Rechtsprechung
BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Nachunternehmererklärung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Benennung von Nachunternehmern bei einem Angebot aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung durch Beifügen eines Verzeichnisses über Nachunternehmerleistungen zu den Vergabeunterlagen; Auslegung von Vergabeunterlagen nach objektivem Empfängerhorizont der potenziellen ...
- forum-vergabe.de
- oeffentliche-auftraege.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergabeunterlagen mit Nachunternehmerleistungen; Nachunternehmerleistungen im Vergabeverfahren; Nachunternehmererklärung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. B
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Nachunternehmererklärung"; Auslegung der Vergabeunterlagen
- rechtsportal.de
"Nachunternehmererklärung"; Auslegung der Vergabeunterlagen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung der Vergabeunterlagen bzgl. Nachunternehmerleistungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung von Vergabeunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Ausschluss eines Angebots bei fehlender Bezeichnung von Nachunternehmern
- loh.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Benennung von Nachunternehmern
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Vergaberecht: Forderung der Subunternehmernennung
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Bezeichnung fehlt
Besprechungen u.ä. (6)
- heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie viel Nachunternehmer darf’s denn sein ? (RA Gregor Franßen)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundlich
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberecht: Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von Nachunternehmern
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu geben?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unklares Erfordernis der Nachunternehmerbenennung führt nicht zum Angebotsausschluss! (IBR 2008, 531)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar! (IBR 2008, 588)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 22.06.2006 - 3 O 304/05
- OLG Brandenburg, 24.04.2007 - 11 U 103/06
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1153
- NZBau 2008, 592
- DB 2008, 1857
- BauR 2008, 1670
- BauR 2008, 1944
- VergabeR 2008, 702
- VergabeR 2008, 782
- ZfBR 2008, 702
Wird zitiert von ... (185) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93
Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
aa) Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) zu ermitteln (vgl. BGHZ 124, 64;… BGH, Urt. v. 18.4.2002 - VII ZR 38/01, NZBau 2002, 500).Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (…BGH, Urt. v. 22.4.1993 - VII ZR 118/92, BauR 1993, 595; BGHZ 124, 64).
Das gilt umso mehr, als der für die Auslegung in erster Linie bedeutsame Wortlaut (vgl. BGHZ 124, 64) der Bewerbungsbedingung Nr. 6, aus der allein ein solches Verlangen hergeleitet werden kann, das Verständnis nahelegt, der Auftraggeber wolle sich vorbehalten, die ausführenden Nachunternehmer zu gegebener Zeit nach Angebotseröffnung gegebenenfalls benannt zu bekommen.
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01
Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
aa) Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) zu ermitteln (vgl. BGHZ 124, 64; BGH, Urt. v. 18.4.2002 - VII ZR 38/01, NZBau 2002, 500). - BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Deshalb und in Anbetracht der Ausschlusssanktion müssen die Bieter diesen Unterlagen klar entnehmen können, welche Erklärungen i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden (vgl. dazu auch BayObLG VergabeR 2003, 675 - Bauzeitenplan).
- BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urt. v. 22.4.1993 - VII ZR 118/92, BauR 1993, 595; BGHZ 124, 64). - OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Das gilt auch für die im Streitfall verwendeten Unterlagen, weil die kombinierte Verwendung von Klausel und Vordruck nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen Verwendung gefunden hat und weiter findet, und zwar offenbar bundesweit (vgl. insoweit OLG Schleswig VergabeR 2006, 367). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (vgl. Sen.Urt. v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 m.w.N.; v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). - BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
Auszug aus BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (…vgl. Sen.Urt. v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 m.w.N.; v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69).
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
In Anbetracht der Bindung des öffentlichen Auftraggebers namentlich an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) liegt aus der maßgeblichen objektiven Sicht der potenziellen Bieter (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung) an sich die Annahme fern, die mit den Vergabeunterlagen vom Auftraggeber vorgegebenen Bestimmungen wie etwa die Allgemeinen, Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen (§ 8a EU VOB/A) oder ähnliche ergänzende Regelungen dürften bieterseitig durch eigene Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzt oder sonst abgewandelt werden. - BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung des Umstands zu ermitteln, dass die Vergabeunterlagen von der Vergabestelle vorformuliert sind (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).
Jedenfalls wäre es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung;… BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empfängerhorizont den Erklärungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (…dagegen auch Prieß, aaO Rn. 12).
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Allein die Möglichkeit, dass die Interessenlage eine andere sein könne, wie der Bundesgerichtshof sie in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 - Nachunternehmererklärung) dargestellt habe, rechtfertige es allein nicht, von dem Wortlaut der Vergabeunterlagen abzuweichen, für den die Vergabestelle sich entschieden habe.Es entspricht aber - und zwar gerade mit Blick auf die Ausschlusssanktion für die Abgabe unvollständiger Angebote - ebenso der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aus den Vergabeunterlagen für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).
b) Dafür, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 14 - Nachunternehmererklärung), das das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang erörtert.
- VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08
Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …
Die Antragstellerin verweist auf das Urteil des BGH vom 10.06.2008 - X ZR 78/07 .Es wäre gemäß Urteil des BGH vom 10.06.2008 - Az: X ZR 78/07 - unverhältnismäßig und damit unzulässig, von den Bietern bereits mit dem Angebot zu fordern die Nachunternehmer konkret zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen beizulegen.
Es könne auch nicht aufgrund der BGH-Entscheidung vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - allgemein für alle anderen Fälle abgeleitet werden, dass Angebote wegen fehlender Verpflichtungserklärungen nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, wenn die Bewerbungsbedingungen dies eindeutig und sogar mit farbigen Hinweisen fordern.
Er führt aus, dass die Antragstellerin ihrer Rügefrist unverzüglich nachgekommen sei, da gemäß Urteil des BGH vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - die Forderung nach der Benennung von Nachunternehmern bereits im Angebot unzumutbar wäre.
Wie bereits ausgeführt, hätte die Antragstellerin vom dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - erst nach Erhalt der Mitteilung gemäß § 13 VgV Kenntnis erlangt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 (Az.: X ZR 78/07) sei vorliegend nicht relevant.
Bezüglich der Begründetheit des Nachprüfungsantrages wäre es nicht entscheidungserheblich, ob das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 (X ZR 78/07) einen Sachverhalt unterhalb oder oberhalb des Schwellenwertes betreffe.
X ZR 78/07, unzumutbar und stelle für den Bieter eine unverhältnismäßige Belastung dar.
Der Verfahrensbeauftragte der Antragstellerin rügt im Nachprüfungsantrag, dass der Antragsgegner die Benennung der Nachunternehmer nicht bereits mit dem Angebot gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2008 - Az.: X ZR 78/07 - hätte fordern dürfen, da dies den Bieter unzumutbar belaste und somit hätten auch die Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer nicht gefordert werden dürfen.
- BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
In einem Vergabeverfahren eingereichte Angebote haben als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen des Bieters spiegelbildlich den sich aus den Vergabeunterlagen des Auftraggebers ergebenden Inhalt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung). - OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …
Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14;… Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).Die verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern und von deren Lieferkapazitäten mit dem Angebot ist Arzneimittel-Importeuren wie der Antragstellerin nach Lage der Dinge jedoch nicht zumutbar (auf der Grundlage der Urteile des BGH vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14 …und vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).
Der Auftraggeber erspart sich dadurch lediglich den organisatorischen und gegebenenfalls zeitlichen Aufwand, die Lieferverhältnisse erst von den in die engere Wahl gelangten Bietern abzufragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07).
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05, Juris Rn. 20 ff.).Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH…, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, Juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 37, Juris).
- OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18
Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …
Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 - Nachunternehmererklärung, juris Rn. 14;… Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10, juris Rn. 17 f.). - OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen aber erst, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird (siehe BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris, Tz. 12, zu einer "vertragsrechtlich versierten" Gesamtschau) oder nicht geleistet werden kann.Wie Mitbieter oder -bewerber die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters bzw. Bewerbers von indizieller Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris, Tz. 15;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Sinn des Vergabeverfahren ist es nämlich auch, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (vgl. hierzu BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07). - OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
- OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17
Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …
- VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
Rügepräklusion, Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen, Losvergabe, Änderung …
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
- VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18
Fernwärmelieferung
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
- OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
- OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14
Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
- OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 21 U 17/18
Auslegung eines Werkvertrages zur Bestimmung der Leistungen, die von der …
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20
Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
- OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
- OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
- VK Bund, 23.02.2017 - VK 1-11/17
Umgestaltung ZOB und HBF
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18
Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
- OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12
Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
- OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
- VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14
Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
- VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23
Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
- OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …
- OLG München, 14.03.2013 - Verg 32/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Vergaberecht; …
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
- VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16
Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
- OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10
Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz
- VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18
Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an …
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22
Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16
Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
- OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
- VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17
Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20
Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!
- OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
- VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11
Änderung der Vergabeunterlagen durch Anbieten eines bestimmten Fabrikats
- VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
- VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17
Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
- VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23
Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!
- OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19
Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen …
- VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20
Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
- VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12
Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Lieferung von Sicherheitswerkbänken
- LG Stendal, 23.04.2010 - 21 O 144/09
Schadensersatz wegen unberechtigtem Ausschluss vom Bieterverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13
Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
- VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11
Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
- VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
Briefpostdienste
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
- OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22
Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
- VK Bund, 22.01.2016 - VK 2-131/15
Nachprüfungsverfahren: Auslegung des Begriffs der "Grundfläche" bei …
- OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Tausalz - Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges …
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Zwingende Ausschlussgründe im Vergabeverfahren
- VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16
Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
- VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10
Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
- VK Bund, 09.03.2021 - VK 1-04/21
Ersatzneubau
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18
Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
- VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18
Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
- VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11
Vergabe eines Ausbaus
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
- VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18
Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
- VK Bund, 26.10.2016 - VK 1-92/16
Baustufe
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09
Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
- OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 11 Verg 4/21
Bauvertrag als EP-Vertrag konzipiert: Pauschalpreisnebenangebot unzulässig!
- OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19
Gefangenentelefoniesystem - Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend …
- VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09
Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
- OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 11/21
Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: …
- VK Nordbayern, 03.08.2017 - 21.VK-3194-14/17
Auch Vorinformation löst Rügeobliegenheit aus!
- VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Bund, 01.06.2023 - VK 1-37/23
Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsdienstleistungen: Interesse …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16
Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
- VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15
Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
- VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15
Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
- VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF
Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
- VK Bund, 14.03.2017 - VK 1-15/17
Erneuerung - Erstellung Fundamente und Fundamentbalken
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
Baufeldfreimachung
- OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13
Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12
Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 1-37/10
Vergabe einer Bauleistung
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 4/21
Zulassung von Nebenangeboten bei der Vergabe eines Bauauftrags im …
- VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!
- VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23
Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
- VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14
Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22
Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
- OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 21 U 17/18
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der …
- VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18
Bürodrehstühle
- VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14
Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
- VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09
Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
- VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21
Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
- VK Bund, 15.09.2015 - VK 1-86/15
Nachprüfungsverfahren: Fahrzeuge der Mittelklasse
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
- VK Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - 1 VK LVwA 63/09
Zur Verpflichtung zur Losaufteilung
- VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09
Auftrag eines Neubaus
- VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
- VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22
Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
- VK Westfalen, 24.02.2021 - VK 1-53/20
Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
- VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20
Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19
Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
- VG Stuttgart, 05.02.2020 - 8 K 4279/18
Linienverkehrsgenehmigung; Linienbündel; Vorabbekanntmachung; Versagungsgrund; …
- VK Bund, 02.12.2016 - VK 2-105/16
Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
- VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16
Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- VK Bund, 05.05.2015 - VK 1-26/15
Nachprüfungsverfahren: Briefdienstleistungen
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
- VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11
Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker
- VK Nordbayern, 08.07.2010 - 21.VK-3194-22/10
Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärungen
- VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
- VK Bund, 22.09.2016 - VK 1-84/16
Nachprüfungsverfahren: Gebäudeautomation
- VK Bund, 03.06.2014 - VK 2-37/14
Nachprüfungsverfahren: Lieferung von Tonerkartuschen
- VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten
- VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09
Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
- VK Nordbayern, 28.07.2020 - RMF-SG21-3194-5-15
Nicht richtig aufgeklärt: Angebot muss berücksichtigt werden!
- VK Bund, 09.03.2020 - VK 1-10/20
Punkte abzurunden ist nicht vergaberechtswidrig!
- VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
- VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10
Schulungsmaßnahmen IT-Sicherheit
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
- OLG Jena, 18.02.2013 - 9 Verg 4/12
Wie sind die Ausschreibungsunterlagen auszulegen?
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
- VK Südbayern, 13.08.2009 - Z3-3-3194-1-38-07/09
Zwingender Ausschluss: Nachprüfungsantrag unbegründet!
- VK Bund, 19.06.2009 - VK 1-98/09
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08
Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen und Nachweise
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Südbayern, 20.04.2011 - Z3-3-3194-1-07-02/11
Angebotsausschluss wegen "Änderungen der Verdingungsunterlagen"
- VK Bund, 16.12.2009 - VK 3-223/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11
Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Westfalen, 29.02.2016 - VK 1-5/16
Abwendung nachteiliger Auslagenerstattung ist berechtigtes Interesse für …
- VK Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VK 15/15
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer im Angebot: Ausnahmsweise …
- VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08