Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geringfügige LV-Abänderungen zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten; Änderung nicht wesentlicher Leistungspositionen durch den Bieter

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss wegen Divergenz zur Ausschreibung

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Änderungen der Verdingungsunterlagen durch den Bieter: in jedem Fall unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Geringfügige LV-Abänderungen zulässig? (IBR 2001, 75)

Verfahrensgang

• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

Papierfundstellen

• BauR 2001, 690 (Ls.)
• VergabeR 2001, 38

Wird zitiert von ... (115)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Mit Rücksicht auf dieses Regelungsziel geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, daß jede Änderung an den Verdingungsunterlagen zwingend den Angebotsausschluss nach sich zieht BGH, BauR 1998, 1249, 1251).
• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

  Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. September 2000 (VK 2 -26/00) aufgehoben.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444)) ist insoweit vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 159 VwGO zurückzugreifen mit der Folge, daß der Antragsgegnerin und der Beigeladenen entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte zur Last fallen.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (…BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Dies führt dazu, dass der öffentliche Auftraggeber und der ihn im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterstützende Beigeladene für die Kosten des obsiegenden Bieters nur als Teilschuldner haften (so auch OLG München NZBau 2006, 135, 136; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).

  Da die Antragsgegnerin und die Beigeladene sich mit identischem Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).

• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt auch vor, wenn das Angebot von den Leistungsvorgaben in der Ausschreibung abweicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00, Rn. 3 bei juris;… Koch in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 53 VgV, Rn. 45).

 
• VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05

  Baumaßnahme Staatliche Museen

  Da § 128 Abs. 4 GWB im Gegensatz zu § 128 Abs. 3 Satz 2 GWB jedoch keine gesamtschuldnerische Haftung anordnet, ist § 159 VwGO analog anzuwenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00).
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt auch vor, wenn das Angebot von den Leistungsvorgaben in der Ausschreibung abweicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00, Rn. 3 bei juris;… Koch in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 53 VgV, Rn. 45).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …

  Nicht bei der Frage, wie der Erklärungsempfänger (hier der öffentliche Auftraggeber) die Willenserklärung (das Angebot) nach den Umständen zu verstehen hatte, aber bei der Feststellung, wie er sie tatsächlich verstanden hat, dürfen und müssen auch spätere Vorgänge, insbesondere das nachträgliche Verhalten oder Erklärungen des Bieters insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen können (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879;… Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259;… Urt. v. 16.9.1998 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803;… Urt. v. 7.12.2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 Rn. 18 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Von den Verdingungsunterlagen abweichende Angebote sind - ohne dass die Vergabestelle hierbei einen Ermessenspielraum hat - zwingend von der Angebotswertung auszunehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Az. Verg 21/00 = VergabeR 2001, 38, 39 m.w.N. und seither ständige Rechtsprechung; vgl. auch BGH VergabeR 2003, 313, 317 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte und welchem Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39).
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Da sich die Antragsgegnerin und die Beigeladene mit identischem Rechtsschutzziel und weitgehend gleicher Begründung gegen den Nachprüfungsantrag gewandt haben, haben sie deshalb die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu gleichen Kopfteilen zu tragen (ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!

  Dabei spielt es keine Rolle, ob die vom Bieter vorgenommene Änderung eine zentrale und wichtige oder eine eher unwesentliche Forderung des Auftraggebers betrifft und ob die Abweichung irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38 unter Bezugnahme auf BGH BauR 1998, 1249, 1251).

  Steht eine Änderung an den Verdingungsunterlagen objektiv fest, darf der Auftraggeber mit dem betreffenden Bieter auch kein Aufklärungsgespräch mit dem Ziel führen, die Änderung rückgängig zu machen, da dies ein unstatthaftes Nachverhandeln wäre (§ 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, a.a.O., zur identischen Bestimmung in § 24 Nr. 3 VOB/A).

• OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Gebäudeleittechnik
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

  Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
• BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
• OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07

  Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03

  Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
• VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00

  Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
• VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
• VK Südbayern, 25.03.2002 - 05-02/02

  Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (bei …
• BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Bayerisches Oberstes Landesgericht
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
• BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

  Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Bund, 01.09.2006 - VK 3-105/06

  Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03

  Bauleistungen zum Ausbau der Wasserstraße
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03

  Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
• VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
• OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06

  Berufsvorbereitende Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 12-03/05

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Vornahme von …
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
• VK Bund, 09.01.2002 - VK 2-48/01

  Errichtung eines Laborgebäudes
• VK Hessen, 08.02.2016 - 69d-VK-35/15

  Umfang der Dokumentation: Zusammenfassung der tragenden Erwägungen genügt!
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05

  Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
• VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2004 - VK 2 LVwA 37/04
• VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01

  Fehlende/unklare Preisangaben: Ausschlussgrund?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 120.3-3194.1-12-03/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen führen zum Ausschluss
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04

  Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
• VK Bund, 22.08.2001 - VK 2-24/01

  Technische Planung für den Neubau von zwei Brücken
• VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-16/02

  Lieferung von Schuhen
• VK Bund, 10.05.2001 - VK 1-11/01

  Bautechnische Planungsleistung für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes
• VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05

  Angebotspreis unangemessen niedrig?
• VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2004 - 1 VK 83/04

  Bevollmächtigung für die Erhebung einer Rüge durch einen Rechtsanwalt?
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02

  Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
• VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01

  Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
• VK Bund, 19.01.2001 - VK 2-42/00

  Ersatzneubau der Schleuse Lauenburg
• VG München, 13.01.2011 - M 10 K 09.5291

  Zuwendung; Kürzung wegen Verstoß gegen VOB/A; schwerer Verstoß; Ermessen
• VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Brandenburg, 10.06.2004 - VK 21/04

  Verspätete Rüge gegen Eventualpositionen
• VK Bund, 06.04.2004 - VK 2-148/03

  Lieferung eines MHz NMR-Spektrometers
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters
• VK Bund, 10.08.2006 - VK 1-55/06

  Lieferung von Netzwerkservern, Desktop-PCs, Notebooks und der Erbringung …
• VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05

  Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
• VK Bund, 28.04.2005 - VK 1 35/05

  Ausschreibung und Vergabe von Unterhaltsreinigung und Glasreinigung - …
• VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03

  Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2002 - 2 VK 8/02

  Ausschreibung Neubau Zentralküche, Fachlos 9: Elektro/Blitzschutz
• VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-18/02

  Lieferung von Schuhen
• VK Südbayern, 15.06.2001 - 15 5/01

  Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei unvollständigen Preisangaben; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01

  Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 18.12.2002 - 51-11/02

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01

  Zugrundelegung anderer als sie im Leistungsverzeichnis vorgegebener Anforderungen …
• VK Bund, 22.08.2001 - VK 2-26/01

  Honorarzone verhandelbar?
• VK Südbayern, 20.06.2001 - 15-05/01

  Ausschreibung des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
• VK Sachsen, 01.08.2003 - 1/SVK/077-03

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren (§ 18 Abs. 6 VgV)