Rechtsprechung
   OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,390
OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08 (https://dejure.org/2008,390)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04.07.2008 - WVerg 3/08 (https://dejure.org/2008,390)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - WVerg 3/08 (https://dejure.org/2008,390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geltung der allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze des § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen; Vergabe der Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen (Notfallrettung und Krankentransport) an einen ...

  • forum-vergabe.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen durch öffentlich-rechtlichen Auftraggeber unterliegt Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterliegen rettungsdienstliche Leistungen dem Vergaberecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wer darf Ausschreibungsverfahren für Rettungsdienste regeln?

  • heuking.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergaberecht im Krankenhaus - Ausschreibungspflichten auch im medizinischen Kerngeschäft? (Dr. Daniela Hattenhauer und Dr. Christina Heckmann; Newsletter Vergaberecht 4/2008)

  • publicsafety-npo.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH muss über Ausschreibung des Rettungsdienstes entscheiden

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kurios und gespalten - Zur (vermeintlichen) Vergabepflichtigkeit rettungsdienstlicher Leistungen (RA Dr. Jan-Oliver Schrotz; Behörden Spiegel)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rettungsdienstleistungen unterfallen Vergaberecht - Vorlage an den BGH! (IBR 2008, 1268)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 04.07.2008, Az.: WVerg 3/08 (Divergenzvorlage; Rettungsdienstleistungen; Dienstleistungskonzession)" von RAin Dr. Ingrid Reichling u. RA Michael Kuffer, L.L.M., original erschienen in: VergabeR 2008, 818 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen" von RA Marc Röbke, original erschienen in: NZBau 2008, 702 - 704.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 594
  • BauR 2008, 1944
  • VergabeR 2008, 809
  • ZfBR 2008, 715
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    Das Oberlandesgericht hat (ausschließlich) die sofortige Beschwerde dem Senat zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. abgedr. u.a. VergabeR 2008, 809).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei nicht prioritären Dienstleistungen ein Vergabenachprüfungsverfahren statthaft ist (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2008, 567 m.w.N.; OLG Dresden, NZBau 2008, 594 = VergabeR 2008, 809; inzidenter wohl auch BGH NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156; Bischoff, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 1a VOL/A Rdnrn. 14).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    Das Oberlandesgericht hat (ausschließlich) die sofortige Beschwerde dem Senat zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. abgedr. u.a. VergabeR 2008, 809).
  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

    Diese Entscheidung stehe auch im Einklang mit der Entscheidung des OLG Dresden vom 04.07.2008, WVerg 3/08.

    Diese Rechtspositionen der erkennenden Vergabekammer hat im Wesentlichen das OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) bestätigt und führt hierzu sinngemäß aus: ,,Die gegen diese Argumente gerichteten Angriffe der sofortigen Beschwerde sind unbegründet.

    Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

    (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) und führt in den entsprechenden Beschlüssen zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf sinngemäß folgendes aus: ,,Die Ansicht, Verwaltungshelfer seien bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben kraft dieser Funktion hoheitlich tätig, sei nicht in Einklang zu bringen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 45, 55 EG-Vertrag.

    Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) in der streitgegenständliche Frage, ob für die Ausschreibung nach § 31 SächsBRKG das Vergaberecht anzuwenden ist und damit die Vergabekammer zuständig ist, den BGH im Wege der Divergenzvorlage angerufen.

    Auch wenn die Antragstellerin schon frühzeitig die Auffassung gehegt haben mag, es sei ein europarechtskonformes Verfahren durchzuführen, so bestand doch bis zur Entscheidung des OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) eine durchaus unklare Rechtslage und besteht bis zur Entscheidung des BGH auch weiterhin.

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

    Das bedeutet auch, dass die Regelungen über den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach §§ 102 ff GWB für Dienstleistungskonzessionen keine Anwendung finden (vgl. bspw. OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08; VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/004-08, VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/042-08; VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2009 - 1/SVK/003-09).

    Entscheidend für die Abgrenzung von Aufträgen im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB und Konzessionen ist dabei, ob es der "Auftraggeber" ist, der die Vergütung schuldet und sie deshalb selbst oder durch einen Dritten (OLG Dresden, B. v. 04.07.2008 - Az.: WVerg 3/08; VK Brandenburg, B. v. 24.09.2004 - Az.: VK 47/04; 1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08) zahlt, oder ob er den Vertragspartner eine Aufgabe ausführen und im Zusammenhang damit wirtschaftlich Nutzen daraus ziehen lässt (OLG Stuttgart, B. v. 4.11.2002 - Az.: 2 Verg 4/02).

    Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.)(BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 (vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08)).

    Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann ((vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.); (BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08).

    (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Rs. C-17/09; ( BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08, (vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08)).

    Die Vergabekammer hat auch immer zu prüfen, ob eine Bereichsausnahme des Art. 45 EGV, d.h. eine Aufgabe der öffentlichen Gefahrenabwehr vorliegt, die der staatlichen Hoheitsgewalt zuzurechnen ist, so dass die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages und damit Vergaberecht ggf. keine Anwendung findet (OLG Dresden, B. v. 04.07.2008 - Az.: WVerg 3/08; OLG Naumburg, B. v. 23.04.2009 - Az.: 1 Verg 5/08;. VK Sachsen, B. v. 09.09.2008 - Az.: 1/SVK/046-08; B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08);.

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

    Diese Entscheidung stehe auch im Einklang mit der Entscheidung des OLG Dresden vom 04.07.2008, WVerg 3/08.

