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   BGH, 07.07.1956 - VI ZR 157/55   

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https://dejure.org/1956,1106
BGH, 07.07.1956 - VI ZR 157/55 (https://dejure.org/1956,1106)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1956 - VI ZR 157/55 (https://dejure.org/1956,1106)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1956 - VI ZR 157/55 (https://dejure.org/1956,1106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823; StVG §§ 7, 8
    Begriff der Tätigkeit bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

Papierfundstellen

  • VersR 1956, 640
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13

    Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr

    Eine generelle Haftungsfreistellung lässt sich, worauf die Revisionserwiderung abhebt, auch nicht mit einer Übertragung der für den Fahrer von Kraftfahrzeugen in § 8 Nr. 2 StVG getroffenen Regelung begründen, denn diese Norm stellt eine Ausnahmevorschrift dar, die eng auszulegen ist (vgl. zu §§ 8, 8a StVG a.F. Senatsurteile vom 7. Juli 1956 - VI ZR 157/55, VersR 1956, 640, und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90, VersR 1992, 437, 438; aA Wagner, aaO) und deren Regelungsgehalt auch nicht auf vergleichbare Sachverhalte anderer Gefährdungshaftungen übertragen werden kann.
  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    Aber auch § 8 StVG kann nicht entsprechend auf den Reiter angewandt werden, denn er stellt ebenso wie § 8 a StVG eine Ausnahmevorschrift dar, die eng auszulegen ist (Senatsurteile vom 7. Juli 1956 - VI ZR 157/55 - VersR 1956, 640 und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 - VersR 1992, 437) und deren Regelungsgehalt auch nicht auf vergleichbare Sachverhalte anderer Gefährdungshaftungen übertragen werden kann.
  • BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90

    Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei

    Nach dieser Vorschrift soll derjenige den Schutz der Haftung aus dem Straßenverkehrsgesetz nicht in Anspruch nehmen können, der sich durch seine Tätigkeit beim Betrieb der von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefährdung besonders aussetzt (Senatsurteile vom 6. Dezember 1953 - VI ZR 131/52 - VersR 1954, 61; vom 7. Juli 1956 - VI ZR 157/55 - VersR 1956, 640).

    § 8 StVG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (Senatsurteil vom 7. Juli 1956, aaO).

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06

    Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

    Außerdem ist § 8 Nr. 3 StVG als Ausnahmevorschrift zur grundsätzlichen Haftung des Halters für Sachschäden eng zu verstehen (vgl. zu § 8 StVG a.F. Senatsurteile BGHZ 116, 200, 205; vom 7. Juli 1956 - VI ZR 157/55 - VersR 1956, 640).
  • OLG Hamm, 25.06.1996 - 27 U 68/96

    Risikoausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Eigenbeschädigungen?

    Seiner Ehefrau ist es nach § 8 Halbs. 2 StVG verwehrt, ihn gestützt auf § 7 I StVG für die Beschädigung ihres Sportwagens haftbar zu machen, da sie zum Unfallzeitpunkt seinen bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw führte und damit als Verletzte beim Betrieb seines Kfz tätig war (vgl. dazu BGH, VersR 1956, 640; 1972, 959 (960); NZV 1989, 105 (106)).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03

    Arbeitsunfall: Reichweite der Haftungsprivilegierung bei Kfz-Unfall in einer

    Auf den rechtlichen Grund des Tätigwerdens beim Betrieb kommt es nicht an, so dass es ausreicht, wenn - faktisch - der Betrieb mittels Anweisung geleitet wird (Hentschel, StVG, § 8, Rn. 4; BGH VRS 11, 248, OLG Koblenz VersR 75, 188; OLG München NZV 90, 393; Himmelreich, Kfz-Schadensregulierung, C I, Rn. 437).
  • OLG Nürnberg, 09.02.2004 - 8 U 2772/03

    Personenverschiedenheit von Verrichtungsgehilfe und Geschädigtem

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