Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1958 - VI ZR 294/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 831 § 847; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden LKW mit einem im kreuzenden Verkehr entgegen kommenden Motorradfahrer

Papierfundstellen

  • VersR 1958, 220



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03  

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Der erkennende Senat hat eine solche Haftungsverteilung bereits mehrfach insbesondere in Fällen gebilligt, in denen es zu einem Zusammenstoß zwischen einem links abbiegenden Kraftfahrzeug und einem motorisierten Zweirad gekommen ist (Senat, Urteile vom 27. November 1956 - VI ZR 240/55 -VersR 1957, 99, 100; vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - VersR 1958, 220; vom 8. Juli 1958 - VI ZR 7/58 - VersR 1958, 766, 767 f.; vom 19. September 1958 - VI ZR 244/57- VersR 1958, 781; vom 21. Oktober 1958 - VI ZR 194/57 - VersR 1959, 30; vom 8. Dezember 1959 - VI ZR 36/58 - VersR 1960, 225, 226; vom 2. Februar 1960 - VI ZR 21/59 - VersR 1960, 479; vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 112/62 - VersR 1963, 337; vom 12. März 1963 - VI ZR 90/62 - VersR 1963, 633, 634; vom 20. September 1966 - VI ZR 258/64 - VersR 1966, 1074, 1075; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 136/67 - VersR 1969, 75, 76; vom 8. Juli 1969 - VI ZR 193/67 - VersR 1969, 1020, 1021).

    Kann der Linksabbieger die zu kreuzende Gegenfahrbahn nicht oder nicht ausreichend einsehen, muß er sich vorsichtig in diese hineintasten, um dem Vorrecht des Gegenverkehrs Rechnung zu tragen und einen Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zu vermeiden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - aaO; vom 8. Juli 1969 - VI ZR 193/67 - aaO; BayObLG, VRS 19, 312, 313; OLG Celle, NZV 1994, 193; BGHSt 12, 58, 61 für wartepflichtigen Linksabbieger; Hentschel, aaO, § 9 StVO Rn. 39).

  • BGH, 23.09.1958 - VI ZR 171/57  
    Nun ist allerdings vom Bundesgerichtshof in mehrfachen Entscheidungen (Urteil vom 28. Januar 1952 - III ZR 284/51 - VRS 4, 223, 226; Urteil vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - VersR 1958, 220) ausgesprochen worden, daß der Fahrer, der nach links einzubiegen beabsichtigt, sich nicht nur üblicherweise bis zur Mitte der Fahrbahn einordnet, sondern wegen seiner Verpflichtung, möglichst schnell eine Kreuzung wieder frei zu geben, soweit in diese einfahren darf, wie dies ohne Behinderung des Gegenverkehrs möglich ist.

    In VersR 1958, 220 ist betont 5, daß bei entgegenkommenden einspurigen Fahrzeugen, wie es auch im vorliegenden Fall in Betracht kam, die Freilassung eines verhältnismäßig schmalen Streifens zur Gewährleistung der Vorfahrt genüge.

    Aber gegenüber den entschiedenen Fällen bietet der heutige zwei wesentliche Unterschiedes einmal ist in VersR 1958, 220 ausdrücklich betont, daß der Motorradfahrer rechts auf seiner Fahrbahn fuhr, also nur einen rechten Streifen benötigte.

  • OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11  

    Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines

    Der erkennende Senat hat eine solche Haftungsverteilung bereits mehrfach insbesondere in Fällen gebilligt, in denen es zu einem Zusammenstoß zwischen einem links abbiegenden Kfz und einem motorisierten Zweirad gekommen ist (Senat, VersR 1957, 99, 100; VersR 1958, 220; VersR 1958, 766, 767 f.; VersR 1958, 781; VersR 1959, 30; VersR 1960, 225, 226; VersR 1960, 479; VersR 1963, 337; VersR 1963, 633, 634; VersR 1966, 1074, 1075; VersR 1969, 75, 76; VersR 1969, 1020, 1021).
  • BGH, 08.07.1958 - VI ZR 7/58  
    Es ist durchaus zulässig, daß ein Kraftfahrer, der nach links in eine Straße einbiegen will, so weit in die Fahrbahn des Gegenverkehrs hineinfährt, wie dies ohne Behinderung des Gegenverkehrs möglich ist (Urteil des BGH vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - VersR 1958, 220).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht