Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1959 - VI ZR 194/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,3445
BGH, 29.09.1959 - VI ZR 194/58 (https://dejure.org/1959,3445)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1959 - VI ZR 194/58 (https://dejure.org/1959,3445)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1959 - VI ZR 194/58 (https://dejure.org/1959,3445)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1959, 1009
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.06.1968 - VI ZR 120/67

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen

    Die Revision beruft sich demgegenüber auf die Rechtsprechung des Senats, daß Dritte in den Schutz eines Vertrages einzubeziehen sind, wenn die dem Schuldner obliegende, Sorgfaltspflicht nicht nur gegenüber dem Vertragsgegner zu beachten ist, sondern auch gegenüber anderen Personen (Urteile vom 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 - LM § 328 Nr. 18 = VersR 1959, 645 und vom 29. September 1959 - VI ZR 194/58 - VersR 1959, 1009; auch BGHZ 33, 247, 249) [BGH 07.11.1960 - VII ZR 148/59].
  • BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85

    Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm

    Dabei kann offenbleiben, ob der Begründung des Berufungsgerichts zu folgen ist, die Mieter seien in den Schutzbereich des Architektenvertrages nicht einbezogen gewesen, weil dem Bauherrn ihnen gegenüber keine besondere Fürsorgepflicht oblegen habe (zu letzterem siehe Senatsurteile vom 29. September 1959 - VI ZR 194/58 - VersR 1959, 1009, 1010 und vom 30. April 1968 - VI ZR 29/67 - VersR 1968, 673, 674; vgl. auch BGH, Urteile vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - VersR 1984, 85, 86 und vom 7. November 1984 - VIII ZR 182/83 - NJW 1985, 489 f [BGH 07.11.1984 - VIII ZR 182/83]).
  • OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 5 U 16/96

    Mietvertrag, Drittschutz, Vertrag zugunsten dritter, Werkvertrag, Ursache,

    Es ist insbesondere anerkannt, daß auch bei Werkverträgen Dritten Ersatzansprüche zuzusprechen sein können, die mit der Schlechtleistung des Unternehmers in Berührung kommen (vgl. BGH VersR 1994, 1202 f. - Bauvertrag; BGHR BGB S 328 "Drittschutz 11" und "Drittschutz 8" - Bauvertrag, Erschließungsvertrag; Versicherungsrecht 1993, 229 f. - Kfz-Reparaturvertrag; VersR 1990, 540 f. - Bauvertrag;NJW 1977, 2208 Bauvertrag, Erdarbeiten; VersR 1959, 1009 f. - Bauvertrag, Mietgrundstück).

    Die erforderliche enge rechtliche und tatsächliche Beziehung zwischen dem Mietverhältnis und der Ausführung des Werkvertrages (so bereits BGH VersR 1959, 1009, 1010) läßt sich hier nicht feststellen.

  • BGH, 30.04.1968 - VI ZR 29/67

    Schadensersatzansprüche nach dem Sturz eines Kinds von einem ungesichertem Balkon

    Vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen zwischen der Klägerin und der Drittbeklagten sind nicht allein schon dadurch begründet worden, daß solche Beziehungen unabhängig voneinander jeweils zwischen ihnen und den Erst- und Zweitbeklagten bestanden (BGHZ 13, 111, 113 [BGH 21.04.1954 - VI ZR 55/53]; BGH VersR 1959, 1009).

    Es ist also davon auszugehen, daß der Vorteil unmittelbarer Ansprüche aus dem Hausverwaltervertrag grundsätzlich auch den Personen zugutekommt, an deren Schutz, der Hauseigentümer ein für den Hausverwalter erkennbares objektiv begründetes Interesse hat (BGH VersR 1956, 419 und 1959, 1009, 1010).

  • OLG Stuttgart, 14.10.1999 - 19 U 142/99

    Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Unternehmer)

    Bei Werkverträgen können zwar Mieter des Bauherrn oder deren Angehörige in den Schutzbereich fallen (BGH VersR 1959, 1009 für minderjähriges Kind des Mieters des Bestellers; OLG Stuttgart VersR 1983, 891 für Sachschäden des Mieters; Nichtannahmebeschluß BGH VersR 1983, 892; offengelassen von BGH NJW 1987, 1083 für Architektenhaftung).
  • BGH, 10.07.1962 - VI ZR 211/61
    Ob der Vater der Klägerin seine Aufsichtspflicht verletzt hat (§ 832 BGB), kann auf sich beruhen, denn ein etwaiges Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters könnte der Klägerin nach §§ 254, 278 BGB nur entgegengehalten werden, wenn zwischen ihr und den Ersatzpflichtigen schon vor den Unfall schuldrechtliche oder schuldrechtsähnliche Beziehungen bestanden (Urteil des BGH vom 29«. September 1959 - VI ZR 174/58 - VersR 1959, 1009 mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung)» Davon kann aber keine Rede seinB.
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