Rechtsprechung
BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung durch Nichtangabe eines Schutzbriefes im Rahmen einer Schadensmeldung; Unterlassen der Angabe eines Schutzbriefes wider besseren Wissens; Berufung eines Unfallversicherers auf Leistungsfreiheit bei Geeignetheit einer ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 6; VVG § 22; AUB 94 § 9 II
Voraussetzungen für arglistige Täuschung und Obliegenheitsverletzung durch unterlassene Angabe eines Schutzbriefs bei Abschluss einer Unfallversicherung - RA Kotz
Unfallversicherung - unterlassene Angabe einer weiteren Unfallversicherung - Täuschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 § 22; AUB 94 § 9 (II)
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung einer Unfallversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassene Angabe eines Schutzbriefes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Versicherungsrecht - Wenn der Schutzbrief im Antrag nicht angegeben ist
- IWW (Kurzinformation)
Versicherungsrecht - Schutzbrief im Antrag nicht angegeben
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Nicht angegebener Schutzbrief ist unerheblich
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallversicherung - Schutzbrief verschwiegen bei Neuabschluss
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 13.01.2005 - 16 O 4295/03
- OLG Oldenburg, 14.10.2005 - 6 U 33/05
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2041
- MDR 2007, 885
- NZV 2007, 458
- VersR 2007, 785
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82
Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (vgl. nur Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 unter I 1 und vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404 unter 3; OLG Saarbrücken VersR 1996, 488;… ebenso BK/Voit, VVG § 22 Rdn. 30). - BGH, 28.11.1984 - IVa ZR 81/83
Feststellung einer wirksamen Anfechtung eines Versicherungsvertrages bei …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II 4 a; vom 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II und vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 unter I 2;… vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rdn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 6, beide jeweils m.w.N.). - BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
b) Selbst wenn das Berufungsgericht erneut zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung kommen sollte, könnte sich der Unfallversicherer nach der Relevanzrechtsprechung nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Kläger als Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b).
- BGH, 11.02.1998 - IV ZR 89/97
Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur umfassenden Aufklärung der Einzelheiten …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Dabei sind im Rahmen einer umfassenden Abwägung diejenigen Umstände zu prüfen, die es nahe legen, von einem geringeren Grad des Verschuldens auszugehen (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1998 - IV ZR 89/97 - VersR 1998, 577 unter 3 und vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter 2 b). - BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89
Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II 4 a; vom 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II und vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 unter I 2;… vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rdn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 6, beide jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 19.05.1993 - 5 U 56/92
Berufsunfähigkeit; Arglistig; Täuschung; Gesundheitsangabe; Teilanfechtung; …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (vgl. nur Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 unter I 1 und vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404 unter 3; OLG Saarbrücken VersR 1996, 488;… ebenso BK/Voit, VVG § 22 Rdn. 30). - BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 186/85
Verschweigen von Wirbelsäulenschäden und Beschwerden bei Abschluss einer …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1984 - IVa ZR 81/83 - VersR 1985, 156 unter II 4 a; vom 12. November 1986 - IVa ZR 186/85 - VersR 1987, 91 unter II und vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89 - NJW-RR 1991, 411 unter I 2;… vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rdn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 6, beide jeweils m.w.N.). - BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90
Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (vgl. nur Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630 unter I 1 und vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404 unter 3; OLG Saarbrücken VersR 1996, 488;… ebenso BK/Voit, VVG § 22 Rdn. 30). - BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03
Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Dabei sind im Rahmen einer umfassenden Abwägung diejenigen Umstände zu prüfen, die es nahe legen, von einem geringeren Grad des Verschuldens auszugehen (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1998 - IV ZR 89/97 - VersR 1998, 577 unter 3 und vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter 2 b).
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
Bei einer - wie vorliegend - Täuschung durch Verschweigen bedeutet dies, dass vorsätzlich handelt, wer eine offenlegungspflichtige Fehlvorstellung zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH VersR 2007, 785). - OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …
Arglist setzt deshalb zusätzlich voraus, dass dem Täuschenden bewußt ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter VoStz genügt) den Antrag gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (zum Ganzen BGH VersR 2007, 785, 786; BGH VersR 2008, 809). - LG Tübingen, 26.05.2023 - 4 O 193/21
Leistungen aus einem Cyber-Versicherungsvertrag wegen eines …
Vielmehr muss in subjektiver Hinsicht hinzukommen, dass der Versicherungsnehmer auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich daher bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter Vorsatz genügt) seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (BGH VersR 2007, 785 Rn. 8;… 2011, 337 Rn. 19; OLG Koblenz VersR 2013, 1113, 1114; OLG Karlsruhe NJW 2014, 3733; OLG Hamm VersR 2018, 282, 283; 2020, 538, 539).Eine Vermögensschädigung braucht aber nicht geplant zu sein (RGZ 96, 345, 346; BGH VersR 1957, 351, 352; 2007, 785 Rn. 8;… 2008, 809 Rn. 8; OGH VersR 1978, 954).
