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   BGH, 15.03.1962 - III ZR 17/61   

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https://dejure.org/1962,7774
BGH, 15.03.1962 - III ZR 17/61 (https://dejure.org/1962,7774)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1962 - III ZR 17/61 (https://dejure.org/1962,7774)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1962 - III ZR 17/61 (https://dejure.org/1962,7774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1962, 464
  • VersR 1962, 548
  • DB 1962, 568
  • DB 1962, 569
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Der Geschädigte muss auch nicht im Besitz der Sache gewesen sein (vgl. BGHZ 8, 288, 298; BGH, Urt. v. 15. März 1962 - III ZR 17/61, VersR 1962, 548).
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    aa) Die von den allgemeinen Vorschriften (§§ 286, 288, 291 BGB) abweichende Zinsregelung aus § 849 BGB greift auch im Rahmen der Gefährdungstatbestände aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2007 - 1 U 204/06, bei Juris Rn. 32), wobei der Verzinsung nach § 849 BGB nicht alle Beträge, die wegen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache geschuldet werden, unterliegen, sondern nur die Ersatzsumme, die im Falle der Entziehung einer Sache für deren Wert oder im Falle der Beschädigung für deren nach der Wiederherstellung verbleibende Wertminderung geschuldet wird (BGH, VersR 1962, 548, 549).
  • LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 12 O 104/16

    Auto-Verkäufer muss Fahrzeug aufgrund verfälschter Emmsionswerte zurücknehmen §

    Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409; Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2; MüKo/Wagner BGB § 849 Rdnr. 4; Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548).
  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
    Der Geschädigte muss auch nicht im Besitz der Sache gewesen sein (vgl. BGHZ 8, 288, 298; BGH, Urt. v. 15. März 1962 - III ZR 17/61, VersR 1962, 548).
  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

    § 849 BGB will dem Geschädigten die Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der Sache erlitten hat (BGH, Urt. v. 15. März 1962 - III ZR 17/61 = VersR 1962, 548 = LM BGB § 849 Nr. 2), indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens - als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs - Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt.

    Dem Sinn und Zweck nach soll der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGH, Urteil vom 15. März 1962 aaO).

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

    Dieser Zeitpunkt ist vom Gericht gem § 287 ZPO, dh unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falls nach freiem Ermessen festzusetzen (BGHZ 8, 288, 298 = NJW 1953, 499, 500 f; BGH VersR 1962, 548, 550 = LM § 849 Nr. 2).
  • AG Lingen, 04.10.2016 - 4 C 529/16

    Wer mehr als die übliche Vergütung verlangt, muss sie zurückerstatten!

    Anders als die Klägerin meint existiert ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Inhalts, Schadensersatzansprüche seien von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht (dazu MüKo-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 849 Rn. 4, mit Verweis auf BGH, VersR 1962, 548, 5491).
  • BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92

    Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten

    Gegenstand des Schadensersatzanspruchs ist dementsprechend nicht der Wert der entzogenen Sache, sondern lediglich der entgangene Veräußerungsgewinn (vgl. zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Verzinsung nach § 849 BGB: Senatsurteil vom 15. März 1962 - III ZR 17/61 = VersR 1962, 548).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05

    Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für

    Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409; Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2; MüKo / Wagner BGB § 849 Rdnr. 4; Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548).
  • OLG Jena, 25.01.2001 - 1 U 716/00

    Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW auf enger Strecke

    Es ist nicht ersichtlich, dass ein Totalschaden vorlag, aufgrunddessen eine Entziehung des LKW angenommen werden könnte (BGHZ 87, S. 38ff.), noch handelt es sich bei den geltend gemachten Schadensersatzposten um solche, die gerade als Ersatz für den Wert der Sache oder für eine verbleibende Wertminderung geschuldet wären (BGH, VersR 62, 548ff.).
  • OLG Saarbrücken, 02.11.1999 - 4 U 374/98

    Wertminderung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

  • AG Lingen, 12.01.2017 - 4 C 839/16
  • AG Aachen, 16.06.2009 - 20 C 8/09
  • LG Hannover, 13.06.1972 - 9 S 24/72
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