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   BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99   

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https://dejure.org/2000,2276
BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99 (https://dejure.org/2000,2276)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2000 - IV ZR 280/99 (https://dejure.org/2000,2276)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 (https://dejure.org/2000,2276)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit - Versäumnisurteil - Umfassende Sachprüfung - Wiederherstellungskosten eines Gebäudes - Grundpfandrecht - Auszahlung von Versicherungsleistungen - Ersatz des Zeitwertes - Bestimmungsmäßige ...

  • Judicialis

    VGB 94 § 15 Nr. 1 b; ; VGB 94 § 15 Nr. 4; ; VGB 94 § 14 Nr. 1 b; ; BGB § 1127; ; BGB § 1192; ; BGB § 1128 Abs. 3; ; VVG § 61; ; VVG § 12 Abs. 3 Satz 1; ; VVG § 12 Abs. 3 Satz 2; ; VVG § 12 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VGB § 15

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 525
  • VersR 2001, 326
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10

    Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf

    Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (Senatsurteile vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, VersR 2004, 512 unter II 1 a; vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99, VersR 2001, 326 unter I 2 a und b m.w.N.).
  • BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung

    a) Bei der hier genommenen Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert unter Einbeziehung der VGB 88 wird der durch § 15 Nr. 1 b VGB 88 gewährte Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reparaturkosten durch die in § 15 Nr. 4 VGB 88 getroffene Regelung eingeschränkt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter I 2 a zu § 15 VGB 94 m.w.N.).

    Ohne diese Verwendungssicherstellung (im folgenden: Sicherstellung) oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 aaO unter a) und b)).

  • BGH, 24.01.2007 - IV ZR 84/05

    Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Gebäudefeuerversicherung bei

    Nach Auffassung des Senats ist die Regelung in § 11 Nr. 1 und 5 AFB 87 im Ergebnis so zu verstehen wie die Bestimmungen in § 15 der Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88 und VGB 94), die den Senatsurteilen vom 13. Dezember 2000 (IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter I 2 a) und vom 18. Februar 2004 (IV ZR 94/03 - VersR 2004, 512 unter II 1 a) zugrunde lagen.
  • OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09

    Wohngebäudeversicherung: Erhöhung der Brandgefahr durch Leerstehen eines

    Diese Regelung stellt eine sog. strenge Wiederherstellungsklausel dar, die bei fehlender Sicherstellung der Wiederherstellung zur Folge hat, dass sich der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (vgl. BGH VersR 2001, 326).

    Indessen hat er es bei ansonsten nicht sichergestellter Wiederherstellung gerade nicht für ausreichend erachtet, wenn der Versicherungsnehmer Zahlung Zug um Zug gegen den Nachweis entsprechender Kosten verlangt (VersR 2001, 326).

  • BGH, 12.04.2019 - V ZR 132/18

    Herausfallen der Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts bei

    Dies bestimmt sich nach den - auf die Grundschuld entsprechend anwendbaren (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99, NJW-RR 2001, 525, 526 zu §§ 1127, 1128 BGB) - materiell-rechtlichen Vorschriften über den Hypothekenverband (§§ 1120 ff. BGB).

    Auf die - bei einer späteren Verwertung der Hypothek eintretende - Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG ist der Hypothekengläubiger bei der Gebäudeversicherung nicht angewiesen, weil die Versicherungsforderung ohnehin als ihm verpfändet gilt und von ihm daher unabhängig von der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verwertet werden kann; dabei richten sich die Folgen des Pfandrechts weiterhin nach der Fälligkeit der Hypothek (vgl. §§ 1281, 1282 BGB sowie BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99, NJW-RR 2001, 525, 526).

  • BGH, 04.07.2007 - IV ZR 31/06

    Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Feststellungsklage

    Dazu bedarf es nicht einmal einer ausdrücklichen Kennzeichnung des Klagebegehrens als Teilklage, sondern es genügt, wenn sich dies für den Versicherer aus den Gesamtumständen ergibt (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 19. September 2001 - IV ZR 224/00 - VersR 2001, 1497 unter II 3; 27. Juni 2001 - IV ZR 130/00 - VersR 2001, 1013 unter II 1; 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter II 1; Beschluss vom 22. September 2004 - IV ZR 274/03 - ZfS 2005, 82).
  • KG, 03.07.2012 - 6 U 54/11

    Feuerversicherung für Wohngebäude: Voraussetzungen für den Anspruch auf

    Eine Geltendmachung des Anspruchs nur Zug um Zug gegen Nachweis entstandener Kosten wäre deshalb nicht begründet (BGH, Urteil vom 13.12.2000 - IV ZR 180/99 -, VersR 2001, 326, Rdz. 11).
  • BGH, 19.09.2001 - IV ZR 224/00

    Irreführung einer Belehrung

    Grundsätzlich kann eine Teilklage zur Wahrung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG für den gesamten Leistungsanspruch ausreichen, wenn sich jedenfalls aus den Gesamtumständen ergibt, daß der Versicherungsnehmer eine solche erheben wollte, und der Versicherer dadurch erkennen kann, daß der Kläger auf seinem Gesamtanspruch beharrt (Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - IV ZR 130/00 - VersR 2001, 1013 unter II 1 im Anschluß an Senatsurteil vom 20. Dezember 1968 - IV ZR 529/68 - VersR 1969, 171, 172; Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter II 1).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18

    Neuwertentschädigung in der Sachversicherung: Zulässigkeit einer

    Bis dahin fehlt es an einer Anspruchsvoraussetzung; der entsprechende Anspruch ist noch nicht entstanden (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2000 - IV ZR 280/99, r+s 2001, 118 [juris Rn. 11]).
  • BGH, 27.06.2001 - IV ZR 130/00

    Einhaltung der Klagefrist

    Später hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung dahin erweitert, daß die Frist auch dann gewahrt wird, wenn der Kläger nicht ausdrücklich kenntlich gemacht hat, daß er nur eine Teilklage erheben wollte, wenn sich dies aber aus den Gesamtumständen ergibt (Urteile vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90 - VersR 1991, 450 unter 1 b; vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter II 1).
  • OLG Zweibrücken, 24.11.2020 - 1 U 181/19
  • OLG Dresden, 04.02.2020 - 4 U 1942/18

    Leistungen aus einer landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung aufgrund eines

  • LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16

    Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel

  • OLG Hamm, 11.10.2006 - 20 U 12/03

    Übergang eines Anspruchs auf Ersatz des Erfüllungsinteresses aus einem

  • LG Dortmund, 17.04.2018 - 1 S 130/16
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 147/02

    Zur Nichtigkeit eines gebündelten Gebäudeversicherungsvertrags aufgrund

  • OLG Saarbrücken, 03.06.2004 - 5 W 48/04

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Neue Klage wegen Verzugsschadens nach

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4 U 203/05

    Gebäudeversicherung: Auslegung von § 15 Nr. 4 VGB 88 zur

  • OLG Köln, 07.05.2004 - 9 U 75/03

    Ausgestaltung des Leistungsanspruchs gegenüber einer

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2008 - 15 U 83/05

    Haftung des VM, Gebäudeversicherung, Gebäudefeuerversicherung, Unterversicherung,

  • AG Essen, 21.03.2019 - 25 C 125/18

    Sturmschaden

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