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 8 m.w.N.).In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 22 Rn. 4;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rn. 6; jeweils m.w.N.).
- BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
Nach der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn - was das Berufungsgericht hier bejaht hat - die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). - BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06
Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 unter II 1 a m.w.N.). - OLG Dresden, 24.03.2015 - 4 U 1292/14
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung …
Der Versicherungsnehmer muss vielmehr vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (BGH, Urteil vom 28.02.2007 - IV ZR 331/05). - BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: …
c) Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin ist auch nicht folgenlos geblieben, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 231/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) nicht ankommt. - LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Porsche und Audi müssen Käuferin eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz …
Bei einer - wie vorliegend - Täuschung durch Verschweigen bedeutet dies, dass vorsätzlich handelt, wer eine offenlegungspflichtige Fehlvorstellung zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH Urteil vom 28.2. 2007, Az. IV ZR 331/05 Rz. 8 m.w.N. = VersR 2007, 785). - OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher …
Denn es existiert kein allgemeingültiger Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (BGH, Urteil vom 24.11.2010 - Az. IV ZR 252/08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 28.02.2007 - Az. IV ZR 331/05 = NJW 2007, 2041 m. w. N.). - LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17
Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …
- BGH, 07.02.2018 - IV ZR 53/17
Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines …
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
- OLG Oldenburg, 29.06.2016 - 5 U 165/15
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
- KG, 29.04.2014 - 6 U 172/13
Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger …
- BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08
Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
- OLG Dresden, 22.11.2016 - 4 U 864/15
Zurechnung von unrichtigen Angaben im Rahmen der Bearbeitung der …
- OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12
Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
- OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16
Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Verschweigen von …
- BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07
Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als …
- OLG Jena, 29.03.2018 - 4 U 740/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09
Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; …
- OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14
Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08
Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17
Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09
Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer …
- OLG Celle, 14.02.2020 - 8 U 171/19
Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer …
- OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich …
- LG Münster, 03.01.2022 - 115 O 199/20
- LG Münster, 25.08.2020 - 115 O 156/19
- OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07
Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17
Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige …
- OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 191/15
BU-Versicherung: Anzeigepflichtverletzung; wirksame Anfechtung wegen arglistiger …
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2012 - 5 U 293/11
Risikolebensversicherung - Beginn Anfechtungsfrist bei arglistiger Täuschung
- LG Wuppertal, 21.11.2018 - 3 O 150/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Bamberg, 04.03.2010 - 1 U 74/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht und …
- OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19
Leistungen aus einer Pflegetagegeldversicherung; Anfechtung eines Vertrages wegen …
- OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen …
- OLG Jena, 15.02.2018 - 4 U 131/17
Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweislastverteilung bei behaupteter arglistiger …
- LG Münster, 21.06.2019 - 115 O 146/18
Vertrag Pflegetagegeldversicherung - Vertragsanfechtung nicht angegebene …
- LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter …
- OLG Frankfurt, 04.07.2011 - 15 U 56/11
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem …
- KG, 30.04.2018 - 6 U 74/17
Beweis der Arglist als Anfechtungsgrund einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 12 U 151/07
- LG Wuppertal, 20.03.2020 - 3 O 51/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Bamberg, 21.09.2015 - 1 U 35/15
- LG Duisburg, 23.06.2023 - 6 O 226/22
Leitungswasserschaden: Versicherung verweigert Zahlung
- LG Wuppertal, 19.07.2019 - 4 O 394/18
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 28/18
- KG, 01.02.2017 - 6 U 116/16
Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers: Wissentliche Falschangaben zur …
- KG, 28.11.2014 - 6 U 98/14
Zur Zurechnung des Maklerverhaltens bei Anfechtung des …
- LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19
Diesel-Abgasthematik
- LG Essen, 23.11.2016 - 18 O 3/16
Ansprüche der Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft aus einer …
- KG, 14.02.2020 - 6 U 6/18
Krankentagegeldversicherung : Kündigung aus wichtigem Grund
- LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19
Diesel-Abgasskandal
- LG Wuppertal, 17.11.2017 - 4 O 110/16
Kfz-Kaskoversicherung - Falschangabe über Finanzierung des Fahrzeugs
- LG Hagen, 17.05.2017 - 10 O 207/16
- OLG Köln, 27.06.2011 - 20 U 171/10