    Diese Rechtspositionen der erkennenden Vergabekammer hat im Wesentlichen das OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) bestätigt und führt hierzu sinngemäß aus: ,,Die gegen diese Argumente gerichteten Angriffe der sofortigen Beschwerde sind unbegründet.

    Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

    (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) und führt in den entsprechenden Beschlüssen zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf sinngemäß folgendes aus: ,,Die Ansicht, Verwaltungshelfer seien bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben kraft dieser Funktion hoheitlich tätig, sei nicht in Einklang zu bringen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 45, 55 EG-Vertrag.

    Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) in der streitgegenständliche Frage, ob für die Ausschreibung nach § 31 SächsBRKG das Vergaberecht anzuwenden ist und damit die Vergabekammer zuständig ist, den BGH im Wege der Divergenzvorlage angerufen.

    Auch wenn die Antragstellerin schon frühzeitig die Auffassung gehegt haben mag, es sei ein europarechtskonformes Verfahren durchzuführen, so bestand doch bis zur Entscheidung des OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08) eine durchaus unklare Rechtslage und besteht bis zur Entscheidung des BGH auch weiterhin.

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

    Mit der gewählten Vertragskonstruktion verbleibt also dem Rettungsunternehmer kein Betriebsrisiko (vgl. vertiefend: OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

    Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

    Förmliches Vergaberecht hat damit Anwendung zu finden (vgl. statt aller: OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

    Zu berücksichtigen ist, dass am 20.05.2008 eine mündlichen Verhandlung des OLG Dresden zu den Verfahren WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08 stattfand, in welcher dieses sich erstmalig zur Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Rettungsdienstleistungen äußerte.

    (vgl. hierzu OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

    Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin umfangreiche vergaberechtliche Erfahrungen habe und auch die Erwägungen des Senats, die den Beschlüssen vom 04.07.2008, Az: WVerg 003/08 und Az: WVerg 004/08 zu Grunde liegen, kenne.

    Insbesondere sei durch die Antragstellerin nach der Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az: WVerg 003/08 nicht zu erwarten gewesen, dass die Auftraggeberin kein vergaberechtskonformes Verfahren durchführen wolle.

    So kann eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az: WVerg 3/08, Beschluss vom 29.10.2009, Az: WVerg 0010/08, OLG Saarland, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 1 Verg 5/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, Az: 11 Verg 12/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 29.05.2008, Az: VK 2-58/08; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008, Az: 1/SVK/020-08; Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).

    Wie durch die erkennende Vergabekammer erstmals mit Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08 entschieden, mit Vorlagebeschluss des OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az: WVerg 03/08 bestätigt und nunmehr höchstrichterlich mit Beschluss des BGH, Beschluss vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 festgestellt, unterliegt die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes nach § 31 SächsBRKG dem Vergaberecht und damit der vergaberechtlichen Nachprüfung.

    Weiterhin ist zu beachten, wenn man der Antragstellerin die Kenntnis eines möglichen Vergaberechtsverstoßes nach ,,Lesen" der Bekanntmachung unterstellen wollte, dass auch in dem bereits durch die Antragstellerin unter dem Az: 1/SVK/041-08 bestrittenen Vergabenachprüfungsverfahren die Vergabekammer deutlich machte, dass der Umstand, dass die Beauftragung mit der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport, auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 SächsBRKG ­ durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ­ , der Annahme eines Vertrages im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB nicht entgegen steht (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az: WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08, VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08).

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Allerdings hat das OLG Dresden mit Beschlüssen vom 04.07.2008 (WVerg 3/08 und WVerg 4/08) zwei Verfahren dem BGH zur Entscheidung vorgelegt, weil das Gericht beabsichtigt, von der bisher einhelligen Rechtssprechung der genannten Oberlandesgerichte, insbesondere der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.04.2008, abzuweichen.

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass schon das OLG Dresden mit Beschlüssen vom 04.07.2008 (WVerg 3/08 und WVerg 4/08) zwei Verfahren dem BGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

  • VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

    Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?

    Nach herrschender Meinung in der Vergaberechtsprechung kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Antragsteller gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann den Antragsteller eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und er substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch das vergaberechtswidrige Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009 -Verg 59/08-, OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08 -, Beschluss vom 29.10.2009 - WVerg 10/08).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die

  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  • VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

  • OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

    Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!

  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  • VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

    Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?

  • OLG Dresden, 08.10.2009 - WVerg 5/09

    Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung der Aufträge für die

  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

  • OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08

    "Rettungsdienst III"

  • VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

    Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

  • VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

    Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?

  • VK Sachsen, 19.04.2011 - 1/SVK/010-11

    Nur Produkte mit bestimmter Zulassung erlaubt: Unzulässig!

  • VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

    Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit

  • VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08

    Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?

  • VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

    Nachunternehmer müssen nicht schon bei Angebotsabgabe benannt werden!

  • OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 7/08

    Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des

  • VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

    Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  • VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

    Ausschluss wegen unvollständiger Muster?

  • VK Sachsen, 15.03.2011 - 1/SVK/004-11

    Vergaberecht schützt nicht vor unsinnigen Aufträgen!

  • VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

    Freihändige Vergabe

  • VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503

    Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen

  • VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

    Anforderungen an eine Rüge

  • OLG Dresden, 03.04.2009 - WVerg 10/08

    Neue Rechtsprechung zu Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  • VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

    Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!

  • VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

    Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  • VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

    Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

  • VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12

    Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung

  • VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

    Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis

  • VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

    Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

  • VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

    Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!

  • VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12

    Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

    Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

  • VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

    Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener

  • VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

    Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!

  • VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

    Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht