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   BGH, 25.09.1964 - VI ZR 128/63   

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https://dejure.org/1964,2063
BGH, 25.09.1964 - VI ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,2063)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1964 - VI ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,2063)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1964 - VI ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,2063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kfz-Haftpflichtversicherer - Haftung des Versicherungsnehmers - Kfz-Unfall - Verjährungsunterbrechende Wirkung - Zahlungen auf Haftungsquote - Wirkung von Erklärungen

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 208
    Anerkennung der Haftung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

Papierfundstellen

  • VersR 1964, 1199
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.01.1972 - VI ZR 46/71

    Verletzung einer Leibesfrucht

    Er war (berechtigter) Fahrer des Wagens der Versicherungsnehmerin, daher ebenfalls gegen seine Haftpflicht versichert; dann aber wirkt das Anerkenntnis des Versicherers auch gegen ihn (vgl.Senatsurteil vom 25. September 1964 - VI ZR 128/63 - VersR 1964, 1199).
  • OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 30/07

    Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B bei Vereinbarung einer abweichenden

    Anerkennungshandlungen des Haftpflichtversicherers wirken wegen seiner Regulierungsvollmacht deshalb wie solche des Schuldners (BGH VersR 1964, 1199 zur Kfz-Haftpflichtversicherung; OLG Hamm, BauR 2000, 757 und LG Berlin, BauR 2003, 417, jeweils zur Architektenhaftung; Werner/Pastor, aaO, Rdn. 2044; Palandt-Heinrichs, aaO, Rn 6).
  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 14/76

    Rentenzahlungen wegen eines Verkehrsunfalls - Persönliche Inanspruchnahme eines

    Dabei ist unerheblich, daß es sich bei dem Beklagten nur um den mitversicherten Fahrer handelt, denn Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen des § 10 Abs. 2 AKB stellen hinsichtlich der Verhandlungen des Haftpflichtversicherers eine Einheit dar (vgl. BGHZ 28, 244, 246; Senatsurteil vom 25. September 1964 - VI ZR 128/63 - VersR 1964, 1199).
  • BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72

    Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG

    Mit Rücksicht auf die enge Verknüpfung der Vertretungsmacht des Pflichtversicherers bei der Schadensregulierung mit den Aufgaben der Pflichtversicherung war deshalb auch bereits vor der Einführung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer durch das neu gefaßte Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 anerkannt, daß sich die Wirkungen der Schadensregulierung durch den Versicherer unter entsprechender Ausdehnung seiner Vollmacht auf die nach Art. 1 § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 7. November 1939 (RGBl I 2223) nur mitversicherten Personen erstreckten (vgl. BGHZ 28, 244, 249 ff; BGH VersR 1964, 966; 1964, 1199; 1965, 142), weil der Schutz des Geschädigten insoweit nur eine einheitliche Beurteilung zuläßt.
  • BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

    Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis;

    Dem Revisionsgericht ist insoweit nur eine beschränkte Nachprüfung möglich (Urt.v. 19. September 1963 - III ZR 121/62 - VersR 1963, 1198 = LM BGB § 781 Nr. 2; v. 25. September 1964 - VI ZR 128/63 - VersR 1964, 1199).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07

    Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter

    Daraus folgt, dass Erklärungen des Versicherers gegenüber Dritten und seinen Rechtsnachfolgern geeignet sind, die Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer bei Vorliegen ihrer jeweiligen Voraussetzungen zu unterbrechen und zu hemmen (BGHZ 24, 244, 251; VersR 1963, 187; 1964, 1199; 1965, 958; 1970, 549; 1972, 372; 1974, 175).
  • OLG Dresden, 03.05.2000 - 13 U 3357/99

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Lieferung einer Aufzugssteuerung

    Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, daß die Securitas Versicherung als Vertreterin mit Regulierungsvollmacht BGH, VersR 1964, 1199, 1200.
  • BGH, 11.01.1972 - IV ZR 46/71

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber der Mutter - Freistellung von

    Er war (berechtigter) Fahrer des Wagens der Versicherungsnehmerin, daher ebenfalls gegen seine Haftpflicht versichert; dann aber wirkt das Anerkenntnis des Versicherers auch gegen ihn (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1964 - VI ZR 128/63 -, VersR 1964, 1199 ).
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