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  Versicherungsschutz bei Fahren ohne Führerschein - Fahren ohne Führerschein als Obliegenheitsverletzung des Versicherungsvertrags - Vorliegen des Kündigungserfordernisses gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei Verwirklichung einer ...

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  Versicherungsschutz bei Fahren ohne Führerschein; Fahren ohne Führerschein als Obliegenheitsverletzung des Versicherungsvertrags; Vorliegen des Kündigungserfordernisses gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) bei Verwirklichung einer ...

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Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1961, 118
• VersR 1960, 1107

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.11.1955 - II ZR 340/53

  Verletzung einer Obliegenheit

  Auszug aus BGH, 14.11.1960 - II ZR 235/58

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich der Versicherer nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG dann nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen, wenn er von einer ihm nach § 6 Abs. 1 Satz 2 offenstehenden Möglichkeit, den Vertrag wegen Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheit zu kündigen, keinen Gebrauch macht (BGHZ 4, 369; 19, 31, 35) [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53].

  Ist dies aber der Fall, so muß er das auch tun, wenn er aus der Obliegenheitsverletzung ein Recht auf seine Leistungsfreiheit herleiten will (BGHZ 19, 31, 35 [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53];… Stiefel/Wussow AKB 4. Aufl. § 2 Anm. 22;… Fleischmann/Deiters in Thees/Hagemann, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung 2. Aufl. S. 299).

  Mit dem Kündigungserfordernis soll der Versicherer dazu veranlaßt werden, alsbald Klarheit darüber zu schaffen, ob er die Obliegenheitsverletzung als so schwerwiegend ansieht, daß er sich auch zu einer Kündigung des Versicherungsvertrages entschließt (BGHZ 19, 31, 36) [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53].

  Nach nahezu einhelliger Auffassung bedarf es allerdings keiner Kündigung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG, wenn das versicherte Interesse dauernd und vollständig weggefallen ist; denn dann ist ohnehin nach § 68 VVG, § 6 Satz 3 AKB der Versicherungsvertrag und damit auch seine Kündigung gegenstandslos geworden (BGHZ 19, 31, 35 [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53]; OLG Celle VersR 1954, 453 m. zustim. Anm. v. Haidinger VersR 1954, 556; OLG Celle VersR 1957, 176; OLG Koblenz VersR 1956, 302; KG VersR 1958, 879).

  Das versicherte Interesse fällt deshalb erst dann dauernd und vollständig weg, wenn das Fahrzeug vollständig zerstört wird, also als Fahrzeug untergeht und deshalb dann durch seinen Gebrauch kein Haftpflichtschaden mehr entstehen kann (BGHZ 19, 31, 55; OLG Celle VersR 1954, 453;… Haidinger a.a.O.;… Prölss VVG 12. Aufl. § 68 Anm, 2;… Stiefel/Wussow a.a.O. § 6 Anm. 18).

• BGH, 31.01.1952 - II ZR 259/51

  Kraftfahrversicherung

  Auszug aus BGH, 14.11.1960 - II ZR 235/58

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich der Versicherer nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG dann nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen, wenn er von einer ihm nach § 6 Abs. 1 Satz 2 offenstehenden Möglichkeit, den Vertrag wegen Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheit zu kündigen, keinen Gebrauch macht (BGHZ 4, 369; 19, 31, 35) [BGH 17.11.1955 - II ZR 340/53].
• BGH, 10.01.1957 - II ZR 162/55

  Unfallversicherung. Sittenwidrige Zuwendung der Bezugsberechtigung

  Auszug aus BGH, 14.11.1960 - II ZR 235/58

  Da sie nach den rechtlich bedenkenfreien Feststellungen des Berufungsgerichts den Wagen auf der Unfallfahrt ohne Führerschein gefahren hat und hierin ein nach § 24 StVG strafbares Vergehen lag, mit dessen Ausführung zweifelsfrei der tödliche Unfall der Mutter in ursächlichem Zusammenhang stand, braucht die Beklagte nach der genannten Ausschlußbestimmung hierfür keinen Versicherungsschutz zu leisten (BGHZ 23, 76, 82 [BGH 10.01.1957 - II ZR 162/55];… Stiefel/Wussow a.a.O. § 17 Anm. 8).
• BGH, 13.06.1957 - II ZR 35/57

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

  Auszug aus BGH, 14.11.1960 - II ZR 235/58

  Zwar kann im allgemeinen dem Versicherungsnehmer eine vom Mitversicherten begangene Obliegenheitsverletzung nicht zugerechnet werden, so daß der Versicherer dann den Vertrag auch nicht gegenüber dem Versicherungsnehmer kündigen kann (BGHZ 24, 378, 384 [BGH 13.06.1957 - II ZR 35/57]; 26, 282, 288) [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 420/56].
• BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 420/56

  Vermietung eines Kraftfahrzeugs. Haftpflichtversicherung

  Auszug aus BGH, 14.11.1960 - II ZR 235/58

  Zwar kann im allgemeinen dem Versicherungsnehmer eine vom Mitversicherten begangene Obliegenheitsverletzung nicht zugerechnet werden, so daß der Versicherer dann den Vertrag auch nicht gegenüber dem Versicherungsnehmer kündigen kann (BGHZ 24, 378, 384 [BGH 13.06.1957 - II ZR 35/57]; 26, 282, 288) [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 420/56].

• OLG Düsseldorf, 30.07.1998 - 4 U 191/97

  Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Herbeiführung eines …

  Abgesehen davon, daß der Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG unter den Ausschluß fällt (vgl. BGH VersR 1960, 1107; 1961, 133; OLG Saarbrücken VersR 1989, 1184), hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, daß der Kläger ohne Fremdeinwirkung auf der H.straße über dem J. gestürzt ist, was durchaus seine Ursache in der Unerfahrenheit im Umgang mit dem schweren Motorrad gehabt haben mag.
• BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83

  Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall …

  Im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck wird eine Kündigung entbehrlich, wenn der Versicherungsvertrag durch den dauernden und vollständigen Wegfall des versicherten Interesses vor Ablauf der Kündigungsfrist gegenstandslos wird (BGHZ 19, 31, 35; BGH - Urteil vom 14.11.1960 - II ZR 235/58 - VersR 1960, 1107; Urteil vom 18.12.1980 - IVa ZR 34/80 - VersR 1981, 186; Urteil vom 13.01.1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395).
• BGH, 10.02.1982 - IVa ZR 243/80

  Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung bei Führen eines Kfz ohne die …

  Das Führen eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich auch eine adäquate Ursache eines Verkehrsunfalles (BGH, Urteil vom 14.11.1960 - II ZR 235/58 = VersR 1960, 1107, 1108).