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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08   

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https://dejure.org/2008,2974
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08 (https://dejure.org/2008,2974)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.09.2008 - 13 B 1384/08 (https://dejure.org/2008,2974)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 2008 - 13 B 1384/08 (https://dejure.org/2008,2974)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vergabe von Rettungsdienstleistungen; Rechtliche Einordnung einer Rettungsdiensttätigkeit; Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens einer Bereichsausnahme; Beachtung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz im ...

Kurzfassungen/Presse

  • publicsafety-npo.de (Kurzinformation)

    Klimaveränderung - Wird jetzt auch NRW vom Vergaberecht eingeholt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1194
  • DÖV 2009, 872
  • BauR 2009, 705
  • VergabeR 2009, 161
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08
    Die unabhängig von den Detailvorschriften des Kartellvergaberechts in Betracht kommenden Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Auswahlverfahrens, namentlich das Gebot der Chancengleichheit und das Transparenzgebot, vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, juris, dürften nicht verletzt sein.
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08
    Insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf in dem denselben Sachverhalt betreffenden Beschluss vom 29.9.2008 (VII-Verg 50/08) Bezug, die er für zutreffend hält.
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09

    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung

    Möglicherweise könnte für dieses Begehren nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern die Zuständigkeit der Vergabekammern (§ 104 GWB) gegeben sein (so zur Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem RettG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 30.9.2008 - 13 B 1384/08 -, NWVBl. 2010, 146 = juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 E 1669/08

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Erlass einer

    Nach alledem erscheint der vom Verwaltungsgericht und - in dem Beschwerdeverfahren 13 B 1384/08 - auch vom Senat im Rahmen des durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens angenommene Streitwert nicht zu niedrig.
  • VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503

    Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt das OVG NRW (Beschl. vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 -) zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die am Rettungsdienst Beteiligten gegenüber den Notfallpatienten keine hoheitlichen Befugnisse ausüben.
  • VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09

    Ausschreibung; Leistung; Leistungserbringer; Leistungserbringung; Rettungsdienst;

    Die Kammer lässt dahingestellt, ob die Anträge bereits mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei fehlender Verweisungsmöglichkeit an die Vergabekammer unzulässig sind (so VG Köln, Beschluss vom 29.8.2008 - 7 L 1205/08 - www.justiz.nrw.de - und nachfolgend: OVG Münster, Beschluss vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 - VergabeR 2009, S. 161 = www.justiz.nrw.de) oder es sich bei der Anfechtung einer beabsichtigten Ausschreibung um eine nach § 44a VwGO unzulässige Anfechtung einer Verfahrenshandlung handelt (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 M 316/00 - JMBl. LSA 2001, S. 79).
  • VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09

    Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem

    OVG Münster, Beschluss vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 - VergabeR 2009, S. 161 = www.justiz.nrw.de) oder es sich bei der Anfechtung einer beabsichtigten Ausschreibung um eine nach § 44a VwGO unzulässige Anfechtung einer Verfahrenshandlung handelt (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 M 316/00 - JMBl. LSA 2001, S. 79).
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