abs. 2, 70 Abs. 1 GWB) aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, ZfBR 2004, Seite 98 f).

 
• OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Wenn aber ein Bieter die "Bringschuld" bei der Darlegung der Nebenangebote, insbesondere deren Gleichwertigkeit, nicht erfüllt hat, d.h., wenn z. B. Unterlagen für den Nachweis der maßgeblichen Gleichwertigkeit von vornherein fehlen oder nicht ausreichend sind, darf dieser Mangel nicht durch Aufklärungsgespräche kompensiert werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2002, NZBau 2002, 692).
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

  Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Im Vergabenachprüfungsverfahren darf auch behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH NJW 1986, 246, 247).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Gerade auch im Hinblick darauf, dass als Maßnahme zur Beseitigung der aus Sicht der Antragstellerin vergaberechtswidrigen Vorgehensweise die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, sofern entsprechender Bedarf bei dem öffentlichen Auftraggeber fortbesteht, hätte die Antragstellerin die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483, 485;… BGH, VergabeR 2007, a.a.O.).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Letztlich kann allerdings diese Frage dahingestellt bleiben, denn sowohl bei Annahme einer Mindestanforderung als auch bei einer "normalen", gleichwohl formalen Anforderung an die Nebenangebote, ist der Auftraggeber an einmal festgelegte Anforderungen dieser Art zwingend gebunden, er darf auf diese weder schlicht verzichten noch sie in irgendeiner Weise abändern (vgl. zu Mindestanforderungen ausdrücklich BGH NJW 2000, S. 137, 139), will er nicht die maßgeblichen vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung verletzen.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Antragsbefugnis ist stets gegeben, wenn ein Bieter sich auf die Verletzung von subjektiven Rechten mit der Behauptung beruft, die Vergabestelle habe Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht eingehalten, und wenn - seine Richtigkeit unterstellt - der Tatsachenvortrag des Antragstellers geeignet ist, die Missachtung von vergaberechtlichen Regelungen darzutun und damit in Betracht kommt, dass er hiervon auch in seinen Rechten betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, VergabeR 2007, S. 59 f).
• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Eine willkürliche, aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist allerdings unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. auch BGH NJW 1995, 2111).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …

  So fehlt einem Antragsteller bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes gleichwohl die Antragsbefugnis dann nicht, wenn zur Beseitigung der aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Vorgehensweise als Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und er so die Chance hätte, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, BeckRS 2008, 13765; Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

  Das ergänzende Vorbringen des Antragsgegners nach der mündlichen Verhandlung ist nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 15. November 2007 - Verg 10/07 -, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. August 2007 - 11 Verg 3/07 -, Rn. 81, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18 -, Rn. 67, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 06. April 2005 - 1 Verg 1/05 -, Rn. 55, juris;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 175 Rn. 10) und bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
• OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07

  Rechtsanwaltsgebühr bei Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung …

  11 Verg 3/07 11 Verg 4/07.

 
• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …

  Um den Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu eröffnen, bedarf es der Darlegung zumindest einer konkreten - nicht völlig vagen und pauschal behaupteten - Vergaberechtsverletzung;  eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. Senat, Beschluss v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 - VergabeR 2007, 776).
• OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
  Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 (BGH, VergabeR 2007, 59; Senat VergabeR 2004, 754; 2007, 776; OLG Düsseldorf, Beschl.v.9.2.2009 VII Verg 66/08 m.w.N. zit. nach juris).
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

  Dieser Wertung hat sich die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung weitestgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 ­ 1 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 ­ 13 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 ­ 11 Verg 3/07).
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

  Einer Berücksichtigung solchen prozessual verspäteten Vortrags bei der Entscheidungsfindung der Vergabekammer steht im Regelfall die fehlende Möglichkeit der übrigen Prozessparteien zur Erwiderung entgegen (…Ohlerich in Kulartz, Kus, Portz, GWB-Vergaberecht § 113 Rn. 35 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: VII-Verg 22/03, OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 - Az.: 11 Verg 3/07, 4/07).
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  Eine solche Rüge auf Vorrat oder Verdachtsrüge ist deshalb unzulässig (VK Hessen, Beschl. v. 1.10.08 - 69d-VK-45/2008; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.8.07 - 11 Verg 3/07, 4/07; VK Brandenburg, Beschl. v. 19.1.04 - VK 76/03).
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  Werden dem Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens weitere mögliche Vergabeverstöße bekannt, kann er diese unmittelbar zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen, ohne vorher rügen zu müssen, vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.04.2020 - Verg 30/19, BA S. 19; OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07.
• VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09

  Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!

  Obgleich der Nachprüfungsantrag wie vorstehend ausgeführt zunächst unzulässig war, können neue Rügen in zulässiger Weise in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden, wenn die vermeintlichen Verstöße erst im Verlauf des Verfahrens bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07; Beschl. v. 08.12.2009, 11 Verg 6/09).
• VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
• VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10

  Auftrag zur Planung und Ausführung eines Neubaus einer Talbrücke
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …
• VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

  Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
• VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08

  Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2015 - 3 VK 1/15

  Umfassender Vortrag fehlt: Mitwirkungspflicht verletzt!