Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1961 - VI ZR 130/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,1640
BGH, 28.11.1961 - VI ZR 130/61 (https://dejure.org/1961,1640)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1961 - VI ZR 130/61 (https://dejure.org/1961,1640)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1961 - VI ZR 130/61 (https://dejure.org/1961,1640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht des Betriebsleiters

Papierfundstellen

  • VersR 1962, 165
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    b) Ebenso ist seit langem anerkannt, dass Arbeitnehmer, die von ihrem Stammbetrieb - wenn auch nur vorübergehend - in den Unfallbetrieb als "Leiharbeiter" entsendet worden sind, ohne Rücksicht auf die arbeitsrechtliche Qualifizierung ihres Verhältnisses zu dem "entleihenden" Unfallbetrieb Unfallversicherungsschutz auch aus diesem Unternehmen genießen (RGZ 171, 393, 398; BGHZ 8, 330; 24, 247; Senatsurteile vom 15. Januar 1957 - VI ZR 300/55 = VersR 57, 316; vom 5. November 1957 - VI ZR 211/56 = VersR 1958, 46; vom 28. November 1961 - VI ZR 130/61 = VersR 1962, 165; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 182/74 = aaO), und zwar auch dann, wenn der "entleihende" Unfallbetrieb für das Stammunternehmen arbeitet.
  • BGH, 22.10.1963 - VI ZR 213/62

    Einschränkung der Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers aus Arbeitsunfällen

    Wesentlich ist in jedem Falle nur, daß der von dem Arbeitsunfall Betroffene bei seiner Tätigkeit in der Art eines eigenen Arbeitnehmers des Betriebes in diesen eingegliedert gewesen ist (BGHZ 8, 331; 21, 207; 24, 247; Urteile des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1958 - VI ZR 251/57 - NJW 1959, 433 = LM Nr. 4 zu § 537 RVO = VersR 1959, 109; vom 12. Mai 1959 - VI ZR 117/58 - NJW 1959, 1491 = LM Nr. 17 zu § 899 RVO = VersR 1959, 602; vom 3. Mai 1960 - VI ZR 79/59 - VersR 1960, 799; vom 26. September 1961 - VI ZR 30/61 - VersR 1961, 1002; vom 28. November 1961 - VI ZR 130/61 - VersR 1962, 165 u.a.).
  • BSG, 30.07.1975 - 2 RU 163/74
    Obwohl @ 4 UVV die allgemeinen Pflichten des Unternehmers zum Inhalt hat, handelt es sich nicht nur um eine durch besondere UVV oder durch Einzelanordnungen ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift, deren Bedeutung sich in einem Programmsatz erschöpfte (vgl. Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., Erg.Bl. Juli 1972, Anm. 4 a zu @ 708 " BGH in VersR 1962, 165; OLG Saarbrücken in VersR 1970, 1051).
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