Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner Versicherung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweisverwertungsverbot - Versicherungsnehmer - Kfz-Haftpflichtversicherer - Verfassungsprinzip - Selbstbelastung - Eigene Verurteilung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrerflucht fliegt durch Schadenanzeige auf - Schadensmeldung der Autofahrerin bei ihrer Kfz-Versicherung darf als Beweis verwertet werden

Papierfundstellen

• NJW 1996, 916 (Ls.)
• NStZ 1995, 599
• NZV 1996, 203
• StV 1995, 562
• VerkMitt 1996, 9

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94

  Aus dem verfassungsrechtlich gesicherten Grundsatz, daß niemand gezwungen werden darf, durch eigene Aussage die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung zu liefern (vgl. BVerfGE 38, 105 [113]; 56, 37 ff. = NJW 1981, 1431 ff.), läßt sich kein Beweisverwertungsverbot für die Angaben herleiten, die die Beschwerdeführerin als Versicherungsnehmerin gegenüber ihrem Kfz-Haftpflichtversicherer gemacht hat.
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94

  Das Vertragsverhältnis der Versicherungsnehmerin gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer ist auch nicht so eng, daß sich ausnahmsweise aus der Verfassung ein Zeugnisverweigerungsrecht oder eine Beschlagnahmefreiheit für Versicherer und deren Angestellte herleiten ließe (vgl. BVerfGE 33, 367 [374 f.]).
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94

  Aus dem verfassungsrechtlich gesicherten Grundsatz, daß niemand gezwungen werden darf, durch eigene Aussage die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung zu liefern (vgl. BVerfGE 38, 105 [113]; 56, 37 ff. = NJW 1981, 1431 ff.), läßt sich kein Beweisverwertungsverbot für die Angaben herleiten, die die Beschwerdeführerin als Versicherungsnehmerin gegenüber ihrem Kfz-Haftpflichtversicherer gemacht hat.

• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

  HEROS II

  Aus dem strafprozessualen Privileg, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen, erwächst kein Anspruch darauf, ungeachtet des Verschweigens solcher Umstände dennoch private Rechte voll durchzusetzen (vgl. dazu BVerfG NStZ 1995, 599, 600) oder sich gar versicherungsvertragliche Vorteile zu erschleichen.
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung

  Drohen hingegen im Fall der Nichterfüllung einer gesetzlichen Auskunftspflicht keine Zwangsmaßnahmen, so lässt sich verfassungsrechtlich aus der gesetzlichen Auskunftspflicht selbst noch kein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot herleiten (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 1778/94 -, NStZ 1995, S. 599 f. ;… vgl. auch Stürner, Strafrechtliche Selbstbelastung und verfahrensförmige Wahrheitsermittlung, NJW 1981, S. 1757 ff. ).
• KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …

  Ein typischer Auffahrunfall wird regelmäßig dadurch verursacht, dass ein nachfolgendes Fahrzeug auf die gesamte Heckpartie eines im gleichen Fahrstreifen vorausfahrenden oder haltenden Fahrzeuges auffährt (Senat, VerkMitt 1993, 85 Nr. 111); entsprechendes gilt bei bloßer Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Fahrzeuge (Senat, VerkMitt 1996, 9 Nr. 8), weil sich hintereinanderfahrende Fahrzeuge auf der überschießenden Breite eines Fahrstreifens unterschiedlich einrichten (vgl. KG, KGR 2001, 93).

 
• LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 1689/08

  Auskunftspflicht; Arbeitnehmer; Wettbewerb; Selbstbelastung; strafbares Verhalten

  An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von nachfolgenden Kammerentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, 7. Juli 1995, 2 BvR 1778/94, NJW 1996, S. 916;… 16. November 1989, 2 BvR 510/06, NJW 1999, S. 779;… 13. Oktober 2003, 2 BvR 1321/02, wistra 2004, S. 19;… 15. Oktober 2004, 2 BvR 1316/04, NJW 2005, S. 352; 31. März 2008, 2 BvR 467/08, WM 2008, Seite 989).
• OLG Celle, 20.06.2018 - 2 Ss 56/18

  Strafbarkeit der jeweiligen Beantragung einer neuen Duldung unter wiederholter …

  Freiwillige Angaben, von denen sich der Betroffene Vorteile verspricht, lösen jedoch kein Beweisverwertungsverbot aus (vgl. zur Erfüllung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten: BVerfG NStZ 1995, 599-600, juris Rn. 2-3).
• OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

  Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …

  Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08

  Eintrittspflicht der Transportversicherung eines Werttransportunternehmens wegen …

  Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
• OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  AVB Transportversicherung

  Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

  Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …

  Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08

  Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …

  Entsprechend hat auch bereits das BVerfG entschieden, die Verfassung garantiere nicht, dass ein Tatverdächtiger sich einerseits der Gefahr einer Bestrafung entziehe, andererseits aber zugleich private Rechte gegen einen Versicherer voll durchsetzen könne (NStZ 1995, 599).
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

  Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …
• LG Bonn, 18.11.2013 - 12 T 414/13

  Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen