Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.06.1994 - 1 Ss 40/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kennzeichenmissbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- NZV 1994, 369
- VerkMitt 1994, 93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1987 - 4 StR 49/87
Unberechtigte Verwendung eines roten Kennzeichens
Auszug aus OLG Hamburg, 24.06.1994 - 1 Ss 40/94
Denn die Fälle, in denen das Kennzeichen an dem Fahrzeug "angebracht" ist (Ausnahme: Rote Kennzeichen), würden nach ganz herrschender Meinung von der Vorschrift des § 267 StGB erfaßt werden (vgl. u.a. BGH NJW 1987, 2384). - OLG Hamburg, 05.07.1966 - 2 Ss 82/66
Auszug aus OLG Hamburg, 24.06.1994 - 1 Ss 40/94
Ferner spricht auch der Gesetzeszweck dieser Norm, daß nach Unfällen oder zur Verfolgung von Verkehrsstraftaten aufgrund des amtlichen Kennzeichens über das Zulassungsregister der verantwortliche Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs jederzeit ohne Schwierigkeiten zu ermitteln sein soll (vgl. HansOLG, Urteil vom 5. Juli 1966 - 2 Ss 82/66), für eine weite Auslegung.
- BayObLG, 07.11.2002 - 1St RR 109/02
Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame …
Es werden daher auch Kennzeichen erfasst, die im Fahrzeuginnern unabhängig von der Befestigungsart so angebracht sind, dass sie von außen abgelesen werden können, d. h. die gleiche informationelle Wirkung wie ein ordnungsgemäß außen am Fahrzeug angebrachtes Kennzeichen entfalten (so zurecht für § 22 StVG : OLG Hamburg NZV 1994, 369 ;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 22 StVG Rn. 3;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 22 StVG Rn. 3).
Rechtsprechung
| KG, 21.03.1994 - 12 U 5159/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 249
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Laufleistung von unter 1000 km nach Kfz-Unfall - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VerkMitt 1994, 93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1981 - VI ZR 234/80
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Auszug aus KG, 21.03.1994 - 12 U 5159/92
Bei der hier gegebenen Laufleistung des geschädigten Kraftfahrzeugs von nicht mehr als 1000 km sind auch Art und Ausmaß der Schäden grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, NJW 1982, 433 [ES Kfz-Schaden A-3/16]); im vorliegenden Fall liegen jedoch auch nicht nur ... bloße Lack- und oberflächliche Beschädigungen vor; vielmehr betragen die Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten (6.817,26 DM) knapp ein Drittel des Neupreises des Fahrzeugs (22.299,99 DM).