Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortführung des Vergabeverfahrens als Bedingung für eine Entscheidung der Vergabekammer; Willensbildung des Stadtrats zur Erteilung des Zuschlags als Annahme des Bietergebots; Beurteilung eines Angebots nach dem Gesamtangebot; Ausschluss eines unangemessen niedrigen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmtes Fabrikat im Leistungsverzeichnis: Dennoch Gleichwertigkeit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gleichwertiges Alternativgerät

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Vergabevermerk: Sinn und Zweck des Vergabevermerks ist - auch - die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes der Bieter

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der Vergabevermerk dient auch dem Rechtsschutz der Bieter! (IBR 2000, 583)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Unangemessen niedriger Preis": Nur der Gesamtangebotspreis löst die Prüfungspflicht des Auftraggebers aus! (IBR 2001, 40)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Leitfabrikat und Gleichwertigkeit (IBR 2001, 77)

Papierfundstellen

• BauR 2001, 690 (Ls.)
• VergabeR 2001, 65
• ZfBR 2001, 45

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Nur wenn er den Zuschlag ablehnt und aufgrund des verspäteten Zuschlags auch mit keinem anderen Bieter ein Vertrag zustande kommt, ist das Vergabeverfahren durch Aufhebung aus schwerwiegendem Grund (§ 26 Nr. 1 Buchst. c VOB/A ) zu beenden (BayObLGZ 1999, 127/136).

  Hiervon ausgehend ist die Überprüfung auf diejenigen (behaupteten) Rechtsverletzungen beschränkt, hinsichtlich derer die Entscheidung der Vergabekammer mit der Beschwerde angefochten wurde (vgl. § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB ; BayObLGZ 1999, 127/134 f.).

  Nach allen für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (§§ 78, 128 Abs. 3 und 3 GWB , § 92 ZPO , § 155 VwGO , vgl. BayObLGZ 1999, 127/144;… Reidt/Stickler/Glahs § 123 GWB Rn. 18 und 19) entspricht es daher der Billigkeit, die Kosten im Verhältnis 3: 1 zwischen der Beigeladenen und der Antragstellerin zu teilen.

• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Abgesehen davon, dass allenfalls Einheitspreise des Titels 6 unangemessen niedrig sind, nicht aber der Preis des Gesamtangebots, kann unter diesem Gesichtspunkt ein Angebot nicht übergangen werden ohne vorheriges Aufklärungsverfahren (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A ; Art. 30 Abs. 4 BKR; EuGH Urteil vom 10.2.1982 Slg. 1982, 417/428 Tz. 17; Urteil vom 22.6.1989 Slg. 1989, 1839/1868 Tz. 16).
• EuGH, 10.02.1982 - 76/81

  Transporoute / Ministère des travaux publics

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Abgesehen davon, dass allenfalls Einheitspreise des Titels 6 unangemessen niedrig sind, nicht aber der Preis des Gesamtangebots, kann unter diesem Gesichtspunkt ein Angebot nicht übergangen werden ohne vorheriges Aufklärungsverfahren (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A ; Art. 30 Abs. 4 BKR; EuGH Urteil vom 10.2.1982 Slg. 1982, 417/428 Tz. 17; Urteil vom 22.6.1989 Slg. 1989, 1839/1868 Tz. 16).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Im Vergabeüberprüfungsverfahren ist mangels anderer Erklärungen regelmäßig davon auszugehen, dass die Verfahrensbeteiligten diesen Weg beschreiten werden, wenn bis zum Ablauf der ursprünglichen Zuschlags- und Bindefrist eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens noch nicht vorliegt (OLG Thüringen Beschluß vom 22.12.1999 Az. 6 Verg 3/99 unter II. 2).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, müssen für die Bieter gegebenenfalls entsprechende Zwischenentscheidungen bereits vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar und damit auch dokumentiert sein (Brandenburgisches OLG Beschluß vom 3.8.1999, ZVgR 1999, 207/217).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

 
• VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

  Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

  Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.).
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  aa) Der Senat neigt in Abweichung von der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 12.09.2000 ­ Verg 4/00) dazu, § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützende Funktion beizumessen.

  Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2004, 1 U 56/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, VergabeR 2002, 471, BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, BayObLG vom 18.09.2003 ­ Verg 12/03).

  Danach soll § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dienen, der bei Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit einem unangemessenen niedrigen Preis Gefahr läuft, dass der Bieter entweder in eine qualitativ schlechte Leistung oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (BayObLG, Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65).

• OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10

  Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise

  Das Verbot, auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis den Zuschlag zu erteilen, dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 und Beschluss vom 29.09.2008, Az.: VII-Verg 50/08, zitiert nach juris.de; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Aus diesem Grund billigt die Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht der Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bieterschützende Wirkung dann zu, wenn es für den Auftraggeber angesichts seiner aus § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A 2006 folgenden Verpflichtung, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu beschränken, geboten ist, das Angebot auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 65; OLG Celle, VergabeR 2004, 397; BayObLG, VergabeR 2004, 379; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392; OLGR Bremen, 2006, 638; offen gelassen: OLG München, VergabeR 2007, 536; Thüringer OLG, VergabeR 2009, 809; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2008).

  Die Ausführungen beziehen sich auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, für die Beurteilung eines unangemessen niedrigen Preises ist indes maßgeblich auf den Gesamtpreis des Angebots abzustellen (…vgl. BGH aaO.; BayObLG, VergabeR 2001, 65;… OLG Düsseldorf, VergabeR 2004 aaO.;… Thüringer OLG, VergabeR 2009 aaO.).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Es ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate umstritten, ob § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A und die entsprechende Vorschrift der VOB/A (§ 25 Nr. 3 Abs. 1) - und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises" (so der Wortlaut des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) - überhaupt eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist (verneinend: BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; bejahend: OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396, 401 f.).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Davon zu unterscheiden ist die Frage des Drittschutzes, d.h. ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen haben; dies ist strittig (vgl. bejahend OLG Celle BauR 2000, 405/406 = NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 396/401 = NZBau 2000, 349/352; verneinend BayObLG VergabeR 2001, 65/69; differenzierend OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 m. Anm. Schranner; vgl. zusammenfassend Stolz VergabeR 2002, 219/222 f. m.w.N.).

  Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein sog. Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben (Modifizierung von BayObLG VergabeR 2001, 65/69).

• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass § 24 Nr. 2 VOB/A, auf den sich der Antragsgegner in diesem Zusammenhang beruft, eine Ermessensvorschrift ist (BayObLG ZfBR 2001, 45).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

  Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

  Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06

  Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05

  Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
• BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers
• OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
• VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

  Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
• VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05

  Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
• OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …
• VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05

  Angebotspreis unangemessen niedrig?
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04

  Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
• VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04

  Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
• VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03

  Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
• VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05

  Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

  Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04

  Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
• VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10

  Auschluss von Unterpreisangeboten
• VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Bund, 19.05.2003 - VK 1-33/03

  Grundinstandsetzung - Museum, Angebot für Putz-, Stuck-, Rabitz- und …
• BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02

  Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

  Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08

  Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - VK Hal 26/01
• VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 1 VK LVwA 1/05

  Bloßer Beschluss kein Ersatz für Vergabevermerk
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04

  Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
• VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02

  Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
• VK Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - VK 28/00

  Unterkostenangebot: Keine bieterschützende Wirkung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08

  Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
• VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03

  Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges …
• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/050-02

  Rechtsschutzbedürfnis für ein 2. Verfahren
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09

  Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
• VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09

  Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
• VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07

  AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2006 - 1 VK LVwA 8/06

  Transparenz des Vergabevermerks
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05

  Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
• VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04

  widersprüchliche Vergabeunterlagen
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• VK Baden-Württemberg, 21.08.2009 - 1 VK 40/09

  Konkrete Sachverhaltsdarstellung im Nachprüfungsverfahren
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 1 VK 19/06

  Schutz vor unauskömmlichen Angeboten
• VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05

  Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/004-05

  Anforderungen an die äußerliche Kennzeichnung der Angebote
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2004 - 1 VK LVwA 31/04

  Dokumentationsdefizit führt zur Verfahrensaufhebung
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 1 VK 39/03

  Überprüfung der Bietereignung durch die Vergabekammer
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02

  Harmonisierung der Systemplattform
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
• VK Südbayern, 06.06.2007 - Z3-3-3194-1-19-05/07

  Idealpreisspiegel kein zulässiger Vergleichsmaßstab für Angebote!
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
• VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05

  Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 1 VK LVwA 3/05

  Bietergemeinschaft: Jedes Mitglied muss zuverlässig (§ 11 VOF) sein
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 3/04

  Vergabeverstoß ist vor Angebotsabgabe zu rügen!
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - VK-SH 16/03

  Beauftragung Dritter durch Vergabestelle zulässig
• VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Einführung eines durchgängigen Controlling
• VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02

  Vergabe von Schuhen
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11

  Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
• VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10

  Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2006 - 1 VK 50/06

  Vergabeverfahren "Systemerweiterung der Verkehrsrechnerzentrale in ... und …
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S

  Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05

  Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• VK Baden-Württemberg, 18.06.2003 - 1 VK 25/03

  Offenbares Missverhältnis des gebotenen Preises zur Leistung
• VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 65/02

  Unverzügliche Rüge
• VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02

  Beurteilungsspielraum für Vergabekriterien
• VK Bund, 28.11.2001 - VK 2-42/01

  Lieferung von selbstfahrenden Startbahnkehrmaschinen
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S (360-4003.20-052/05-EF-S; 360.4003.20-053/05-EF-S; 360-4003.20-054/05-EF-S)

  Europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und …
• VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
• VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/005-05

  Anforderungen an Kennzeichnungspflicht und Dokumentation
• VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03

  Rügepflicht schon beim Verdacht?
• VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 63/02

  Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
• VK Bund, 08.08.2002 - VK 2-54/02

  Sanierungsmaßnahmen der bundeseigenen Liegenschaft, Botschaft der Bundesrepublik …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02 13
• VK Bund, 28.11.2001 - VK 1-42/01