Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Lebensversicherung; Versicherungsfall; Leistungsfreiheit; Gesundheitsfragen

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; VVG § 43 Nr. 1; ; VVG § 43 Nr. 2

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 16; VVG § 17; VVG § 20; VVG § 21; VVG § 43
  Privates Wissen des Agenten wird dem Versicherer nicht zugerechnet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurechnung privaten Wissens des Versicherungsagenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2001, 45

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 273/88

  Abschluß eines Versicherungsvertrages mit einer im Antrag als GmbH bezeichneten, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherungsagent als "Auge und Ohr" des Versicherers über den Wortlaut des § 43 Nr. 1 und Nr. 2 VVG hinaus zwar eine Empfangsvollmacht für vorvertragliche - auch mündliche - Anzeigen des Versicherungsnehmers mit der Folge, dass alles, was der Versicherungsagent bei Antragsaufnahme vom Versicherungsnehmer oder einem Dritten mitgeteilt bekommt, auch zur Kenntnis des Versicherers gelangt (BGH, VersR 1989, 398 und ständig;… Römer/Langheid, VVG, SS 16, 17 Rdnr. 20 bis 21 mit Nachweisen); privates Wissen des Versicherungsagenten reicht dabei indessen nicht aus (vgl. BGH, VersR 1990, 150/151).

  Wie bereits dargestellt, rechtfertigt ein etwaiges privates Wissen des Versicherungsagenten von Gefahrumständen - ohne entsprechende Anzeigen/Mitteilungen des Versicherungsnehmers - keinesfalls eine Zurechnung zu Lasten des Versicherers (BGH, VersR 1990, 150/151;… Römer/Langheid, a.a.O., §§ 16, 17 Rdnr. 21).

• BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 333/87

  Zurechnung des Wissens Dritter

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherungsagent als "Auge und Ohr" des Versicherers über den Wortlaut des § 43 Nr. 1 und Nr. 2 VVG hinaus zwar eine Empfangsvollmacht für vorvertragliche - auch mündliche - Anzeigen des Versicherungsnehmers mit der Folge, dass alles, was der Versicherungsagent bei Antragsaufnahme vom Versicherungsnehmer oder einem Dritten mitgeteilt bekommt, auch zur Kenntnis des Versicherers gelangt (BGH, VersR 1989, 398 und ständig;… Römer/Langheid, VVG, SS 16, 17 Rdnr. 20 bis 21 mit Nachweisen); privates Wissen des Versicherungsagenten reicht dabei indessen nicht aus (vgl. BGH, VersR 1990, 150/151).

• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

  Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass die Unterbrechung der Versorgungsleistungen verbotene Eigenmacht sei und den auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Besitzschutz nach §§ 858, 862 BGB auslöse (OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 218; OLG Celle NZM 2005, 741 ; OLG Koblenz OLGR 2001, 2;… Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53 m.w.N.;… Bub/Treier/Kraemer Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. III. B Rdn. 1220; Gaier ZWE 2004, 109, 113; grundsätzlich auch KG - 8. Zivilsenat - KGR 2005, 945 = ZMR 2005, 951 für den Fall des unbeendeten Mietverhältnisses;… ebenso Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4).
• LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einem Betriebsgelände …

  Wie die Erstrichterin zu Recht festgestellt hat, hat der Erstbeklagte den Unfall mitverschuldet, indem er die Kurve geschnitten hat (§ 1 Abs. 2 StVO; vgl. KG, VersR 1994, 1085; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-1 U 243/10; OLG Frankfurt, OLG-Report 2001, 2; Kammer, Urteil vom 12.05.2017 - 13 S 137/16, RuS 2017, 609).

  Angesichts dieses groben Verkehrsverstoßes hält die Kammer unter den gegebenen Umständen eine Mithaftung von 70% zulasten der Beklagten für angemessen (vgl. hierzu KG, VersR 1994, 108; OLG Frankfurt, OLG-Report 2001, 2).

• OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 11 U 90/10

  Versicherungsmaklervertrag: Pflicht zur Beratung und Bedarfsermittlung

  Dabei hat der Makler von sich aus das Risiko des Kunden zu untersuchen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2011 - 3 U 192/10 - zitiert nach juris), das Objekt - im Streitfall die tatsächlichen Umstände des Geschäftsbetriebs des Klägers - zu prüfen und den Kunden unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Ergebnisse zu unterrichten (so auch OLG München VersR 2001, 45).

 
• OLG Jena, 30.11.2011 - 7 U 178/10

  Zum unzulässigen Übergehen eines Beweisantritts auf Einholung eines …

  Vielmehr ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ein Wartepflichtiger nicht mit groben Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten zu rechnen braucht (OLG Frankfurt, OLGR 2001, 2; KG VersR 1978, 427).
• OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04

  Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines Krankenversicherungsvertrags; …

  Privates Wissen des Versicherungsagenten, das dieser unabhängig von konkreten Angaben des Versicherungsnehmers anlässlich der Antragsaufnahme bereits zuvor hatte, ist dem Versicherer dagegen nicht zuzurechnen (BGH VersR 1990, 150, 151; OLG Koblenz VersR 2001, 45; OLG Hamm r + s 1999, 11; AG Mannheim VersR 1997, 1131: Vermittler als Ehemann der Versicherungsnehmerin;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 27;… Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 16, 17 Rdnr. 38).
• OLG Celle, 15.03.2007 - 8 U 196/06

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige von Erkrankungen und häufigen …

  In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht auf die Frage an, ob der Zeuge das Wissen über die Rückenprobleme des Klägers privat erlangt hat und ob dies der Beklagten zurechenbar wäre, was grundsätzlich nicht der Fall ist (BGH VersR 1990, 150 [BGH 29.11.1989 - IVa ZR 273/88] ; OLG Koblenz VersR 2001, 45).
• OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 103/05

  Zur Aufklärungspflicht des Verpächters über wirtschaftliche Chancen und Risiken …

  Eine solche Wissenszurechnung zu Lasten der Klägerin könnte nur dann erfolgen, wenn die Beauftragte gerade als Gehilfin der Klägerin zur Erfüllung des Pachtvertrags gehandelt hätte (vgl. BGH NJW 2005, 365; 1988, 204; Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 jew. zum Leasingrecht; vgl. dazu auch Friedrich/Koch DB 2000, 2205).
• OLG Saarbrücken, 13.12.2000 - 5 U 624/00

  Ex-tunc-Nichtigkeit einer begründeten Täuschungsanfechtung vollzogener …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Düsseldorf, 12.12.2000 - 4 U 60/00

  Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsagenten

  Dann aber verbietet sich eine Wissenszurechnung unter dem Blickwinkel der "Auge und Ohr"-Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig, VersR 1995, 406; OLG Karlsruhe r + s 1997, 38; OLG Koblenz r + s 2000, 226; Reiss r + s 1998, 133/138).
• LG Detmold, 08.06.2007 - 3 T 152/07

  Einstellung der Warmwasserversorgung sowie die Beheizung als verbotene Eigenmacht …

  Weder Eigentum noch schuldrechtliche Ansprüche des Besitzstörers stehen dem Anspruch aus § 862 BGB entgegen [vgl. OLG Koblenz OLGR 2001, 2 m.w.N.].