Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1957 - IV ZB 123/57   

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https://dejure.org/1957,4381
BGH, 09.07.1957 - IV ZB 123/57 (https://dejure.org/1957,4381)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1957 - IV ZB 123/57 (https://dejure.org/1957,4381)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1957 - IV ZB 123/57 (https://dejure.org/1957,4381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1957, 614
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.06.1988 - VI ZB 14/88

    Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die aufgrund einer

    Liegen dem Anwalt die Akten - wie hier - vor, so hat er sich bei Fristensachen entweder selbst unmittelbar um die Eintragung der Frist zu kümmern (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1957 - IV ZB 123/57 = LM Nr. 78 zu § 233 ZPO) oder aber sicherzustellen, daß - wenn er nur die Eintragung der Frist verfügt - auf dem Übermittlungsweg dieser Verfügung zum verantwortlichen Fristenbuchführer keine Fehlerquellen eröffnet sind (vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 = VersR 1981, 276, 277).
  • BGH, 04.05.1971 - VI ZR 126/69

    Haftung des Vertretenen aufgrund Duldungsvollmacht

    Ein Rechtsanwalt aber, der einen Rechtsstreit übernimmt, in welchem eine Notfrist abläuft, muß dafür sorgen, daß alsbald eine entsprechende Frist im Kalender eingetragen wird (so Senatsbeschluß vom 25. Februar 1953 - VI ZB 4/53 - LM § 233 ZPO Nr. 35; vgl. auch BGH Beschluß vom 9. Juli 1956 - IV ZB 123/57 - LM § 233 ZPO Nr. 78).
  • BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 153/84

    Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung - Zur

    Das mutmaßliche Ende der Frist muß vielmehr schon früher vermerkt werden, nämlich alsbald "bei" (so BGH VersR 1974, 909; 1977, 573; 1984, 789; BAG NJW 1965, 1295) oder alsbald "nach" (so BGH VersR 1957, 614; 1977, 332, 333) der Einreichung der Berufungsschrift.
  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 86/86

    Bevollmächtigter

    Dabei verkennt der Senat nicht, daß einen Prozeßbevollmächtigten hinsichtlich der von ihm bearbeiteten Sachen vor Antritt seines Urlaubs eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1957 - IV ZB 123/57 - IM' Nr. 78 zu § 233 ZPO) , die sich ins besondere auf Fristeneinhaltung bezieht.
  • BGH, 19.11.1976 - IV ZR 36/76

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist -

    Die Berufungsbegründungsfrist muß, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes feststeht, alsbald nach Einlegung der Berufung im Fristenkalender eingetragen werden (BGH 09.07.1957 - IV ZB 123/57 - LM ZPO § 233 Nr. 78; 29.04.1974 - VII ZB 3/74 - VersR 1974, 909 unter Hinweis auf eine frühere gleichlautende Entscheidung; so auch z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 34. Aufl., § 233 Anm. 4 Stichwort "Rechtsanwalt" S. 467, ebenso bereits 33. Aufl.).
  • BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 15/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Das Ende der Frist zur Begründung der Berufung, die mit dem Eingang der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht beginnt, muß nach ständiger Rechtsprechung alsbald "bei" (so BGH VersR 1974, 909; 1977, 573; BAG NJW 1965, 1295) oder alsbald "nach" (BGH VersR 1957, 614; 1977, 332, 333) der Einreichung der Berufungsschrift vermerkt werden; wenn später die gerichtliche Mitteilung über das Eingangsdatum eingeht, ist der - vorläufige - Vermerk zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen (vgl. BGH VersR 1977, 573; Senat VersR 1985, 502, 503).
  • BGH, 12.06.1985 - IVb ZB 23/85

    Mit falschem Aktenzeichen versehene Bewilligung der Prozesskostenhilfe als

    Das Oberlandesgericht beruft sich für seine Auffassung, Rechtsanwalt B. habe nicht ohne Fristensicherung im Kalender auf die angeordnete als baldige und rechtzeitige Vorlage der Akten vertrauen dürfen, zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1957 (IV ZB 123/57 - LM Nr. 78 zu ZPO § 233).
  • BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 35/83

    Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist -

    Damit konnte er sich nicht mehr auf die büroorganisatorischen Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse verlassen, sondern mußte die Einhaltung der Frist selbst im Auge behalten (vgl. BGH Beschluß vom 9. Juli 1957 - IV ZB 123/57 - LM ZPO § 233 Nr. 78).
  • BGH, 11.11.1958 - VI ZR 223/57
    Sie können aber gleichwohl als Anhaltspunkt für die Pflichten herangezogen werden, die der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der allgemeinen Verkehrssicherung gegenüber den anderen im Neubau tätigen Handwerkern und Arbeitern oblagen, denn an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers können zum Schütze betriebsfremder Personen keine geringeren Anforderungen gestellt werden, als er sie nach den Unfallverhütungsvorschriften gegenüber den Angehörigen seines Betriebes zu erfüllen hat (Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1957 - VI ZR 117/56 - VersR 1957, 614).
  • OLG Koblenz, 27.06.2000 - 3 U 345/00

    Anforderungen an die Büroorganisation bei der Notierung der

    Im Rahmen einer solchen Anweisung muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Berufungsbegründungsfristen sichergestellt sein, dass das (mutmaßliche) Ende der Frist schon bei (so BGH VersR 1974, S. 909) oder alsbald nach (so BGH VersR 1957, S. 614) Einreichung der Berufungsschrift im Fristenkalender notiert wird (BGH NJW 1997, S. 142 ).
  • BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 179/82

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - Sofortige Beschwerde gegen die Versagung

  • BGH, 13.07.1965 - VI ZR 73/64

    Überwachung von Holzfällerarbeiten - Haftung für einen Verrichtungsgehilfen -

  • BGH, 23.09.1992 - VIII ZB 23/92

    Mitteilung des Bezirksgerichts über den Eingang des Schriftsatzes zur

  • BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 152/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist -

  • BGH, 18.04.1967 - VI ZR 176/65

    Schadensersatz wegen Unfalls auf einer Baustelle - Unzureichende Sicherung einer

  • BGH, 03.03.1969 - III ZB 32/68

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

  • BGH, 14.01.1964 - VI ZR 42/63
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