Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1961 - III ZR 189/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Berücksichtigung körperlicher Beschwerden aufgrund der Körperkonstitution des Verletzten i.R.d. Bemessung des Schmerzensgeldes trotz deren Verursachung durch die unerlaubte Handlung - Bedeutung des Grades der Verursachung der Leiden des Verletzten durch die unerlaubte Handlung für die Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 243
  • VersR 1962, 93



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70  

    Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 -, VersR 1962, 93) anerkannt, dass beim Schmerzensgeldanspruch - im Gegensatz zu den für den Vermögensschaden geltenden Grundsätzen - die in der besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung des Verletzten liegende Schadensbereitschaft anspruchsmindernd in Betracht gezogen werden kann.
  • BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85  

    Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser

    Eine andere Beurteilung würde die freie Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren, an der auch ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe, in bedenklicher Weise einengen (BGH, a.a.O. [15]; zur Problematik der Begrenzung des zivilrechtlichen Ehrenschutzes gegenüber Äußerungen in rechtlich geordneten Verfahren vgl. ferner BGH, NJW 1962,S. 243; NJW 1971, S. 284; DB 1973, S. 818; NJW 1978, S. 751 sowie jüngst NJW 1986, S. 2502).
  • BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95  

    Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr;

    Da der Verletzte nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 847 BGB Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes durchaus geboten sein zu berücksichtigen, daß die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH, Urteil vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 - VersR 1962, 93; Senatsurteil vom 2. April 1968 - VI ZR 156/66 - VersR 1968, 648, 650; vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 - VersR 1970, 281, 284; vom 29. September 1970 - VI ZR 74/69 - VersR 1970, 1110, 1111; vom 22. September 1981 aaO S. 1180).
  • BGH, 21.07.1998 - VI ZR 276/97  

    Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der

    Es braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden, ob der Tatrichter, wenn in dieser Weise Schmerzensgeld mittels unbezifferten Leistungsantrags geltend gemacht wird, im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens eine Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital und Rente vornehmen darf oder ob, wofür viel spricht, die Zuerkennung einer Rente stets einen dahingehenden Antrag der Klägerseite voraussetzt (so etwa OLG Schleswig, VersR 1992, 462 f.; MünchKomm BGB-Stein, 3. Aufl., § 847 Rdn. 57; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 - VersR 1962, 93, 95).
  • BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68  

    Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht;

    Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit kann auch berücksichtigt werden, dass die Handlung des Schädigers nur eine Schadensbereitschaft ausgelöst hat, die einer bereits vorhandenen Anlage des Geschädigten entsprach (BGH Urteile vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 - VersR 1962, 93 und vom 7. Juni 1968 - VI ZR 42/67 = VersR 68, 804, dort insoweit nicht abgedruckt).
  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69  

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

    Es kann vielmehr bei immateriellen Schäden sogar die Unterscheidung geboten sein, inwieweit die körperlichen Beeinträchtigungen des Verletzten auf den Unfall oder die vorhandene krankhafte Anlage zurückzuführen sind (BGH Urteil vom 16. November 1961 - III ZR 189/60 a VersR 1962, 93; Urteil vom 2. April 1968 - VI ZR 156/66 a VersR 1968, 648).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2005 - 1 U 176/03  

    Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener

    b) Da der Verletzte aber nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 847 BGB Billigkeitsgesichtspunkten maßgebend sind, es bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung durchaus geboten sein zu berücksichtigen, dass die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH NJW 1997, 455, 456 mit Hinweis auf BGH NJW 1962, 243 und weitere Rechtsprechungsnachweisen).
  • OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Sind hier nämlich alle irgendwie in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis und seinen Folgen stehenden Umstände zu beachten (BGHZ 18, 149 ), so führt dies zwingend dazu, eine derartige "Mitursache" ebenfalls zu berücksichtigen (BGH NJW 1962, 243; OLG Frankfurt, NZV 1993, 67 ).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 1 U 82/08  

    Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit

    Da der Verletzte aber nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 847 BGB a.F. Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes durchaus geboten sein, zu berücksichtigen, dass die zum Schaden führende Handlung des Schädigers eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH, NJW 1962, 243 f.; BGH NZV 1997, 69 f.; BGH NJW 1996, 2425 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 16/03  

    Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Schäden an der Halswirbelsäule

    Da der Verletzte aber nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 847 BGB Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Höhezumessung durchaus geboten sein zu berücksichtigen, dass die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH NJW 1997, 455, 456 mit Hinweis auf BGH NJW 1962, 243; BGH VersR 1968, 648, 650; BGH NJW 1971, 33 sowie BGH VersR 1981, 1178, 1180).
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