Volltextveröffentlichungen (2)

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  StVO § 14 Abs. 2; StVZO § 38a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 776
• VersR 1987, 798
• VerkMitt 1986, 86

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 30.05.1962 - 4 StR 48/62

  Pflichten des Führers eines Kraftfahrzeugs beim Verlassen seines Fahrzeugs - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  Wird - wie vorliegend - das Kraftfahrzeug auf offener Straße abgestellt, müssen alle vorhandenen und üblicherweise hierfür bestimmten Sicherungen, einschließlich der vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen nach § 38 a StVZO , betätigt werden (BGHSt 15, 386; BGHSt 17, 289, 293; BGH in NJW 62, 1164; BGH in VerkMitt 70, 15; OLG Zweibrücken in VersR 80, 435 ..).

  ... Zu [den] zu benutzenden Sicherheitsvorkehrungen zählt jedenfalls bei Limousinen nach ständiger Rechtspr. das Abschließen der Türen (vgl. BGH in DAR 58, 191; BGHSt 14, 417, BGHSt 17, 289; BGH in VerkMitt 71, 75; OLG Oldenburg in VRS 26, 317; OLG Hamm in VRS 31, 283; OLG Schleswig in VerkMitt 66, 106 ..).

  (c) Das Schließen von Türen und Fenstern [ist] nur dann nicht zu fordern, wenn ein Kraftfahrzeug mit geöffnetem Klappverdeck (Kabriolett) gefahren wird (vgl. BGHSt 17, 289; AG Bielefeld in NJW 65, 409 ..).

• OLG Frankfurt, 14.01.1982 - 1 U 30/81

  Fahrzeughalterhaftung bei unbefugter Benutzung eines Vorführwagens durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  (b) An die Sicherung sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je unsicherer der Abstellplatz ist (OLG Hamm in VRS 31, 283; zur verschlossenen Garage BGH in DAR 61, 149; zum umfriedeten Gelände BGH in VerkMitt 71, 91; s. a. OLG Frankfurt in VersR 83, 497).
• BGH, 03.11.1960 - III ZR 131/59

  Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  (a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise entfernt, die es ihm unmöglich macht, eine unbefugte Benutzung des Fahrzeugs durch sofortiges Eingreifen zu verhindern (vgl. BGH in DAR 61, 53).

 
• OLG Zweibrücken, 01.06.1979 - 1 U 62/78

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  Wird - wie vorliegend - das Kraftfahrzeug auf offener Straße abgestellt, müssen alle vorhandenen und üblicherweise hierfür bestimmten Sicherungen, einschließlich der vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen nach § 38 a StVZO , betätigt werden (BGHSt 15, 386; BGHSt 17, 289, 293; BGH in NJW 62, 1164; BGH in VerkMitt 70, 15; OLG Zweibrücken in VersR 80, 435 ..).
• OLG Hamm, 29.05.1964 - 3 Ss 147/64

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  (c) Das Schließen von Türen und Fenstern [ist] nur dann nicht zu fordern, wenn ein Kraftfahrzeug mit geöffnetem Klappverdeck (Kabriolett) gefahren wird (vgl. BGHSt 17, 289; AG Bielefeld in NJW 65, 409 ..).
• BGH, 03.02.1961 - 4 StR 524/60

  Strafbarkeit eines Kraftfahrzeugführers - Ungenügende Sicherung des Fahrzeuges …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  (b) An die Sicherung sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je unsicherer der Abstellplatz ist (OLG Hamm in VRS 31, 283; zur verschlossenen Garage BGH in DAR 61, 149; zum umfriedeten Gelände BGH in VerkMitt 71, 91; s. a. OLG Frankfurt in VersR 83, 497).
• BGH, 03.02.1961 - 4 StR 532/60

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  Wird - wie vorliegend - das Kraftfahrzeug auf offener Straße abgestellt, müssen alle vorhandenen und üblicherweise hierfür bestimmten Sicherungen, einschließlich der vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen nach § 38 a StVZO , betätigt werden (BGHSt 15, 386; BGHSt 17, 289, 293; BGH in NJW 62, 1164; BGH in VerkMitt 70, 15; OLG Zweibrücken in VersR 80, 435 ..).
• BGH, 23.03.1962 - 4 StR 475/61

  Abschüssiges Gelände - Abstellen eines Fahrzeugs - Sicherungsmaßnahmen gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1985 - 5 Ss OWi 401/85

  Wird - wie vorliegend - das Kraftfahrzeug auf offener Straße abgestellt, müssen alle vorhandenen und üblicherweise hierfür bestimmten Sicherungen, einschließlich der vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen nach § 38 a StVZO , betätigt werden (BGHSt 15, 386; BGHSt 17, 289, 293; BGH in NJW 62, 1164; BGH in VerkMitt 70, 15; OLG Zweibrücken in VersR 80, 435 ..).

• OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall …

  c) Die Bestimmungen der StVO und damit auch der Grundsatz "rechts vor links" (§ 8 StVO) finden allerdings keine unmittelbare Anwendung, wenn sich der Unfall nicht in einem als öffentlich anzusehenden Verkehrsraum ereignet hat (OLG Rostock…, Urteil vom 11.03.2011 - 5 U 122/10 -, juris Rn. 18; KG, Urteil vom 26.05.1986 - 12 U 5340/85 -, VerkMitt 1986, 86; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2012 - 1 U 8/12 -, VersR 2012, 1579, 1580;… Zieres, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., S. 1075;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., Einleitung Rn. 6).

  bb) Auch wenn bei Vorgängen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums die StVO unmittelbar grundsätzlich nicht anwendbar ist, hängt es von dem Umständen des Einzelfalls und der Situation vor Ort ab, ob gleichwohl eine analoge Anwendung von StVO-Bestimmungen in Betracht kommt (KG, Urteil vom 26.05.1986 - 12 U 5340/85 -, VerkMitt 1986, 86; Urteil vom 30.10.1986 - 12 U 921/86 -, VerkMitt 1987, 56).

• AG Landstuhl, 08.11.2001 - 3 C 92/01

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach einem PKW-Unfall; …

  NJW-RR 86, 776; Krslr.